{"id":177324,"date":"2025-06-16T10:03:32","date_gmt":"2025-06-16T09:03:32","guid":{"rendered":"https:\/\/die-webzeitung.de\/ludwigsburg\/?p=177324"},"modified":"2025-06-16T10:03:32","modified_gmt":"2025-06-16T09:03:32","slug":"grosse-einigkeit-bei-der-extremismus-bekaempfung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/die-webzeitung.de\/ludwigsburg\/2025\/06\/16\/grosse-einigkeit-bei-der-extremismus-bekaempfung\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfe Einigkeit bei der Extremismus-Bek\u00e4mpfung"},"content":{"rendered":"

Bei der Fr\u00fchjahrstagung der Innenministerkonferenz wurden zielf\u00fchrende Beschl\u00fcsse zu aktuellen Themen gefasst. Dazu z\u00e4hlen Innere Sicherheit, Extremismus-Bek\u00e4mpfung und Migration.<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Innenministerinnen und Innenminister der L\u00e4nder und der Bundesinnenminister zeigen gro\u00dfe Einigkeit und Entschlossenheit bei der Bek\u00e4mpfung des Extremismus. Um extremistische Bestrebungen aus der Mitte unserer Gesellschaft herauszuhalten, ist es ganz entscheidend, dass die Politik nah an den Sorgen der Menschen ist und die Probleme l\u00f6st, die die Menschen bewegen. Das haben wir getan: Bei der Innenministerkonferenz haben wir gemeinsam gute L\u00f6sungen erarbeitet, die dem Bed\u00fcrfnis der Menschen nach Sicherheit nachkommen. Die Demokratie hat in den vergangenen drei Tagen ihre Handlungsf\u00e4higkeit bewiesen. Ganz entscheidend ist, dass alle Innenministerinnen und Innenminister – \u00fcber Parteigrenzen hinweg – eine gro\u00dfe Geschlossenheit beim Umgang mit der AfD erarbeitet haben. Das war vor der Innenministerkonferenz mein Ansatz, dass die Demokraten zusammenbleiben im Kampf gegen die Extremisten \u2013 und daf\u00fcr haben sich die Innenministerinnen und Innenminister nun ausgesprochen: Bund und L\u00e4nder stimmen sich beim Umgang mit gesichert als extremistisch eingestuften Bestrebungen eng ab. Die Innenministerkonferenz wird, f\u00fcr den Fall, dass die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gerichtlich best\u00e4tigt wird, eine gemeinsame Bewertung zu den Auswirkungen auf den \u00f6ffentlichen Dienst und das Dienstrecht, auf den Waffenbesitz und auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen entwickeln. Hierbei wird aus meiner Sicht ein strenger Ma\u00dfstab angelegt: Keine Waffen bei Extremisten, keine Extremisten bei der Polizei und \u00fcberhaupt im \u00f6ffentlichen Dienst. Zudem soll ein Austausch stattfinden zu den Auswirkungen, die eine m\u00f6gliche Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem im Bund auf die Einstufungspraxis in den einzelnen L\u00e4ndern hat, also konkret f\u00fcr uns in Baden-W\u00fcrttemberg\u201c, sagte der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident und Innenminister Thomas Strobl zum Abschluss der Fr\u00fchjahrstagung 2025 der Extern: Innenministerkonferenz (\u00d6ffnet in neuem Fenster).<\/p>\n

Die Innenministerinnen und Innenminister sowie die Innensenatorinnen und Innensenatoren der L\u00e4nder hatten sich gemeinsam mit dem Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt von Mittwoch, 11.\u00a0Juni 2025, bis Freitag, 13. Juni 2025, in Bremerhaven intensiv zu Themen der Inneren Sicherheit beraten. Die Innenministerkonferenz hat unter anderem auch zwei Vorschl\u00e4gen aus Baden-W\u00fcrttemberg zur Extremismus-Bek\u00e4mpfung einstimmig zugestimmt. Beide von Innenminister Thomas Strobl eingebrachten Vorschl\u00e4ge zielen darauf ab, eine Radikalisierung fr\u00fchzeitig zu verhindern.<\/p>\n

Konsequenter gegen die Verherrlichung extremistischer Anschl\u00e4ge vorgehen<\/strong><\/h4>\n

In verschiedenen extremistischen Milieus \u2013 insbesondere im Rechtsextremismus, freilich auch bei islamistischen Terroristen \u2013 ist eine wachsende Tendenz zur Glorifizierung von Attent\u00e4tern zu beobachten. Diese sogenannten \u201eAttent\u00e4ter-Fanszenen\u201c verbreiten ideologische Inhalte, f\u00f6rdern Nachahmungstaten und vernetzen sich zunehmend digital, anonym und grenz\u00fcberschreitend. \u201eDie sicherheitspolitischen Herausforderungen sind gro\u00df \u2013 wir haben eine anhaltend abstrakt hohe Anschlagsgefahr und erleben eine zunehmende Radikalisierung in digitalen R\u00e4umen. Nach terroristischen Anschl\u00e4gen werden T\u00e4ter im Netz zu M\u00e4rtyrern erkl\u00e4rt, ja geradezu wie Heilige verehrt, in sozialen Netzwerken, in geschlossenen Chatgruppen, in den Tiefen des Darknets. Sie und ihre Taten sollen zum Vorbild f\u00fcr m\u00f6glichst viele Nachahmer werden. Diese sogenannten \u201aFanszenen\u2018 sind keine Randerscheinung. Sie sind Bestandteil aktueller Radikalisierungsprozesse. Das ist brandgef\u00e4hrlich und Teil einer systematischen, digitalen Radikalisierung. Deshalb muss der Rechtsstaat alle Mittel aussch\u00f6pfen, um sogenannte \u201aAttent\u00e4ter-Fanszenen\u2018 auszurotten. Wir brauchen ein besseres Verst\u00e4ndnis dieser Strukturen \u2013 und wir brauchen konkrete Ma\u00dfnahmen, um diese Szenen konsequent aufzudecken. Attent\u00e4ter d\u00fcrfen bei uns niemals einen Heldenstatus erlangen\u201c, so Minister Thomas Strobl. Dementsprechend hat die Innenministerkonferenz beschlossen, den gegenw\u00e4rtigen Stand bei den Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Erkennung, \u00dcberwachung und Bek\u00e4mpfung der \u201eAttent\u00e4ter-Fanszene\u201c zu analysieren, bestehende Strukturen und Ma\u00dfnahmen zu \u00fcberpr\u00fcfen sowie eine bundesweit abgestimmte \u201eBest Practice\u201c-Strategie zur Identifikation und Zerschlagung dieser Netzwerke zu erarbeiten.<\/p>\n

Kinder und Jugendliche auf Gaming-Plattformen besser vor Extremisten sch\u00fctzen<\/strong><\/h4>\n

Au\u00dferdem hat die Innenministerkonferenz auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl einstimmig eine systematische Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Art und Weise, wie extremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen in den Netzwerken operieren, beauftragt. Das umfasst eine Analyse extremistischer Rekrutierungsstrategien in sozialen Medien, Online-Foren und insbesondere in Gaming-Plattformen, die \u00dcberpr\u00fcfung bestehender Strukturen und Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung digitaler Radikalisierung, die Entwicklung von Best-Practice-Modellen zur Erkennung extremistischer Aktivit\u00e4ten in digitalen R\u00e4umen, sowie die Erarbeitung von Handlungsvorschl\u00e4gen f\u00fcr eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, Plattformbetreibern und Institutionen des Jugend- und Medienschutzes. Damit sollen Kinder und Jugendliche besser vor extremistischer Beeinflussung im digitalen Raum gesch\u00fctzt werden. \u201eKinder und Jugendliche verbringen heute ganz selbstverst\u00e4ndlich einen erheblichen Teil ihrer Zeit online \u2013 in sozialen Netzwerken, auf Video-Plattformen, in Foren oder auf Gamingplattformen. Das ist Teil ihrer Lebenswelt. Freilich geraten sie dabei zunehmend auch in den Fokus extremistischer Akteure. Extremisten haben l\u00e4ngst erkannt: Wer junge Menschen fr\u00fch erreicht, wer sich unauff\u00e4llig in ihre digitale Umgebung schleicht, der kann ganz subtil Einfluss nehmen. Diese Entwicklung bereitet mir zunehmend Sorgen. Wir k\u00f6nnen nicht weiter zuschauen, wie uns junge Menschen im Netz f\u00fcr die Demokratie verloren gehen, sich immer weiter radikalisieren, sogar gewaltt\u00e4tig werden\u201c, besorgt sich Innenminister Thomas Strobl.<\/p>\n

Ausfallsichere Kommunikation im Krisenfall sicherstellen \u2013 Satelliten-Infrastruktur st\u00e4rken<\/strong><\/h4>\n

Auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl hat die Innenministerkonferenz zudem die Bedeutung und dringende Notwendigkeit einstimmig unterstrichen, den Aufbau einer resilienten und souver\u00e4nen Satelliteninfrastruktur voranzutreiben und zu st\u00e4rken. Daf\u00fcr werden auch die L\u00e4nder gebraucht. \u201eUnsere digitale Sicherheit und Souver\u00e4nit\u00e4t stehen mehr denn je auf dem Spiel \u2013 in Krisensituationen, wenn terrestrische Infrastrukturen versagen oder diese zerst\u00f6rt wurden, kann die Satelliteninfrastruktur unsere einzige funktionierende Kommunikationsm\u00f6glichkeit sein \u2013 und schon deshalb m\u00fcssen wir hier unbedingt unabh\u00e4ngig werden. Europa muss lernen, auf eigenen F\u00fc\u00dfen zu stehen. Wir brauchen eigene und unabh\u00e4ngige Satelliten nicht nur \u2013 freilich auch \u2013 f\u00fcr die Innere Sicherheit. Die Flutkatastrophe im Ahrtal mit den furchtbaren Zerst\u00f6rungen etwa hat gezeigt, wie wichtig es ist, die Netze m\u00f6glichst ausfallsicher zu gestalten. Daf\u00fcr brauchen wir eine souver\u00e4ne, resiliente, autonome und sichere Satelliteninfrastruktur \u2013 nur so k\u00f6nnen wir den Informationsfluss aufrechterhalten und unsere nationale sowie europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t auch im Krisenfall wahren\u201c, so Strobl.<\/p>\n

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