{"id":176959,"date":"2025-05-10T16:15:15","date_gmt":"2025-05-10T15:15:15","guid":{"rendered":"https:\/\/die-webzeitung.de\/ludwigsburg\/?p=176959"},"modified":"2025-05-09T16:16:45","modified_gmt":"2025-05-09T15:16:45","slug":"stadtverwaltung-schlaegt-gemeinderat-weiteres-sparpaket-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/die-webzeitung.de\/ludwigsburg\/2025\/05\/10\/stadtverwaltung-schlaegt-gemeinderat-weiteres-sparpaket-vor\/","title":{"rendered":"Stadtverwaltung schl\u00e4gt Gemeinderat weiteres Sparpaket vor"},"content":{"rendered":"

Haushalt 2026 soll um weitere 2,9 Millionen Euro entlastet werden<\/strong><\/h3>\n

Ludwigsburg.| Die Stadtverwaltung n\u00fcrt f\u00fcr den Haushalt 2026 ein weiteres Paket, um den Haushalt zu konsolidieren. Darin enthalten sind vier Vorschl\u00e4ge zur Einnahmenverbesserung und ein umfangreicherer Vorschlag zu hoffen bei Verwaltungsstruktur und Personal: Demnach soll das Stadtticket f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Nahverkehr abgeschafft und die Grundsteuer erhoben werden. Zudem pflanzen die Stadt, eine \u00dcbernachtungssteuer einzuf\u00fchren sowie die Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr Kindertageseinrichtungen neu festzusetzen, um weiterhin die fr\u00fchkindliche Bildung finanzieren zu k\u00f6nnen. Mit diesen Ma\u00dfnahmen m\u00f6chte die Stadt den Haushalt 2026 um 2,9 Millionen Euro entlasten und mittelfristig eine Million Euro durch eine neue Verwaltungsstruktur einsparen, sowie ebenfalls mittelfristig zus\u00e4tzliche K\u00fcrzungen von bis zu 200 Stellen im Personaletat vornehmen.<\/p>\n

Die Themen werden zun\u00e4chst in Aussch\u00fcssen des Gemeinderats beraten. Auftakt ist am 14. Mai im Bildungs- und Sozialausschuss, danach folgt am 15. Mai der Mobilit\u00e4ts- und Umweltausschuss. Der Wirtschaftsausschuss befasst sich am 27. Mai mit dem Paket, der Bauausschuss am 5. Juni. Der Gemeinderat soll schlie\u00dflich in seiner Sitzung am 25. Juni dar\u00fcber beraten und eine Entscheidung treffen.<\/p>\n

\u201eObwohl wir 2025 durch unser Programm WIN LB gemeinsam mit dem Gemeinderat 7,5 Millionen Euro eingespart haben, spitzt sich die finanzielle Lage der Stadt weiter zu\u201c, erkl\u00e4rt Oberb\u00fcrgermeister Dr. Matthias Knecht. Daher ist ein gemeinsamer Beschluss dieses zweiten WIN-Pakets zwingend notwendig, um auch langfristig die Leistungsf\u00e4higkeit der Stadt zu gew\u00e4hrleisten.\u201c Das Paket setze auf eine Mischung aus Verbesserungen bei den Einnahmen und Reduzierungen bei den Ausgaben, so der OB.<\/p>\n

F\u00fcr die vier Vorschl\u00e4ge zur Einnahmeverbesserung aus dem WIN-LB-Projekt m\u00f6chte die Stadt eine Konsolidierung in H\u00f6he von knapp drei Millionen Euro erreichen. Bei der Grundsteueranlage sie mit Mehreinnahmen von 950.000 Euro, bei der Tourismusabgabe von 253.000, bei den Kita-Geb\u00fchren von 788.000 Euro. Durch die Anschaffung des Stadttickets k\u00f6nnten die Stadtausgaben in H\u00f6he von 900.000 Euro einsparen. \u201eWir wissen, dass wir mit diesen Vorschl\u00e4gen unsere B\u00fcrgerschaft mehr belasten. Solange sich aber an der dramatischen strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land nichts \u00e4ndert, sehen wir leider keinen anderen Weg\u201c, so OB Knecht. Allein bei den Kita-Geb\u00fchren sind die letzten Zusch\u00fcsse der Stadt zwischen 2013 und 2025 um mehr als 29 Millionen Euro gestiegen. Bei der Grundsteuer hat sich wenige Monate nach der eigentlich aufkommensneutralen Anpassung gezeigt, dass die Stadt Ludwigsburg mit dem aktuellen Hebesatz ein Defizit von \u00fcber 600.000 Euro Verlust erleidet.<\/p>\n

Weitere Themen zur Entlastung des Haushalts, so die Pl\u00e4ne der Stadtverwaltung, werden im Herbst in einem dritten WIN-Paket aufbereitet und beraten werden.<\/p>\n

F\u00fcr den Haushalt 2025 hatte der Gemeinderat im Dezember des vergangenen Jahres 21 Einzelma\u00dfnahmen aus dem ersten Konsolidierungs- und Modernisierungspaket beschlossen. Zusammen mit weiteren WIN-Vorschl\u00e4gen wurde der Haushalt um 7,5 Millionen Euro entlastet. Damit erzielten Gemeinderat und Stadtverwaltung bereits die H\u00e4lfte des Konsolidierungsziels von WIN LB, das eine dauerhafte Ergebnisverbesserung um 15 Millionen Euro j\u00e4hrlich bis einschlie\u00dflich 2028 vorsieht.<\/p>\n

WIN LB hei\u00dft \u201eWirtschaftlich, Innovativ, Neu denken, Ludwigsburg\u201c. Das Programm startet Ende 2024 und soll insgesamt f\u00fcnf Jahre laufen. Das Ziel: Prozesse und Entscheidungswege vereinfachen, Digitalisierung konsequent umsetzen, Aufgaben und den Personalbestand reduzieren, bei den Investitionen Risikomanagement betreiben. Das hei\u00dft auch: Ausgaben senken und Einnahmen erh\u00f6hen.<\/p>\n

Zudem arbeitet die Verwaltung weiter daran, Themen zu entb\u00fcrokratisieren und Abl\u00e4ufe zu vereinfachen, auch wenn diese noch keinen Konsolidierungsbeitrag leisten. Als Beispiel sei die Entb\u00fcrokratisierung bei der Abwicklung von Traditionsfesten genannt. Zudem erh\u00f6hte der OB per Dienstanweisung die Wertgrenzen f\u00fcr die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen und folgte damit einer Empfehlung des Innenministeriums. Demnach sind nun einfachere Vergaben m\u00f6glich, was sowohl dem Unternehmen als auch der Verwaltung entlastet wurde. \u00dcberdies stellte die Verwaltung 70 Formulare und deren Unterschriftenregelung auf den Pr\u00fcfstand. Dadurch wurden einige Antr\u00e4ge komplett digitalisiert und andere Antr\u00e4ge effizienter gestaltet.<\/p>\n

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