{"id":173766,"date":"2024-06-16T11:43:36","date_gmt":"2024-06-16T10:43:36","guid":{"rendered":"https:\/\/die-webzeitung.de\/ludwigsburg\/?p=173766"},"modified":"2024-06-16T11:43:36","modified_gmt":"2024-06-16T10:43:36","slug":"verfassungsschutzbericht-2023-vorgestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/die-webzeitung.de\/ludwigsburg\/2024\/06\/16\/verfassungsschutzbericht-2023-vorgestellt\/","title":{"rendered":"Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt"},"content":{"rendered":"

Innenminister Thomas Strobl stellt gemeinsam mit Beate Bube, Pr\u00e4sidentin des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Die Bedrohung durch den wachsenden Antisemitismus, Spionage und Cyberangriffe und der Zuwachs der Reichsb\u00fcrgerszene haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Demokratie ist gewaltig unter Druck. Die Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, sind vielf\u00e4ltig und komplex. Sie bilden sich in unterschiedlichen Bereichen aus; von Reichsb\u00fcrgern, rechts- oder linksextremistischen Str\u00f6mungen, Verschw\u00f6rungsideologien bis hin zu religi\u00f6sem Fanatismus und Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Staaten. Feinde unserer Verfassung setzen Propaganda- und Desinformationskampagnen ein, um gezielte falsche oder irref\u00fchrende Informationen zu verbreiten und um die eigene Anh\u00e4ngerschaft zu mobilisieren. Gleichzeitig geht es ihnen darum, unsere Demokratie zu destabilisieren, unsere Werte und Ziele zu diskreditieren und unsere Glaubw\u00fcrdigkeit zu untergraben. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2023\u201c, sagte der Stv. Ministerpr\u00e4sident und Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit der Pr\u00e4sidentin des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, Beate Bube, hatte er am 13. Juni 2024 in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2023 vorgestellt.<\/p>\n

Antisemitismus<\/strong><\/p>\n

\u201eDer menschenverachtende und brutale terroristische Angriff der Hamas auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 hat uns deutlich vor Augen gef\u00fchrt, wie bedroht j\u00fcdisches Leben ist. Die Auswirkungen sind auch hierzulande zu sp\u00fcren\u201c, so Minister Thomas Strobl.<\/p>\n

In den knapp drei Monaten vom Terrorangriff der Hamas bis zum Ende des Jahres 2023 registrierte die Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg 317 antisemitisch motivierte Straftaten; im gesamten Jahr 2022 waren es 245.<\/p>\n

Der Antisemitismus ist im Rechtsextremismus ein wesentliches Element. Zudem manifestiert er sich in verschiedenen weiteren extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen: So ist der Antisemitismus zum Beispiel in allen islamistischen Str\u00f6mungen vorhanden. Indem er sich in Form des Antizionismus auch gegen die Politik und die Existenz Israels richtet, hat er dabei auch eine starke politische Komponente. Hinzu kommt ein Verschw\u00f6rungsglaube gegen \u201edie Juden\u201c, die angeblich \u00fcber die Finanz- und Wirtschaftssysteme herrschen, Kriege sch\u00fcren und mittels Geheimorganisationen regieren w\u00fcrden. Letzteres l\u00e4sst sich in verschiedenen Erscheinungsformen auch im Milieu der \u201eReichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\u201c feststellen. \u201eDie Entwicklungen zeigen, dass der Antisemitismus in Deutschland und in Baden-W\u00fcrttemberg in der Gegenwart viele Gesichter und Auspr\u00e4gungen angenommen hat. Wir alle haben die Verantwortung, uns gegen Antisemitismus zu stellen, wo und wie auch immer er auftritt\u201c, mahnte Minister Thomas Strobl.<\/p>\n

Spionage- und Cyberabwehr<\/strong><\/p>\n

Die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe durch Nachrichtendienste war im Jahr 2023 durchg\u00e4ngig hoch. Beh\u00f6rden, Politiker, die R\u00fcstungsindustrie sowie Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen geh\u00f6ren zu den wichtigsten geheimdienstlichen Zielen fremder Staaten. Wie real die Gefahr der nachrichtendienstlichen Spionage ist, zeigen auch mehrere Strafverfahren, die im vergangenen Jahr eingeleitet wurden, zum Beispiel gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund seines Angriffskrieges in der Ukraine versucht Russland auch in Deutschland Einfluss zu nehmen. Ziel Russlands ist es, das Vertrauen der deutschen Bev\u00f6lkerung in Staat und Regierung zu schw\u00e4chen, die B\u00fcndnispolitik Deutschlands zu unterminieren und Einfluss auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen zu nehmen.<\/p>\n

Im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Baden-W\u00fcrttemberg ist insbesondere ein chinesisches Erkenntnisinteresse festzustellen. Insbesondere im Bereich der Emerging-Technologies, Quantentechnologie, Automotive-Bereich, beim Maschinen- und Luftfahrzeugbau sowie in der Medizin- und Umwelttechnik. Deshalb hat die Spionageabwehr des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2023 eine Sensibilisierungskampagne an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-W\u00fcrttemberg gestartet, die auf die Gefahr von Wissenschaftsspionage durch chinesische Gastwissenschaftler hinweist. \u201eBaden-W\u00fcrttemberg ist die innovativste Region in ganz Europa, belegt beim Innovationsindex 2020 in der EU den Spitzenplatz. Es gibt kaum einen Landkreis, der nicht einen Weltmarktf\u00fchrer herausgebracht hat. Nirgendwo gibt es so viele Hidden Champions wie bei uns. Hier ist extrem viel Know-How, das gesch\u00fctzt werden muss. Wir haben viel zu verlieren – und deshalb m\u00fcssen wir uns gegen diese Angriffe sch\u00fctzen\u201c, ordnete Minister Thomas Strobl die ausl\u00e4ndischen Spionageaktivit\u00e4ten ein.<\/p>\n

\u201eReichsb\u00fcrger\u201c und \u201eSelbstverwalter\u201c<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Reichsb\u00fcrgerszene ist eine ernsthafte Bedrohung. Wie gef\u00e4hrlich die Szene ist, haben wir in Baden-W\u00fcrttemberg wiederholt vor Augen gef\u00fchrt bekommen. Unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden haben die Reichsb\u00fcrgerszene darum fest im Blick. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die Reichsb\u00fcrgerinnen und Reichsb\u00fcrger ganz intensiv – und die Polizei schl\u00e4gt dann operativ zu\u201c, so Innenminister Thomas Strobl.<\/p>\n

Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg hat im Jahr 2023 einen weiteren Zuwachs zur Szene der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c und \u201eSelbstverwalter\u201c beobachtet. Inzwischen liegt die Zahl dieser Extremisten bei rund 4.000 (2022: ca. 3.800) und ist damit weiter angestiegen. Noch im Jahr 2020 lag die Zahl bei rund 3.300 Personen. Sch\u00e4tzungsweise zehn Prozent der Szeneangeh\u00f6rigen sind als gewaltorientiert einzusch\u00e4tzen. Bei \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c und \u201eSelbstverwaltern\u201c muss eine Gewaltanwendung aber grunds\u00e4tzlich einkalkuliert werden \u2013 \u00fcberwiegend als Reaktion auf staatliche Ma\u00dfnahmen, die als bedrohlich oder gar existenziell wahrgenommen werden.<\/p>\n

Am 11. Dezember 2023 hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen die \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df erhoben. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart sind neun deutsche Staatsangeh\u00f6rige angeklagt, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens sowie versuchten Mordes. Einer der Angeklagten hatte am 22. M\u00e4rz 2023 bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Reutlingen mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizeikr\u00e4fte geschossen, zwei Beamte wurden dabei verletzt.<\/p>\n

Rechtsextremismus<\/strong><\/p>\n

Im September 2023 hat das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat zwei rechtsextremistische Vereinigungen verboten: Anfang September den Verein \u201eHammerskins Deutschland\u201c einschlie\u00dflich seiner Teilorganisationen, wenige Wochen sp\u00e4ter den Verein \u201eDie Artgemeinschaft \u2013 Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung\u201c und seine Teilorganisationen. In Baden-W\u00fcrttemberg wurden im Zuge beider Verbote mehrere Objekte durchsucht.<\/p>\n

\u201eF\u00fcr eine Entwarnung gibt es trotzdem keinen Anlass: Rechtsextremistische Gruppierungen haben seit jeher auch verdeckt agiert und k\u00f6nnen auch nach ihrer Aufl\u00f6sung oder Sanktionierung weiter aktiv sein \u2013 gegebenenfalls unter neuem Namen\u201c, betonte Innenminister Thomas Strobl.<\/p>\n

Eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr schwerste rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten geht weiterhin von militanten Strukturen und radikalisierten Einzelpersonen oder Kleinstgruppen aus. So sind dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg im vergangenen Jahr zum Beispiel zwei minderj\u00e4hrige Akteure bekannt geworden, die sich online rechtsextremistisch und gewaltbereit ge\u00e4u\u00dfert hatten. Sie verherrlichten rechtsextremistische Attent\u00e4ter und k\u00fcndigten an, selbst solche Taten in ihrem Umfeld durchf\u00fchren zu wollen. Gegen sie wird unter Hochdruck ermittelt.<\/p>\n

Beobachtung der \u201eBaptistenkirche Zuverl\u00e4ssiges Wort Pforzheim\u201c<\/strong><\/p>\n

Seit Mai 2023 bearbeitet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg die \u201eBaptistenkirche Zuverl\u00e4ssiges Wort Pforzheim\u201c (BKZW) als Beobachtungsobjekt im Ph\u00e4nomenbereich \u201eVerfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\u201c. Der ideologische Fokus der Gruppierung liegt auf der massiven Abwertung von Homosexuellen und einer grunds\u00e4tzlichen Queerfeindlichkeit. Beides wird unverhohlen und drastisch in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Reden gepredigt. Zudem lehnt die BKZW demokratische Willensbildung und Entscheidungsfindung grunds\u00e4tzlich ab und verbreitet in Teilen ihrer Predigten antisemitisches Gedankengut sowie staatsfeindliche Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. Kennzeichnend f\u00fcr die \u201eBaptistenkirche\u201c ist ihr Versuch, die extremistischen Gedanken auf einer religi\u00f6sen Ebene zu legitimieren.<\/p>\n

Linksextremismus<\/strong><\/p>\n

Im Linksextremismus ist das Aktionsfeld \u201eAntifaschismus\u201c weiterhin der Handlungsschwerpunkt der Szene im Land. Ein herausragendes Ereignis in diesem Kontext war der AfD-Landesparteitag in Offenburg im M\u00e4rz 2023: Hierbei \u00fcbernahm der linksextremistische Zusammenschluss \u201eAntifaschistische Aktion S\u00fcd\u201c eine f\u00fchrende Rolle, indem er erstmals \u00fcberregional koordinierte und die Gegenproteste durch eine eigene Kampagne pr\u00e4gte. Im Laufe des Demonstrationsgeschehens traten die Teilnehmenden dieser Kampagnendemo auffallend gewaltbereit auf: Insgesamt wurden 53 Polizeikr\u00e4fte verletzt.<\/p>\n

\u201eDie linksextremistischen Straftaten sind mit insgesamt 311 F\u00e4llen im Vergleich zu 352 Straftaten im Jahr 2022 leicht zur\u00fcckgegangen. Und auch die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten war im Jahr 2023 mit 28 Vorf\u00e4llen im Vergleich zu 2022 mit 39 Vorfallen ebenfalls r\u00fcckl\u00e4ufig. Das ist freilich kein Grund zur Entwarnung. Denn anders als 2021 fand kein politisches Gro\u00dfereignis wie zum Beispiel eine bundesweite Wahl statt. Auch die aktuellen Strafverfolgungsma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden d\u00fcrften hier ihre Wirkung zeigen\u201c, so Minister Thomas Strobl.<\/p>\n

Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus besteht weiter<\/strong><\/p>\n

\u201eDer Islamismus ist eine todernste Gefahr, auf die ich seit Jahren immer wieder hinweise. Der islamistische Terror ist und bleibt sehr gef\u00e4hrlich. Die Anschlagsgefahr ist so hoch wie seit Langem nicht mehr. Dabei bemerken wir verst\u00e4rkt, wie sich Einzelne \u00fcber das Internet und Soziale Medien radikalisieren; das bedeutet ein erh\u00f6htes Risiko, dass Einzelt\u00e4ter jihadistische Anschl\u00e4ge ver\u00fcben\u201c, warnte Innenminister Thomas Strobl.<\/p>\n

Die aktuellen Schwerpunkte des sogenannten \u201eIslamischen Staats\u201c (IS) liegen in Afghanistan, Mosambik, Nigeria und in der Sahelzone. Seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 ist es dem IS-Ableger in Afghanistan mit dem Namen \u201eIS Provinz Khorasan\u201c (ISPK) gelungen, seine Aktivit\u00e4ten erheblich auszuweiten. Der ISPK rief seine Anh\u00e4nger wiederholt zu Attentaten in westlichen L\u00e4ndern auf. Der ISPK ist bem\u00fcht, Strukturen und F\u00e4higkeiten aufzubauen, die Anschl\u00e4ge in Europa m\u00f6glich machen. Daneben besteht weiterhin das Risiko, dass Angeh\u00f6rige der jihadistischen Szene \u2013 insbesondere Einzelt\u00e4ter \u2013 Anschl\u00e4ge ver\u00fcben.<\/p>\n

Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern<\/strong><\/p>\n

Das Personenpotential im auslandsbezogenen Extremismus ist im Vergleich zum Vorjahr um rund f\u00fcnf Prozent gestiegen, von 4.890 auf 5.150 Personen. Vor allem die t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Szene ist zahlenm\u00e4\u00dfig angewachsen, was auch mit einer verst\u00e4rkten Bearbeitung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg zu begr\u00fcnden ist. Dieses Personenpotential wurde daher um 200 auf 2.750 Personen angehoben.<\/p>\n

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