{"id":172250,"date":"2024-01-29T15:08:28","date_gmt":"2024-01-29T14:08:28","guid":{"rendered":"https:\/\/die-webzeitung.de\/ludwigsburg\/?p=172250"},"modified":"2024-01-29T15:08:28","modified_gmt":"2024-01-29T14:08:28","slug":"grundlagen-fuer-den-mobilitaetspass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/die-webzeitung.de\/ludwigsburg\/2024\/01\/29\/grundlagen-fuer-den-mobilitaetspass\/","title":{"rendered":"Grundlagen f\u00fcr den Mobilit\u00e4tspass"},"content":{"rendered":"

21 Modellkommunen haben mit dem Verkehrsministerium wesentliche Grundlagen f\u00fcr den Mobilit\u00e4tspass erarbeitet. Ergebnisse der Berechnungen wurden vorgestellt. Zusammen mit drei Vorreiterkommunen geht es in weitere Untersuchungen.<\/p>\n

Mit dem Mobilit\u00e4tspass k\u00f6nnen Kommunen dem Ausbau ihres \u00d6ffentlichen Nahverkehrs (\u00d6PNV) einen kr\u00e4ftigen Finanzierungsschub geben. Das zeigen Berechnungen aus 21 Modellkommunen, die in den vergangenen zwei Jahren mit dem Verkehrsministerium Baden-W\u00fcrttemberg und den kommunalen Landesverb\u00e4nden wesentliche Grundlagen f\u00fcr das geplante Finanzierungsinstrument erarbeitet haben. Die detaillierten Berechnungsergebnisse werden in den kommenden Tagen auf den Internetseiten des Verkehrsministeriums ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: \u201eBis 2040 wollen wir in Baden-W\u00fcrttemberg klimaneutral werden. Das erfordert besonders im Verkehr gro\u00dfe Anstrengungen und innovative Konzepte f\u00fcr klimafreundliche Mobilit\u00e4t. Der Mobilit\u00e4tspass ist eine Einladung, den umweltfreundlichen \u00d6PNV zu nutzen, und hilft zugleich, den Ausbau zu finanzieren. Im Koalitionsvertrag und in der von der Landesregierung beschlossenen \u00d6PNV-Strategie 2030 ist daher der Mobilit\u00e4tspass als wichtige Ma\u00dfnahme zur St\u00e4rkung des \u00d6PNV und zur Entlastung im Stra\u00dfenverkehr fest verankert. Der Mobilit\u00e4tspass ist ein Angebot an die Kommunen. Diese entscheiden frei, ob und \u2013 wenn ja \u2013 wie sie dieses Angebot nutzen wollen.\u201c<\/p>\n

Umfragewerte best\u00e4tigen die Wichtigkeit klimagerechter Verkehrspolitik<\/strong><\/p>\n

Bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern findet klimagerechte Verkehrspolitik, die in ein besseres Bus- und Bahnangebot investiert, eine hohe Unterst\u00fctzung. Das zeigen die Ergebnisse einer neuen forsa-Umfrage: 75 Prozent der Befragten \u00e4u\u00dfern in der repr\u00e4sentativen Umfrage die Bereitschaft, den Ausbau des \u00d6PNV selbst finanziell zu unterst\u00fctzen, sofern der Betrag f\u00fcr ein Abo des Nahverkehrs anrechenbar w\u00e4re. \u201eGenau so sieht es der Mobilit\u00e4tspass vor, der als Bestandteil des Landesmobilit\u00e4tsgesetzes m\u00f6glichst bald in die Anh\u00f6rung gehen und anschlie\u00dfend dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll\u201c, machte Verkehrsminister Hermann deutlich. \u201eDabei geht es nicht allein um den Klimaschutz und die Entlastung der Stra\u00dfen: Ein attraktiver \u00d6PNV erh\u00f6ht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, auch f\u00fcr Menschen, die sich kein Auto leisten oder selbst nicht fahren k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Drei Kommunen denken den Mobilit\u00e4tspass weiter<\/strong><\/p>\n

Die Berechnungen des Verkehrsministeriums f\u00fcr alle 21 Modellkommunen zeigen, dass der Mobilit\u00e4tspass ein gro\u00dfes Finanzierungspotenzial f\u00fcr den Ausbau des \u00d6PNV in Kommunen bietet. Auf Basis der Erkenntnisse aus der Modellphase denken die Stadt Freiburg, die Stadt Karlsruhe und der Ortenaukreis den Mobilit\u00e4tspass seit Oktober 2023 als Vorreiterkommunen weiter. Ziel ist, dass \u2013 nach k\u00fcnftiger Verabschiedung der Gesetzesgrundlage \u2013 eine m\u00f6glichst reibungslose Einf\u00fchrung des Mobilit\u00e4tspasses in interessierten Kommunen erfolgen kann. Eine Vorfestlegung der Vorreiterkommunen auf die Einf\u00fchrung des Mobilit\u00e4tspasses ist damit nicht verbunden. Wichtig ist ihnen vielmehr, ergebnisoffen an die Zusammenarbeit zum Mobilit\u00e4tspass zu gehen.<\/p>\n

Ein Novum f\u00fcr Deutschland \u2013 orientiert an europ\u00e4ischen Vorbildern
\nIm deutschlandweiten Vergleich ist der Mobilit\u00e4tspass Baden-W\u00fcrttemberg ein innovativer Vorsto\u00df, der auch in anderen Bundesl\u00e4ndern verst\u00e4rkt diskutiert wird. Dabei greift er europ\u00e4ische Vorbilder auf und entwickelt diese weiter. Im europ\u00e4ischen Ausland leisten \u00e4hnliche Drittnutzerfinanzierungsinstrumente bereits seit vielen Jahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Finanzierung des \u00d6PNV, wie beispielsweise die Arbeitgeberabgabe in Frankreich (versement mobilit\u00e9) und die Dienstgeberabgabe in Wien oder die Stra\u00dfennutzungsgeb\u00fchr in \u00fcber 15 europ\u00e4ischen St\u00e4dten.<\/p>\n

Mobilit\u00e4tspass<\/strong><\/p>\n

Der Mobilit\u00e4tspass ist ein wertvolles, kommunales Instrument, um den Ausbau von Bus und Bahn voranzubringen. Abgabenzahlende erhalten ein Mobilit\u00e4tsguthaben in gleicher H\u00f6he, welches sie f\u00fcr Bus und Bahn einsetzen k\u00f6nnen \u2013 nat\u00fcrlich auch f\u00fcr das Deutschlandticket. Eine soziale Staffelung ist ebenfalls vorgesehen.<\/p>\n

Schon eine vergleichsweise geringe Abgabe versetzt Kommunen in die Lage, das Fahrplanangebot von Bussen und Bahnen zu verbessern und Kapazit\u00e4ten zu erh\u00f6hen \u2013 durch dichtere Takte, den Einsatz gr\u00f6\u00dferer oder zus\u00e4tzlicher Fahrzeuge und den Ausbau von Infrastruktur und Digitalisierung. So kann die Zuverl\u00e4ssigkeit und P\u00fcnktlichkeit verbessert und die Anbindung an andere Verkehrsmitteln optimiert werden. Das ist nicht nur gut f\u00fcrs Klima, sondern kann auch die Stra\u00dfen entlasten, Staus reduzieren und die soziale Teilhabe an der Mobilit\u00e4t st\u00e4rken.<\/p>\n

Mit dem Gesetzentwurf zum Landesmobilit\u00e4tsgesetz soll baden-w\u00fcrttembergischen Kommunen die rechtliche Grundlage zur Einf\u00fchrung des Mobilit\u00e4tspasses gegeben werden. Sie erhalten damit ein freiwilliges Instrument zur zus\u00e4tzlichen Finanzierung des \u00d6PNV. Der Gesetzgebungsprozess ist noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n

F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg sind vier Varianten des Mobilit\u00e4tspasses vorgesehen:<\/strong><\/p>\n