{"id":170606,"date":"2023-08-08T13:30:20","date_gmt":"2023-08-08T12:30:20","guid":{"rendered":"https:\/\/die-webzeitung.de\/ludwigsburg\/?p=170606"},"modified":"2023-08-08T13:30:20","modified_gmt":"2023-08-08T12:30:20","slug":"grosses-unverstaendnis-ueber-aeusserungen-der-gruenen-landtagsabgeordneten-silke-gericke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/die-webzeitung.de\/ludwigsburg\/2023\/08\/08\/grosses-unverstaendnis-ueber-aeusserungen-der-gruenen-landtagsabgeordneten-silke-gericke\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfes Unversta\u0308ndnis u\u0308ber A\u0308u\u00dferungen der Gru\u0308nen Landtagsabgeordneten Silke Gericke"},"content":{"rendered":"
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Neuanfang in der Migrations- und Flu\u0308chtlingspolitik<\/strong><\/p>\n

Tamm\/Asperg.| Mit gro\u00dfem Unversta\u0308ndnis hat die CDU folgende A\u0308u\u00dferung der Gru\u0308nen Landtagsabgeordneten Silke Gericke in der LKZ vom 05. August 2023 zur Kenntnis genommen: \u201eWenn es um die Frage Lea oder Gru\u0308nzug geht, bin ich der Meinung, dass humanita\u0308re Hilfe den ho\u0308heren Stellenwert hat.\u201c Wa\u0308hrend die Bedeutung humanita\u0308rer Hilfe zweifellos unbestritten ist, ist es bedauerlich, dass Frau Gericke erneut versucht, die Aufnahme von Geflu\u0308chteten gegen den regionalen Umwelt- und Naturschutz aufzuwiegen.<\/p>\n

Die CDU-Stadtverba\u0308nde Tamm und Asperg sind der Auffassung, dass sowohl humanita\u0308re Hilfe als auch der Schutz unserer natu\u0308rlichen Umwelt von hoher Bedeutung sind und nicht miteinander in Konflikt stehen sollten. Es ist uns ein Anliegen, eine ausgewogene Lo\u0308sung zu finden, die sowohl der humanita\u0308ren Verantwortung gerecht wird als auch den Schutz unserer natu\u0308rlichen Ressourcen beru\u0308cksichtigt. Wir sind fassungslos u\u0308ber die Behauptung, dass der Schutz eines regionalen Gru\u0308nzuges abha\u0308ngig von einem Bauvorhaben aufgeweicht werden ko\u0308nne. Fu\u0308r uns gibt es keine Abwa\u0308gung zwischen “guter” oder “schlechter” Fla\u0308chenversiegelung, da in beiden Fa\u0308llen wertvolles Land unwiederbringlich verlorengeht. Die A\u0308u\u00dferung von Frau Gericke offenbart erneut ihre fehlende Unterstu\u0308tzung fu\u0308r die “Interkommunale Gemeinderatsinitiative” der Stadtra\u0308tinnen und Stadtra\u0308te der Sta\u0308dte Tamm und Asperg zum Erhalt des Schanzackers und die Bu\u0308rgerinitiative, die sich bei diesem Thema mit einem unscha\u0308tzbaren Aufwand an Zeit ehrenamtlich engagiert. Es ist bedauerlich, dass eine derartige A\u0308u\u00dferung ausgerechnet vor der U\u0308bergabe der gesammelten Unterschriften zum Erhalt des Schanzackers am vergangenen Freitag im Justizministerium in Stuttgart getroffen wurde. Dies stellt einen Schlag ins Gesicht fu\u0308r alle Beteiligten dar, die sich mit gro\u00dfem Engagement fu\u0308r den Erhalt des Schanzackers einsetzen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Fu\u0308r uns als CDU ist deshalb klar: Wir stehen weiterhin eng an der Seite der gro\u00dfen Mehrheit der Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rger der Sta\u0308dte Tamm und Asperg und setzen uns mit ganzer Kraft fu\u0308r den Erhalt des Schanzackers ein. \u201eAus den von unserer Seite hierzu regelma\u0308\u00dfig vorgebrachten Gru\u0308nden, wie dem Umwelt- und Naturschutz, der Funktion des Schanzackers als Frischluftschneise und Naherholungsgebiet, den bereits jetzt schon hohen Belastungen durch La\u0308rm und Verkehr sowie den Sorgen der Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rgern rund um eine mo\u0308gliche Bebauung des Schanzackers lehnen wir diese \u2013 vo\u0308llig unabha\u0308ngig vom Bauvorhaben \u2013 nach wie vor entschieden ab\u201c, so der Tammer CDU- Vorsitzende und Stadtrat Lukas Tietze.<\/p>\n

Grundsa\u0308tzlich sind wir der Ansicht, dass angesichts der anhaltend hohen Zuwanderungszahlen und der U\u0308berlastung vieler Kommunen nun endlich ein offener und konstruktiver Dialog u\u0308ber eine grundsa\u0308tzliche Neuausrichtung in der Migrations- und Flu\u0308chtlingspolitik gefu\u0308hrt werden muss. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Bewa\u0308ltigung der Flu\u0308chtlingssituation eine enorme Herausforderung darstellt, die nicht nur menschlich, sondern auch politisch gut gemeistert werden muss. Wir sind uns der humanita\u0308ren Verantwortung bewusst, Menschen in Not Schutz zu bieten. Gleichzeitig du\u0308rfen wir die Belastungsgrenzen unserer Kommunen nicht aus den Augen verlieren. Die U\u0308berforderung vieler Kommunen und Landkreise in Deutschland ist evident und erfordert eine umsichtige und vorausschauende Herangehensweise. Dieser Aufgabe wird unsere aktuelle Bundesregierung im Moment in keinerlei Weise gerecht.<\/p>\n

Die Einigung der europa\u0308ischen Innenminister vom 08. Juni 2023 zur neuen Asylreform begru\u0308\u00dfen wir ausdru\u0308cklich, jedoch ist diese nur ein Anfang. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die beschlossenen Ma\u00dfnahmen, die unter anderem die Errichtung von Aufnahmeeinrichtungen an den EU-Au\u00dfengrenzen, schnellere und vereinheitliche Asylverfahren sowie den besseren Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen vorsehen, zeitnah in geltendes Recht der Europa\u0308ischen Union zu u\u0308berfu\u0308hren. Die notwendige Abstimmung mit dem Europa\u0308ischen Rat, der Europa\u0308ischen Kommission und dem Europaparlament soll die Bundesregierung aktiv moderieren und unterstu\u0308tzen. Ebenso fordern wir die Bundesregierung auf, den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten endlich zu erweitern und Ru\u0308ckfu\u0308hrungsabkommen mit weiteren Drittstaaten zu schlie\u00dfen, sodass rechtskra\u0308ftig abgelehnte Asylbewerber aus diesen Staaten wieder in selbige zuru\u0308ckgefu\u0308hrt werden ko\u0308nnen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Das Land Baden-Wu\u0308rttemberg fordern wir zudem auf, eine ernsthafte Debatte daru\u0308ber zu fu\u0308hren, ob neue Landeserstaufnahmeeinrichtungen in ihrer aktuellen Struktur, Anzahl und Gro\u0308\u00dfenordnung grundsa\u0308tzlich u\u0308berhaupt noch notwendig sind. Die Landesregierung sollte gezielt auf eine dezentrale Unterbringung von Flu\u0308chtlingen setzen. Durch eine effiziente Verteilung auf verschiedene Einrichtungen und Kommunen kann die Auslastung von Landeserstaufnahmeeinrichtungen deutlich reduziert werden. Durch die Optimierung von Asylverfahren ko\u0308nnen Entscheidungen zudem schneller getroffen werden, sodass die Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen reduziert werden kann. Schlussendlich wu\u0308rde dies zu einer gerechteren Verteilung fu\u0308hren, welche o\u0308rtlichen Gegebenheiten besser entspricht, die Verha\u0308ltnisma\u0308\u00dfigkeit im Vergleich zur Gro\u0308\u00dfe der jeweiligen Anrainerkommunen wahrt und zugleich die Akzeptanz der Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rger in erheblichem Ma\u00dfe steigert.<\/p>\n

Die CDU-Stadtverba\u0308nde Tamm und Asperg rufen dazu auf, gemeinsam konstruktive Lo\u0308sungen zu finden, welche alle Beteiligten in diesen Prozess miteinbezieht und Entscheidungen nicht u\u0308ber die Ko\u0308pfe der Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rger vor Ort hinweg getroffen werden. Wir setzen uns deshalb bei uns vor Ort auch weiterhin fu\u0308r eine Politik ein, die den Schutz unserer Umwelt und die humanita\u0308re Hilfe in Einklang bringt und die den Bedu\u0308rfnissen unserer Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rger gerecht wird, wodurch der Erhalt unserer natu\u0308rlichen Lebensgrundlagen sichergestellt werden kann.<\/p>\n

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