Bund-Länder-Treffen: Stufenplan für eine grundlegende Modernisierung
Berlin, 01.06.2023.| Nach dem heutigen Treffen der Bund-Länder-Gruppe zur Krankenhausreform schlägt der BDPK den Gesundheitsministern vor, ein System zur regionalen Versorgungsplanung zu entwickeln. Darin...
Pflegereform: Mehr Leistungen und stabile Finanzen
Die soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert, so dass Betroffene auch in Zukunft die Leistungen erhalten, die sie benötigen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach: „Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient.“ Der Bundestag...
Freiberger FDP startet Grundsteuerinitiative
Aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform gefordert
Freiberg a. N.| Die Freiberger FDP fordert vom Freiberger Gemeinderat ein klares Bekenntnis zu einer höchstens aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform....
Zweite Anhörung zur Krankenhausreform
Stuttgart.| Bei insgesamt drei Anhörungen holt sich Gesundheitsminister Manne Lucha die Vorschläge und Anregungen der Beteiligten des Gesundheitssystems im Land zur Krankenhausreform ein. Der...
KPV fordert Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuerreform
Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU, die Vertretung der kommunalen CDU-Mandatsträger, unterstützt die CDU Baden-Württembergs mit ihrer Forderung, bei der anstehenden Grundsteuerreform eine Länderöffnungsklausel...
Europäischer Rat entscheidet sich für Urheberrecht-Kompromiss
Grütters: „Ein großer Fortschritt für den digitalen Binnenmarkt und für eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft“
Nach nahezu zweieinhalb Jahren der Verhandlungen über die EU-Urheberrechtsreform hat...
Reformpaket darf nicht zum Steuererhöhungspaket werden
Freiberger FDP-Gemeinderäte wollen Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform sicherstellen
Freiberg a. N.| „Das Reformpaket für die Grundsteuer darf nicht zum Steuererhöhungspaket werden“ fordern die beiden Freiberger FDP-Gemeinderäte...
