Bürgermeister wichtiger Autostädte starten Initiative und fordern EU-Kommission mit 7-Punkte-Papier zum Handeln auf
Sie ist die Schlüsselbranche für Wachstum, Innovation und Wohlstand in Europa – und wegen zunehmender Deindustrialisierung in Gefahr: die Automobilindustrie. Mit der gemeinsamen Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ fordern nun zahlreiche Verwaltungschefs wichtiger deutscher Automobilstädte in einem ersten Schritt von der Europäischen Kommission, zügig Maßnahmen einzuleiten, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie und Hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern.
15 Städte beteiligen sich an Initiative – Über 600.000 Arbeitsplätze hängen vom Auto ab
Auftakt der Initiative bildet ein 7 Punkte umfassendes Forderungspapier an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die vier Köpfe der Kampagne sind die Oberbürgermeister
Dr. Frank Nopper aus Stuttgart, Dennis Weilmann aus Wolfsburg, Simon Blümcke aus Friedrichshafen und Uwe Conradt aus Saarbrücken, der die Initiative ins Leben gerufen hat. Elf weitere Verwaltungschefs großer Automobilstandorte haben sich der Initiative inzwischen bereits angeschlossen – über Parteigrenzen hinweg. Weit über 600.000 Arbeitsplätze hängen in den Regionen dieser 15 Städte vom Auto ab.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fordern von der EU-Kommission konkret:
- Ein klares Bekenntnis zur Automobil- und Automobilzuliefererindustrie als Schlüsselin- dustrie des Wirtschaftsstandorts und damit für Arbeit, Wohlstand und Stabilität!
- Offenheit bei der Antriebstechnologie statt Verbrennerverbot. Neben der Elektromobili- tät sollen weitere klimafreundliche Antriebsarten inklusive Plug-In-Hybriden grundsätz- lich ermöglicht werden.
- Schaffen Sie gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa, damit eine exportorientierte und global ausgerichtete Automobilwirtschaft wieder hier investiert. Setzen Sie sich ein für offene Grenzen und Märkte, aber nur mit fairen Regeln für alle!
- Die Strafzahlungen der Automobilhersteller an die EU wegen des Nichterreichens der CO2-Flottengrenzwerte müssen ausgesetzt werden.
- Fördern Sie Innovationskraft und technischen Fortschritt! Für Forschung und Entwick- lung im Bereich der Automobilwirtschaft muss eine verlässliche und planbare Förde- rungskulisse etabliert werden. Hierzu zählen unter anderem die Förderung von Was- serstoffantrieben und neuen Batterietechnologien mit der entsprechenden Infrastruktur, um eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Automobilwirtschaft in Euro- pa zu sichern.
- Der Ausbau von Schnellladesäulen und Stromnetzen muss massiv vorangetrieben werden. Hierfür braucht es auch ein europäisches Förderprogramm.
- Der Transformationsprozess darf nicht zulasten der Bürger und Kommunen gehen.
„Marken wie Mercedes, BMW, Audi, Volkswagen und Porsche stehen nicht nur für wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch für die Leistungsfähigkeit und den Innovationsgeist unserer Unternehmen und Beschäftigten. Doch genau diese industrielle Substanz erodiert zunehmend“, schreiben Dr. Frank Nopper, Dennis Weilmann, Simon Blümcke und Uwe Conradt in ihrem Forderungspapier. Die vier Verwaltungschefs setzen sich für eine Automobilwirtschaft als Innovationstreiber im globalen Transformationsprozess ein, die große Schritte in Richtung Klimaneutralität ermöglichen kann.
In der Vergangenheit sei allerdings viel Vertrauen innerhalb der Branche zerstört worden, unter anderem durch emotional aufgeladene Debatten und Beschlüsse sowie ruckartige Veränderungen der Förderkulissen. Durch hohe Kosten, überbordende Bürokratie, lange Genehmigungsverfahren, einen Mangel an verfügbaren Flächen und einen zunehmenden Fachkräftemangel gerate der Automobilstandort Deutschland zunehmend ins Hintertreffen. Dieser Entwicklung gelte es, entgegenzutreten.
„Wirtschaftliche Dynamik entsteht durch Innovationsfreude, nicht durch Verbote. Europa braucht wieder eine echte Leistungs- und Wettbewerbskultur. Europa braucht eine starke, wettbewerbsfähige Automobilindustrie. Dafür ist jetzt Ihr entschlossenes Handeln gefragt“, fordern die Verwaltungschefs aus Stuttgart, Wolfsburg, Friedrichshafen und Saarbrücken von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen.
Die Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ wird in den kommenden Wochen in weiteren Schritten ausgeweitet. Die Verwaltungschefs werden unter anderem in den Austausch mit Automobilverbänden treten und nach der Bundestagswahl bei der neuen Bundesregierung und den Landesregierungen ihre Forderungen platzieren. Die wichtige Debatte über die Zukunft der Automobilindustrie wird von der Initiative fortgeführt.
Breites Bürgermeister-Bündnis unterstützt die Initiative
Ein breites Bündnis von Verwaltungschefs unterstützt die Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“. Zu den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern zählen bislang bereits: Eva Weber (Oberbürgermeisterin Augsburg), Armin Grassinger (Bürgermeister Dingolfing), Thomas Kufen (Oberbürgermeister Essen), Christian Scharpf (Oberbürgermeister Ingolstadt), Arne Moritz (Bürgermeister Lippstadt), Steffen Hertwig (Oberbürgermeister Neckarsulm), Monika Müller (Oberbürgermeisterin Rastatt), Richard Arnold (Oberbürgermeister Schwäbisch Gmünd), Sebastian Remelé (Oberbürgermeister Schweinfurt), Bernd Vöhringer (Oberbürgermeister Sindelfingen) und Constance Arndt (Oberbürgermeisterin Zwickau).
Alle Vertreter weiterer Kommunen sind herzlich eingeladen, sich der Initiative anzu- schließen.