Ludwigsburg.| Der Kreistag hat am Freitag (20. Dezember 2024) den Kreishaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Die Kreisumlage steigt um 3,5 Prozentpunkte auf 31 Prozentpunkte. Landrat Dietmar Allgaier appellierte eindringlich an Bund und Land, das strukturelle Defizit, unter dem der Kreis und die Kommunen zu leiten hätten, auszugleichen.
„Die Aufgaben, die Bund und Land an uns übertragen, sind chronisch unterfinanziert. Landesweit fehlen allein den Kreisen 154 Millionen Euro.“ Auch der Haushalt des Landkreises Ludwigsburg könne daher nur mit einer Rekord-Kreditaufnahme und mit einem weiteren Griff in die Rücklagenbestände aufgestellt werden. „Dies muss jedoch die Ausnahme bleiben“, so der Landrat, der zudem ankündigte, dass es in den Folgejahren zu weiteren Erhöhungen des Hebesatzes kommen werde. „Der Landkreis wird das in seiner Macht Stehende tun, um diese Sprünge so gering wie möglich zu halten.“
Haushaltskonsolidierungsprozess eingeleitet
Aus diesem Grund habe man, so der Chef der Kreisverwaltung weiter, parallel zur Einbringung des Haushaltsplans einen umfassenden Haushaltskonsolidierungsprozess eingeleitet. „Ich bin überzeugt, dass wir den Prozess der Haushaltskonsolidierung gemeinsam erfolgreich meistern werden. Dieser Prozess wird uns für die Zukunft wieder handlungsfähig machen und neue Gestaltungsspielräume schaffen“, sagte Landrat Allgaier.
Seit der Haushaltseinbringung habe sich der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt nur leicht von 45,6 Millionen Euro auf 43,9 Millionen Euro verringert. „Der historische Negativ-Rekord im Landkreishaushalt des Vorjahres wurde trotz Kreisumlage-Erhöhung damit nur knapp unterschritten und die insgesamt negative Tendenz setzt sich auch 2025 fort“, stellte der Landrat fest.
Allein 30 Millionen Euro Zuschussbedarf für die Kliniken
Ein besonders drückender Punkt, so Allgaier weiter, sei die alles andere als ausreichende Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser: „Die steigenden Kosten stehen in einem eklatanten Missverhältnis zu den Mitteln, die wir dafür von Bund und Land erhalten. Der resultierende finanzielle Druck belastet nicht nur die Krankenhäuser, sondern letztlich unseren gesamten Kreishaushalt. 30 Millionen Euro werden wir im kommenden Jahr in unsere Kliniken im Landkreis Ludwigsburg stecken müssen – ein immenser Posten und selbst dieser Verlustausgleich ist optimistisch gerechnet.“ Es sei nicht akzeptabel, so Allgaier weiter, dass die Kommunen auf Grund von abrechnungs- und systembedingten Festlegungen einspringen müssen: „Wir stehen mittlerweile mit dem Rücken zur Wand und es besteht akuter Handlungsbedarf.“ Da reiche auch kein Sofortprogramm für Kommunen mit landesweit je 150 Millionen Euro für 2024 und 2025. Die mittlerweile beschlossene Krankenhausreform bleibe ebenfalls den Nachweis für eine kostendeckende Finanzierung schuldig. Auch bei den Kliniken sei deshalb der Startschuss für ein strategisches Konsolidierungsprogramm gefallen.
Landrat: Finanzierung kommunaler Aufgaben muss grundlegend reformiert werden
Auch zahlreiche andere Aufgaben und Leistungen – vom Bundesteilhabegesetz über den Nahverkehr bis hin zur Integration – würden den Landkreisen und Kommunen aufgetragen, ohne dass die dafür notwendigen Mittel in angemessenem Umfang bereitgestellt würden. Das sei weder gerecht noch nachhaltig, fuhrt Landrat Allgaier fort. „Diese Situation erfordert jetzt klare, verantwortungsvolle Entscheidungen. Der Haushaltskonsolidierungsprozess wird bedeuten, dass wir uns von liebgewonnenen Projekten und auch von einigen Standards verabschieden müssen.“ Gleichzeitig müsse man ein starkes Signal an Bund und Land senden, dass die Landkreise und Kommunen die strukturellen Defizite nicht mehr länger allein stemmen können: Die Kommunen tragen 25 Prozent des öffentlichen Gesamthaushalts, erhalten aber nur 14 Prozent des Steueraufkommens. „Dies bedeutet eine dramatische Schieflage: Es ist dringend erforderlich, dass die Finanzierung kommunaler Aufgaben grundlegend reformiert wird – die Gesetzgeber in Bund und Land müssen die kommunale Finanzausstattung wieder ins Lot bringen.“