- Nach Starkregen- und Hochwasserereignissen soll für den Wiederaufbau ünterstützt werden
- Landkreis fordert Klarheit bei konkreter Umsetzung der Förderzusage des Landes in Höhe von weiteren 25 Millionen Euro
Rems-Murr-Kreis.| Da die 29 Fachförderprogramme des Landes für viele von den Unwetterereignissen betroffenen Kommunen nicht greifen oder nicht ausreichen werden, hat das Land gestern ein zusätzliches Hilfspaket für Kommunen in Höhe von 25 Millionen Euro aktiviert. Welche Summe hieraus in den Rems-Murr-Kreis fließen wird, steht bislang noch nicht fest. Stand jetzt gibt es für Kreise und Kommunen auch noch keine Möglichkeit, Anträge auf Mittel aus diesem zusätzlichen Fördertopf zu stellen.
„In Anbetracht der kommunalen Schäden von rund 142 Millionen Euro alleine im Rems-Murr-Kreis, wird mit Blick auf die Schadensbeseitigung viel davon abhängen, ob wirklich ausreichend finanzielle Mittel aus den Förderprogrammen fließen und die zusätzlichen 25 Millionen Euro Landeshilfe bestehende Lücken schließen können“, so die Reaktion von Landrat Dr. Richard Sigel. „Wir arbeiten weiter mit den kommunalen Spitzenverbänden mit Hochdruck daran, dass die Anträge der Kommunen in den Förderprogrammen des Landes auch zum Zuge kommen können. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Hauptlast weiter auf den kommunalen Kassen liegen, was es zu vermeiden gilt. Die Politik darf nicht nur ankündigen, sondern muss jetzt auch die Umsetzung und das Greifen der Programme liefern, damit wir den Marathon zum Wiederaufbau bewältigen können“, sagt und fordert Landrat Dr. Sigel.
Im Gespräch mit dem Regierungspräsidium und den kommunalen Spitzenverbänden Anfang Juli haben Kreis und Kommunen zahlreiche Hinweise an die interministerielle Arbeitsgruppe gegeben, um die Handhabung der Förderprogramme praktikabel zu machen. Im Sinne einer pragmatischen Handhabung beantragt und koordiniert der Rems-Murr-Kreis nun für die kreisangehörigen Kommunen gebündelt Hilfen für alle kommunalen Straßen, Brücken, Rad-, Wald- und Feldwege und erstellt auch bis September das vom Land geforderte Fachkonzept.
Der Umgang mit nicht versicherten Schäden, die Privathaushalte erlitten haben, bleibt nach wie vor offen. Als Fördermöglichkeit für betroffene Unternehmen und Selbständige stehen spezielle Förderdarlehen der L-Bank zur Verfügung. Für zwei dieser Förderdarlehen bietet das Förderinstitut des Landes den bei der Unwetterkatastrophe besonders betroffenen Unternehmen zusätzliche Erleichterungen an.