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StartRegionBaden-WürttembergInnenminister Strobl stellt Sicherheitsbericht 2022 vor

Innenminister Strobl stellt Sicherheitsbericht 2022 vor

RegionBaden-WürttembergInnenminister Strobl stellt Sicherheitsbericht 2022 vor

Die Gefahr, in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist auf historischem Tiefstand. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote seit Jahrzehnten konstant an. Damit ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder.

Die Gefahr, in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist so niedrig wie seit fast 40 Jahren nicht mehr. Lediglich in den beiden Corona-Jahre 2020 und 2021, in denen das Land in Lockdowns heruntergefahren wurde, gab es noch weniger Kriminalität. Im Jahr 2022 liegt die Kriminalitätsbelastung bei 4.944 Straftaten je 100.000 Einwohner und erreicht damit – die beiden Pandemie-Jahre ausgenommen – den niedrigsten Stand seit dem Jahr 1984. Die Aufklärungsquote lag 2022 bei 61,4 Prozent – damit in etwa auf dem Vor-Corona Niveau. Im Zeitverlauf ist die Aufklärungsquote in den letzten Jahrzehnten konstant gestiegen – von 50,9 Prozent (1983 – 1992) auf das jetzige Niveau. Und genau das ist unser Ziel: Langfristig weniger Straftaten je Einwohner einhergehend mit einer steigenden Aufklärungsquote. Damit ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder“, sagte der der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 23. März 2023 bei der Vorstellung des Sicherheitsberichts 2022 und der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022.

Die Anzahl der in Baden-Württemberg erfassten Gesamtstraftaten ist im Jahr 2022 mit 550.008 Fällen 4,1 Prozent niedriger als im Jahr 2019 (573.813 Straftaten), also niedriger als vor der Pandemie – auch hier haben wir eine positive Entwicklung. Wir haben die positive Entwicklung beim Rückgang der Straftaten aus der Corona-Zeit auch im Jahr 2022 halten können und damit den drittniedrigsten Stand seit mehr als 30 Jahren (nach 2020: 538.566 und 2021: 486.331).

Wegfall der pandemiebedingten Beschränkungen

„Die beiden vorangegangenen Jahre 2020 und 2021 waren pandemiebedingt außergewöhnlich. Mit dem Wegfall der Beschränkungen kehren nicht nur das gesellschaftliche Leben wieder zurück, sondern auch Teile der Kriminalität. Das erklärt auch den für das Jahr 2022 teilweise deutlichen Anstieg der Kriminalität im Vergleich zu den beiden Pandemiejahren. Ein isolierter, kurzfristiger Vorjahresvergleich greift an der Stelle bei der Bewertung der Sicherheitslage freilich zu kurz. Mein Augenmerk und die Ausrichtung der Polizei liegen vor allem auf einer langfristig positiven Entwicklung. Und die gelingt“, ordnete Innenminister Thomas Strobl die Gesamtentwicklung ein.

Sicherheit im öffentlichen Raum

„Im Jahr 2022 hat unsere Polizei 246.104 Straftaten im öffentlichen Raum erfasst. Das sind rund 3.000 Straftaten weniger als vor Beginn der Pandemie im Jahr 2019 und rund zehn Prozent weniger als beim letztmaligen Höchststand 2015. Damit setzt sich langfristig der rückläufige Trend bei den Straftaten im öffentlichen Raum seit dem Jahr 2015 fort“, erklärte Innenminister Thomas Strobl. Das Sicherheitsempfinden der Menschen wird maßgeblich durch Straftaten auf Straßen, Wegen oder Plätzen, in Parks oder der Bahn beeinflusst. Vor allem Aggressionsdelikte, Sexualstraftaten und Fälle der Rauschgiftkriminalität spielen hier eine große Rolle. Knapp 45 Prozent aller Straftaten finden 2022 im öffentlichen Raum statt. Den größten Anteil dieser Straftaten nehmen mit 23,3 Prozent Diebstahlsdelikte ein. Es folgen Vermögens- und Fälschungsdelikte mit 17,2 Prozent, Sachbeschädigungen mit 15,9 Prozent und Aggressionsdelikte mit einem Anteil von 10,9 Prozent. Im Vergleich zum Pandemiejahr 2021 steigen die Fallzahlen im öffentlichen Raum um 17,2 Prozent an.

Innenminister Thomas Strobl betont: „Unser erklärtes Ziel ist: Die Menschen sollen auf den Straßen in Baden-Württemberg Tag wie Nacht sicher sein! In Baden-Württemberg waren und sind wir sehr erfolgreich mit maßgeschneiderten Sicherheitskonzepten. Seit 2017 haben wir daher zum Beispiel auch Sicherheitspartnerschaften ins Leben gerufen, etwa in Freiburg, Heidelberg und Stuttgart. Ein Erfolgsmodell – durch die intensive Zusammenarbeit und Partnerschaft von Polizei und Kommunen ist es uns gelungen, die Sicherheitslage zu verbessern und zugleich das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.“

Cybercrime

Fälle der Cyberkriminalität sind weiter auf dem Vormarsch und können im Einzelfall große Auswirkungen entfalten – auch wenn sie im Jahr 2022 mit einem Anteil von zwei Prozent nur einen vergleichsweise kleinen Teil der Gesamtkriminalität ausmachen. „Die Welt ist vernetzt und wird zunehmend digitaler. Das machen sich Cyberkriminelle zunutze. Sie suchen nach Schwachstellen in Systemen, insbesondere finanzkräftiger potenzieller Opfer. Werden sie fündig, speisen sie beispielsweise Schadsoftware ein und erpressen hohe Geldbeträge“, so Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

Die Fälle von Cybercrime sind im Jahr 2022 um 3,7 Prozent auf 11.144 Straftaten angestiegen und befinden sich damit auf einem Zehnjahreshoch. Die Straftaten der Allgemeinkriminalität mit dem Tatmittel Internet und/oder IT-Geräte befinden sich mit 38.917 Fällen in etwa auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Seit dem Jahr 2018 haben sich diese nahezu verdoppelt. Zwei Drittel davon klärt die Polizei auf. Mehr als die Hälfte sind Betrugsdelikte. Die Corona-Jahre könnten mit der Verlagerung von Aktivitäten in den Cyberspace, dem vermehrten Austausch bei Social-Media-Plattformen und einem gesteigerten Online-Kaufverhalten als Katalysator gewirkt haben.

„Kaum ein Kriminalitätsphänomen entwickelt sich so dynamisch wie Cybercrime. Dazu kommt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der zusätzlich die Bedrohungslage durch erhöhte Cyberangriffe verschärft. Zum einen können sich Cyberangriffe in der Ukraine oder in Drittstaaten mittelbar in Deutschland auswirken. Zum anderen müssen wir auch gezielte Cyberangriffe in Deutschland und Baden-Württemberg, zum Beispiel auf Kritische Infrastrukturen oder rüstungsnahe Wirtschaftsunternehmen, einkalkulieren. Deshalb setzten wir bei der Cybersicherheit einen klaren Schwerpunkt“, betonte Minister Thomas Strobl.

So hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg eine eigene Abteilung für „Cybercrime und Digitale Spuren“ mit aktuell rund 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Flächendeckend in allen regionalen Polizeipräsidien haben wir auf Cybercrime spezialisierte Kriminalinspektionen eingerichtet. Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime, kurz: ZAC, des Landeskriminalamts steht als Ansprechpartner für die Wirtschaft und andere Stellen zur Verfügung. Durch die Beschaffung neuester Ausstattung hält die Polizei Baden-Württemberg technisch schritt – so nutzt sie beispielsweise auch Künstliche Intelligenz, um kinderpornografische Dateien auf beschlagnahmten Rechnern leichter zu identifizieren. Die Polizei setzt zudem auch auf den Einsatz hoch qualifizierten Personals, wie speziell ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie IT-Expertinnen und -Experten. „Ein Beleg, dass wir die richtige Strategie verfolgen, ist der erfolgreiche Schlag gegen die Cyberkriminellen HIVE, bei dem unsere Kollegen erfolgreich mit mehreren Ermittlungsbehörden, darunter die US-amerikanische Justiz, das FBI, Europol sowie das Bundeskriminalamt, die IT-Struktur der im Darknet aktiven Gruppierung ‚HIVE‘ gesperrt und beschlagnahmt haben, die weltweit für zahlreiche Ransomware-Angriffe verantwortlich sind. Darüber hinaus haben wir die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW) eingerichtet, die die Polizei mit anderen Akteuren im Bereich der Cybersicherheit vernetzt“, erklärte Minister Thomas Strobl.

Betrügerische Anrufe

Die Kriminalstatistik 2022 zeigt auch: Kriminelle nutzen für ihre kriminellen Machenschaften vermehrt das Vertrauen der Menschen in die Polizei oder die Hilfsbereitschaft innerhalb der Familie. Mit verschiedenen Maschen setzen sie ihre Opfer unter Schock oder unter Druck, spielen gezielt mit ihren Ängsten und Sorgen um Angehörige oder Freunde und drängen sie so zu unüberlegtem Handeln. Die betrügerischen Anrufstraftaten mit den Tatbegehungsweisen „Falscher Polizeibeamter“, „Enkeltrick“ und „Schockanruf“ sind im Jahr 2022 um 62 Prozent auf 18.549 Fälle angestiegen. Rund 95 Prozent dieser Straftaten bleiben im Versuchsstadium stecken. Der Gesamtschaden ist um 36,1 Prozent bzw. 5,4 Millionen Euro auf 20,6 Millionen Euro angestiegen. Die Drahtzieher sitzen meist im Ausland in Call-Centern und manipulieren zusätzlich die auf dem Telefondisplay des Opfers angezeigte Rufnummer. In vielen Fällen ist es ein organisiertes Zusammenspiel aus Akteuren im Ausland und im Inland.

„Betrügerische Anrufe sind besonders beschämend, weil sie in besonders perfider Art und Weise mit den Ängsten der Menschen spielen. Deshalb ist es wichtig, dass wir fortlaufend über diese Betrugsmaschen informieren und aufklären, um die Menschen dagegen abzuhärten. Nur so gelingt es, die Strategie, die Masche der Kriminellen ins Leere laufen zu lassen. Seien Sie misstrauisch! Machen Sie keine Angaben über Ihre finanziellen Verhältnisse am Telefon. Lassen Sie sich niemals zur Herausgabe von Geld- oder Vermögenswerten überreden. Die Polizei wird das nie tun! Bedenken Sie immer auch: Betrüger können angezeigte Rufnummern fälschen – und Sie damit in die Irre führen! Deshalb der ganz klare Rat: Legen Sie auf, verwenden Sie nicht die Wahlwiederholung, sondern wählen Sie unbedingt neu, am besten gleich die Polizei unter 110! Diese steht Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Seite“, empfiehlt Innenminister Strobl den Bürgerinnen und Bürgern.

Gewalt gegen Einsatzkräfte

„Gewalt gegen Einsatzkräfte, gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte hat erneut einen alarmierenden Höchststand erreicht. Die Fallzahlen der Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind im Jahr 2022 um 8,3 Prozent auf 5.467 Straftaten angestiegen und markieren einen neuen Höchstwert. In fast jedem zweiten Fall sind es tätliche Angriffe. Und die Folgen wiegen schwer: Die Gesamtzahl der verletzten Polizistinnen und Polizisten nimmt um 8,7 Prozent auf 2.687 Verletzte zu, was ebenfalls einen neuen Höchstwert darstellt“, zeigte Innenminister Strobl die Entwicklung auf. Auch die Fallzahlen der Gewalttaten gegen Rettungskräfte sind im Jahr 2022 um 20,3 Prozent auf 225 Straftaten angestiegen und markieren einen neuen Höchstwert. In 40 Prozent der Fälle handelt es sich um tätliche Angriffe. Die Gesamtzahl der verletzten Rettungskräfte nimmt ebenfalls um 36,8 Prozent auf 104 Verletzte zu. Überwiegend handelt es sich hierbei um in Dienstausübung verletzte Angehörige des Rettungsdienstes, seltener um verletzte Angehörige der Feuerwehr.

„Fakt ist leider: Wir stellen eine Verrohung fest, eine Wut, die in Worte aber auch in Gewalt umschlägt und sich gegen Vertreter des Staates richtet, kurz: gegen Polizei, Rettungs- und Einsatzkräfte aber auch Amts- und Mandatsträger. Und die Kriminalstatistik 2022 spricht auch eine eindeutige Sprache: Es sind schon lange keine Einzelfälle mehr. Wir brauchen hier dringend eine gesellschaftliche Kraftanstrengung und eine gesamtgesellschaftliche Kurskorrektur. Hier sind alle gefordert, auch die Landesregierung hat zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um gegenzusteuern“, bekräftigte Innenminister Thomas Strobl.

Eigentumskriminalität, insbesondere Wohnungseinbruchdiebstahl

Bei fast 30 Prozent aller Straftaten im Jahr 2022 handelt es sich um Diebstahlsdelikte. Mit insgesamt 155.525 Fällen liegen diese rund 2,5 Prozent unterhalb des Vor-Pandemie-Niveaus. Im Vergleich zum 50-Jahres-Tiefstwert im Corona-Jahr 2021 sind Diebstahlsdelikte um 37 Prozent angestiegen. Diese Zunahme ist vor allem auf den starken Anstieg der Taschendiebstähle um rund 58 Prozent, der Ladendiebstähle um rund 52 Prozent sowie der Fahrraddiebstähle um rund 38 Prozent zurückzuführen. Auch der Vermögensschaden – also der monetäre Wert der entwendeten Güter – ist im Vorjahresvergleich um rund 41 Prozent auf etwa 168 Millionen Euro angestiegen. Das sind etwa 10,7 Millionen Euro mehr als im Jahr 2019.

Auch bei Wohnungseinbrüchen waren mit der Rückkehr des gesellschaftlichen Lebens die Menschen im Jahr 2022 wieder öfters außer Haus. Damit haben sich für Wohnungseinbrecherinnen und Wohnungseinbrecher sowie reisende Täterinnen und Täter wieder günstigere Gelegenheiten ergeben. Im Jahr 2022 werden 4.508 Wohnungseinbrüche registriert. Das sind im Vergleich zum 50-Jahres-Tiefstwert im Corona-Jahr 2021 zwar rund 1.200 Fälle mehr, jedoch ganze 30 Prozent beziehungsweise rund 1.900 Wohnungseinbrüche weniger als vor Pandemiebeginn im Jahr 2019. „Seit dem Höchstwert im Jahr 2014 konnten wir die Wohnungseinbrüche um zwei Drittel beziehungsweise knapp 9.000 Fälle senken. Fast die Hälfte der Wohnungseinbrüche scheitert bereits im Versuchsstadium. Ein Beleg, dass unsere Maßnahmen langfristig wirken“, erklärte Minister Thomas Strobl.

„Für die positive Entwicklung der Sicherheitslage in Baden-Württemberg sind in erster Linie unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie unseren Beschäftigten der Landespolizei Tag für Tag verantwortlich. Sie sind hoch motiviert und sorgen mit einem langen Atem, hoher Professionalität und engagiertem Einsatz für unsere Sicherheit. Ihre Arbeit macht es möglich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sicher leben und sich auch sicher fühlen können. Hierfür bedanke ich mich ausdrücklich recht herzlich. Und ich werde als Innenminister weiterhin alles tun, um unsere Polizei stark und zukunftssicher aufzustellen – personell, rechtlich und technisch“, so Innenminister Thomas Strobl abschließend.


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