- Aktuelle Krisen schwächen die kommunalen Haushalte
- finanzwirtschaftliche Gestaltungsspielräume des Rems-Murr-Kreises werden weiter begrenzt
Rems-Murr-Kreis.| In seiner Sitzung Mitte Dezember 2022 hatte der Kreistag den Haushalt für 2023 beschlossen. Nun hat das Regierungspräsidium Stuttgart die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt.
Trotz Einbeziehung aller Einsparmaßnahmen kann ein Haushaltsausgleich nur durch folgende Maßnahmen erreicht werden: durch die Auflösung sämtlicher Rücklagen, die Erhöhung der Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozentpunkte auf 33,5 Prozent sowie den Verlustvortrag in die Folgejahre in Höhe von 6,9 Millionen Euro.
Die gemeinsam beschlossene Finanzierungsleitlinie wird zu Lasten des Landkreises im Haushaltsjahr 2023 ausgesetzt. Das bedeutet, dass der Landkreis auf seinen Anteil aus dem verbesserten Jahresergebnis 2021 verzichtet und diesen der kommunalen Familie überlässt.
„Der Ukraine-Krieg hat uns eine der größten Energie- und Gaskrisen der Nachkriegsgeschichte sowie steigende Zinsen und eine Inflation beschert. Trotz aller Unsicherheit in der Bevölkerung und in der Wirtschaft gilt aber für mich: Wir müssen optimistisch bleiben und als Landkreisverwaltung auch in Krisenzeiten ein verlässlicher Partner für die Kommunen sein“, sagt Landrat Dr. Richard Sigel.
Gleichzeitig sehe man sich als öffentliche Hand in dieser angespannten wirtschaftlichen Lage in der Verantwortung, Haushaltskonsolidierungsprozesse weiter voranzutreiben, Aufgabenkritik zu üben und insbesondere die laufende Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. „Wir verzichten bewusst auf große neue Projekte und fokussieren uns bei den zentralen Themen auf den eingeschlagenen Kurs. Es zahlt sich aus, vorausschauend und mutig in krisenfeste Strukturen zu investieren,“ so der Landrat weiter.
Die Investitionen im Jahr 2023 sind mit 75,5 Millionen Euro geplant. Der Rems-Murr-Kreis ist seit Jahrzehnten im Klimaschutz aktiv, seit 2019 setzt sich die Landkreisverwaltung zum Ziel, die kreiseigenen Liegenschaften bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu betreiben. „Der Schwerpunkt der Investitionen wurde daher vor dem Hintergrund der Erfüllung dieser Klimaziele gesetzt“, betont der Landrat.
Weitere zentrale Themen sind die Bereiche Schulen, Kreisstraßen, Radwegeprogramm und Digitalisierung sowie die Fortsetzung der Gesamtimmobilienkonzeption des Landratsamtes. „Auch die strategische Erweiterung des Wohnungsbaus, die Flüchtlingsunterbringung und die Rems-Murr-Kliniken bleiben weiterhin wichtige Themen“, berichtet Finanzdezernent Peter Schäfer. Zwar seien die Kliniken hinsichtlich der Medizinkonzeption auf einem guten Weg, wiesen aber ein Defizit in Höhe von 25 Millionen Euro auf. „Wir brauchen die finanzielle Unterstützung von Bund und Land, sonst werden wir dieses Defizit nicht in Richtung des Zielkorridors von maximal 10 Millionen Euro senken können“, so Schäfer.
Für die vorgesehenen Maßnahmen plant der Landkreis neue Kreditaufnahmen in Höhe von rund 70,8 Millionen Euro.
Das Regierungspräsidium weist darauf hin, dass der Rems-Murr-Kreis die Leistungskraft des Ergebnishaushalts steigern und damit mehr Eigenmittel erwirtschaften sollte, um der vorgesehenen hohen Verschuldung entgegenzusteuern. Im Zuge der bereits gestarteten Haushaltskonsolidierungsprozesse soll bei der künftigen Haushaltsplanung verstärkt die Umsetzungsmöglichkeit der vorgesehenen Investitionen im jeweiligen Haushaltsjahr sowie die Unabweisbarkeit von Maßnahmen geprüft werden, so das Regierungspräsidium.