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Freiberger FDP kritisiert zu geringe Sparanstrengungen

LokalesFreibergFreiberger FDP kritisiert zu geringe Sparanstrengungen

Freiberg a. N.| Der Gemeinderat hat vor kurzem den Haushalt der Stadt Freiberg beschlossen. Die Haushaltssituation ist nach wie vor unbefriedigend, ja prekär – auch wenn die Entwicklung etwas besser verlaufen ist als befürchtet. Die FDP hat deshalb in ihrer Haushaltsrede gefordert, mit dem Sparen endlich ernst zu machen. Seit Jahren steht im Vorbericht zum Haushalt, dass wir in Freiberg bei den freiwilligen Aufgaben zurückhaltend sein müssen, seit Jahren fahren wir hier nicht zurück, sondern satteln drauf. Und auch bei der Prüfung der Frage, ob der Umfang unserer Pflichtleistungen in jedem Fall noch situationsgerecht ist, haben wir Nachholbedarf.

Warum haben wir uns z.B. bei der Ausschreibung des Mensa-Essens nicht an den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientiert, sondern eine „Freiberg-Plus-Regelung“ draufgesetzt, die zusätzlich Bio- und Fairtrade-Produkte vorschreibt? Wohlgemerkt: „Bio“ nicht als zusätzliches Angebot für ein Mittagessen, sondern zwingend für alle. Wir haben kein Geld, aber wir verlangen mehr als den gesunden Standard. Weitere Beispiele – z.B. aus dem Bereich der Sprachförderung – könnten genannt werden. Für sich genommen erscheinen diese Ausgaben in der Höhe überschaubar, aber wenn kein Geld in der Kasse ist, muss auch im Kleinen gespart werden. Viele “Peanuts” ergeben auch eine Tüte Erdnüsse.

FDP fordert “Dringlichkeitstest” bei freiwilligen Aufgaben

Umso wichtiger ist deshalb jetzt, dass wir künftig bei freiwilligen Aufgaben wirksam auf die Bremse treten und den Umfang der anderen Leistungen auf den Prüfstand stellen. Die FDP fordert deshalb bei Ausgabenentscheidungen künftig einen “Dringlichkeitstest”. Ausgaben dürfen in Zukunft nicht mehr nach dem Motto „das geht schon noch“ einfach mehrheitlich durchgewunken werden –  zu Lasten des Steuerzahlers. Stattdessen muss immer gefragt werden: Ist das, was wir neu beantragen wünschenswert, ist es wichtig, aber vielleicht nicht zwingend notwendig – oder ist es wirklich absolut dringlich? Und warum?  Würden wir das Geld auch ausgeben, wenn es nicht das Geld des Steuerzahlers, sondern unser eigenes wäre und auch bei uns Ebbe in der Kasse herrschen würde?

Faire, transparente und damit aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform

Die FDP wird sich noch in dieser Amtsperiode des Gemeinderats für eine faire, transparente und deshalb  aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform ab 2025 einsetzen, um das Wohnen nicht weiter zu verteuern. Für viele Freiberger wird schon eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform zu einer deutlichen Steuererhöhung führen. Wenn die Verwaltung darüber hinaus eine Erhöhung der Grundsteuer für notwendig halten sollte, dann muss das klar gesagt und separat beschlossen werden und darf nicht in die Umsetzung der Reform “hineingepackt” werden.

Gute Rahmenbedingungen für Unternehmen wichtig für Freiberg

Es ist gut für Freiberg, dass Freiberger Unternehmen auch in der aktuell schwierigen Zeit investiert haben. Aber leider hat man oft den Eindruck, dass so mancher dieses wichtige Engagement allzu leicht für selbstverständlich hält. Aber der Gemeinderat steht auch in der Verantwortung, für akzeptable Rahmenbedingungen für die Freiberger Unternehmen zu sorgen. Das steuerliche Umfeld gehört dazu.

Weiterentwicklung des Stadtzentrums ist eine große Chance für Freiberg

Die Weiterentwicklung des Stadtzentrums ist eine große Chance für Freiberg, aber auch eine enorme finanzielle Herausforderung. Ende des letzten Jahres hat daher nicht viel gefehlt, und das Projekt wäre gestoppt worden.

Die FDP-Fraktion ist dennoch der Meinung, dass es ein Fehler gewesen wäre, jetzt eine „Vollbremsung“ hinzulegen, und die gesamten schon investierten Kosten sowie die Chance auf ein zukunftsfähiges Stadtzentrum mit gutem Mix aus Einkaufs-, Dienstleistungs- und Wohnmöglichkeiten für alle Generationen einfach abzuhaken. Zumal die Sanierung des Rathauses auf jeden Fall ansteht und finanziell zu “stemmen” ist.

Wir müssen uns doch erst auf der Basis des bereits laufenden Architektenwettbewerbs auf eine grundsätzliche Lösung für unser Zentrum einigen, dann die Kosten ermitteln, dann verhandeln, welchen finanziellen Beitrag Partner aus dem Immobilien-,Dienstleistungs- und Finanzbereich leisten würden und dann beschließen, was wir uns in welchem Umfang leisten können.

Umwelt- und Klimaschutz sind wichtig, aber nicht um jeden Preis

Klimaschutz und Ökologie sind wichtig, aber auch in diesem Bereich müssen wir – wie in anderen Bereichen der Kommunalpolitik – Vor- und Nachteile verantwortungsbewusst gegeneinander abwägen. Die FDP hat zum Beispiel vorgeschlagen, uns unseren Klimaschutzmanager mit einer anderen Kommune zu teilen, wie das auch einige andere Gemeinden tun. Obwohl seitens der Verwaltung Gespräche mit anderen Kommunen in Aussicht gestellt wurden, hat die Verwaltung dann auf Nachfrage eingeräumt, dass nicht einmal der Telefonhörer in die Hand genommen wurde. Das ist mehr als unbefriedigend.

Ein weiteres: Klimaschutztests mit ungewissem Ausgang müssen wir angesichts unserer prekären Haushaltslage denjenigen Kommunen überlassen, die eine bessere Haushaltslage haben.

Dieser Gemeinderat ist der klimaprogressivste, den Freiberg je gehabt hat

Was häufig übersehen wird: Auch wenn nicht jeder Gemeinderat jedem Vorschlag zur Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes mit Begeisterung zugestimmt hat – zur ehrlichen sachlichen Bilanz unserer kommunalen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen gehört auch die Feststellung: Dieser Gemeinderat ist der klimaprogressivste, den Freiberg je gehabt hat. Wir sind in diesem Bereich deutlich besser und umweltbewusster geworden.

Aber wir müssen trotzdem – oder gerade deshalb – bei unseren Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz die Kirche im Dorf lassen. Wir müssen nicht immer die ersten sein, die neue Experimente starten. Und wir müssen uns nicht blindlings und ohne Abwägung von Pro und Contra auf alles stürzen, auf dem “Umwelt” oder “Klima” draufsteht.

Hitzeaktionsplan derzeit strikt abzulehnen 

Die FDP spricht sich derzeit strikt gegen die Aufstellung eines Hitzeaktionsplans für Freiberg aus, den es bisher nur in Großstädten gibt. Uns ist keine andere Stadt in der Größe Freibergs bekannt, die einen Hitzeaktionsplan realisiert hat. Hier sollten wir uns die personellen Ressourcen und die bei einer eventuellen  Umsetzung anfallenden Kosten zunächst sparen und erst einmal abwarten, ob sich solch eine Maßnahme in anderen Kommunen unserer Größe als sinnvoll erweist. Unnütze Programme durchzuziehen – das ist das perfekte Programm, um die ohnehin bestehende Personalnot im Rathaus zu verschlimmern.

Fahrradzone ein Flop

Ein Flop, der ebenfalls Geld gekostet hat, war die Schaffung einer Fahrradzone am Wasen.  In puncto Sicherheit für die Radfahrer und Schadstoffvermeidung ist es eher schlechter geworden. Aus Sicht der FDP ein Beispiel, um aus Fehlern zu lernen.

Kindergärten – gemeinsam mit Eltern zumutbare Lösungen finden

Sehr schwierig war 2022 die Situation in den Kindergärten. Schließungen waren erforderlich – und trotzdem waren höhere Gebühren nicht vermeidbar. Und obwohl der Gemeinderat für 2023 beachtliche Beträge für mehr Plätze, mehr Personal und mehr Qualität in den Kindergärten in den Haushalt eingestellt hat, wäre es vermessen, über Nacht eine nachhaltige Verbesserung in allen Bereichen zu erwarten. Schon allein, weil wir auf einem fast leeren Arbeitsmarkt im Wettbewerb mit anderen Kommunen um die Erzieherinnen und Erzieher stehen. Und klar ist auch, dass jede Mehrausgabe im Kita-Bereich die Möglichkeiten, die Beitragssteigerungen zu begrenzen, erschwert.

Die FDP setzt deshalb darauf, dass in Gesprächen mit Elternvertretern an einem runden Tisch eine zumutbare Balance zwischen einer Verbesserung der Qualität und der Vermeidung von Kita-Schließungen auf der einen Seite  und unvermeidbaren Einschränkungen und Gebührensteigerungen auf der anderen Seite gefunden werden kann.

Fragen und Anregungen gerne an [email protected] oder [email protected]


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