Landtagsabgeordneter Rösler erhält Rückmeldung auf offenen Brief vom Landrat
Nach rund einem Monat erhielt der Abgeordnete Dr. Markus Rösler Rückmeldung auf einen offenen Brief an Landrat Dietmar Allgaier, den der Landespolitiker gemeinsam mit seinem Kollegen aus dem Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, Tayfun Tok, im November versendet hatte. Hintergrund war der Suchlauf der kreiseigenen Abfallverwertungsgesellschaft AVL nach einem Standort für eine neue Erddeponie im Kreis.
„Es freut mich, dass das Landratsamt und die AVL inzwischen für Transparenz gesorgt haben und die beiden Erläuterungsberichte des beauftragten Ingenieurbüros „Smoltczyk & Partner“ auf der Internetseite veröffentlich haben.
Auch der Forderung der Grünen Kreistagsfraktion und mir kommt man nach: Bereits Ende November hat der Landrat die Öffentlichkeit darüber informiert, dass das Verfahren zur Deponie-Standortsuche bis auf weiteres ausgesetzt wird. Gemeinsam mit dem AVL-Aufsichtsrat will der Landkreis vertieft in den Dialog mit möglichen Standortkommunen treten.
Grundsätzlich halte ich es für richtig und wichtig, die Bevölkerung und die betroffenen Kommunen frühzeitig einzubinden – auch wenn doch kein fertiges Konzept vorliegt. Genau darum geht es ja auch, wenn man einen öffentlichen Beteiligungsprozess startet“, resümiert Rösler.
Die Übertragung der Entsorgungspflicht vom Verband Region Stuttgart auf die AVL für Abfälle in der Zuständigkeit des Verbands Region Stuttgart (VRS) läuft noch bis Ende 2024. Es handelt sich dabei um einen Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart, keinen Vertrag. Eine Verlängerung gibt es nur, wenn der VRS einen Antrag stellt, der Kreistag Ludwigsburg dem Antrag zustimmt und das Regierungspräsidium Stuttgart die Übertragung der Entsorgungspflicht daraufhin verlängert. Der Ball liegt also in diesem frisch gestarteten Jahr beim Kreistag“, so Rösler.
Für den schwierigen, bevorstehenden Prozess unter Einbindung der Bevölkerung haben die Landtagsabgeordneten dem Landrat ihre konstruktive Zusammenarbeit angeboten.