Kreistag verabschiedet Haushalt 2023 und Finanzplanung für die nächsten Jahre
Landrat Allgaier: „Das ist ein gerechter Interessenausgleich zwischen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden und dem Landkreis“
Ludwigsburg.| Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Freitag (9. Dezember) den Haushalt 2023 und die Finanzplanung bis 2026 mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Haushaltsvolumen beträgt 911,63 Millionen Euro. Die Kreisumlage bleibt bei 27,5 Prozentpunkten. „Dieser Haushalt 2023 ist ein gerechter Interessenausgleich zwischen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden und dem Landkreis. Der Landkreis greift 2023 kräftig in seine Rücklagenbestände, um den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in dieser Krise beizustehen. Der Haushalt ist trotzdem genehmigungsfähig finanziert“, sagte Landrat Dietmar Allgaier bei der Haushaltsverabschiedung.
Der Chef der Kreisverwaltung erläuterte, dass seit der Haushaltseinbringung die Mehreinnahmen von 7 Millionen Euro aus den Schlüsselzuweisungen durch höhere Aufwendungen für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen (2,9 Millionen Euro) sowie durch den beschlossenen verlorenen Zuschuss an die Kliniken (3 Millionen Euro) wieder aufgezehrt wurden. Aufgrund des später gemeldeten voraussichtlichen Kliniken-Fehlbetrags von 11,6 Millionen Euro sowie einer um 0,3 Millionen Euro höheren Zinserstattung habe sich der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 21,2 Millionen Euro auf 33,6 Millionen Euro erhöht. Der Landkreis erwarte jedoch noch Mehreinahmen aus der Herbst-Steuerschätzung und aus den in der Gemeinsamen Finanzkommission ausgehandelten Hilfen für Flüchtlinge. Auf diese Weise werde sich der Fehlbetrag noch reduzieren.
Dies, so Landrat Allgaier weiter, sei auch dringend notwendig, „denn durch die momentane Krisensituation verstärken sich verschiedene Haushaltsrisiken, die zu Belastungen des Haushalts 2023 führen können“. Im Sozialhaushalt schlage sich die Krisensituation zuerst nieder: Für Flüchtlinge müsse deutlich mehr aufgewendet werden und die Zahl der Bedarfsgemeinschaften beim Arbeitslosengeld II bzw. ab kommenden Jahr beim neuen Bürgergeld werde steigen, ebenso die Fallzahlen. Für bedürftige Menschen würden bei höheren Fallzahlen auch höhere Aufwendungen bei der Hilfe zur Pflege und der Krankenhilfe anfallen. Und bei der Jugendhilfe würden die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Jugendlichen als höherer Hilfebedarf sichtbar. Schließlich bedeute das Bundesteilhabegesetz in der Praxis einen erheblichen Mehraufwand. Die finanziellen Auswirkungen der Umstellung würden erst in den kommenden sechs bis zwölf Monaten konkreter einzuschätzen sein. Die Kommunalen Landesverbände würden nach jetzigem Stand mit erheblichen Mehrausgaben von mindestens 100 Millionen Euro landesweit rechnen. Bei der Sozialen Teilhabe – Assistenzleistungen – müsse zum Beispiel mit einer Kostensteigerung von mehr als 60 Prozent gerechnet werden. Bei den Ausgaben der Eingliederungshilfe würden sich weiterhin die Steigerung der Tarif- und Sachkosten bei den Entgelten sowie steigende Fallzahlen bemerkbar machen. Unter Berücksichtigung der Änderungen betrage der Netto-Aufwand im Sozialbereich 252,9 Millionen Euro (2021: 218,2 Millionen Euro), stellte Landrat Allgaier fest.
Landrat Allgaier ging auch nochmal auf die Kliniken ein. Diese seien besonderen Belastungen ausgesetzt wie verschiedenen Planungsunsicherheiten bei der Budgetaufstellung und Verzögerungen bei den Pflegebudgetverhandlungen. Die Forderungen aus dem erst im Herbst dieses Jahres für 2020 festgelegten Pflegebudget würden in zwölf Monatsraten beglichen, sodass den Kliniken Liquidität fehle, die dann der Landkreis zum Teil zur Verfügung stelle. Zu den weiteren Herausforderungen zähle das fehlende Personal. Der Landrat hofft, dass die angekündigten Reformen zu Entlastungen der Kliniken führen werden. Er geht aber davon aus, dass allenfalls der laufende Betrieb kostendeckend geführt werden könne. „Aufgrund der stark gestiegenen Verschuldung von Bund und Land erwarte ich nicht, dass das Land seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Deckung von Investitionskosten in absehbarer Zeit nachkommen wird. Hier werden weiterhin die Stadt- und Landkreise einspringen müssen“, so Allgaier. Daher sei es gut, dass der Landkreis im Haushalt 2023 die Verschuldung im Kernhaushalt im Finanzplanungszeitraum bei knapp über 50 Millionen Euro stabil halten kann, denn die Kliniken-Darlehen, für die der Landkreis den Schuldendienst übernimmt, würden wegen umfangreicher Investitionen stark zunehmen.
Schließlich, so der Landrat weiter, müsse der Landkreis auch beim ÖPNV mit weiter steigenden Aufwendungen rechnen. Der gesamte Zuschussbedarf sei von 41,8 Millionen Euro 2021 auf 63,7 Millionen Euro 2023 gestiegen. Dies sei neben Corona-Pandemie und gestiegener Energiepreise darauf zurückzuführen, dass der Landkreis im Interesse des Klimaschutzes die Attraktivität des ÖPNV steigern wolle und dies auch an mehreren verschiedenen Stellen tue. Ferner engagiere sich der Landkreis bei der Stadtbahn und bei der Strohgäubahn finanziell. Darüber hinaus steigere der Landkreis die Attraktivität der Busverkehre und unterstütze die Busunternehmer in der Krise mit einem Rettungsschirm, damit diese auch künftig alle notwendigen Busverkehre aufrecht erhalten können. „Dies alles geht nicht zum Nulltarif, sondern nur mit hohen Kostensteigerungen“, so Landrat Allgaier.