Remseck.| Beim 21. Herbstempfang der FDP Remseck sprach Volker Godel, FDP Kreistagsfraktionsvorsitzender und ehemaliger Bürgermeister von Ingersheim nach einem Grußwort des Ersten Bürgermeisters von Remseck, Jo Triller, über die drängendsten Themen der Kreispolitik. Über den Kreishaushalt, wo der Kreis „relatives Glück“ habe und 2021 einen Haushaltsüberschuss von ca. 15 Mio. Euro erzielte, den ÖPNV Stadtbahnplanungen und CoronaHilfen für die Busunternehmen hin zum Sozialetat, der über 90% des Kreisumlagesatzes benötige. Volker Godel sprach auch die FDP Kreistagsfraktionsunterstützung des Landrates in der Frage der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke grundsätzlich und Neckarwestheim speziell an. Überhaupt sei das Hinstehen für die eigene Meinung und Positionierung trotz etwaigem Widerstand das, was die FDP Kreistagsfraktion auszeichne. Als weiteres Beispiel nannte er dafür die Stadtbahnpläne und speziell den Ast Oßweil. Die aktuelle Situation im Bereich der Gesundheit und Kliniken und den damit nicht zu unterschätzenden Kapitaldienst wurde genauso thematisiert wie die Flüchtlingssituation. Hier habe der Landkreis bis Ende August 2022 schon über 5000 Menschen aufgenommen – zu vergleichsweise 3800 im akuten Flüchtlingsjahr 2015. Hier werde es über kurz oder lang zur Situation kommen auf der einen Seite die humanitäre Verpflichtung, aber auch auf der anderen Seite die Leistungsfähigkeit der Kommunen und des Landkreises zu sehen. Auch das Thema Kliniken wurde angeführt. Letztes Thema dann auf die Situation im Bereich Müllentsorgung. Die Prämisse des Kreistages war: „Komfort am Haus“. Godel verteidigte das Vorgehen des Landkreises und machte vor der Publikumsaussage, „dass bei Ausschreibungen nicht der billigste, sondern der wirtschaftlichste Bieter den Zuschlag erhalten soll“ deutlich, dass unter der Prämisse „Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Preiswürdigkeit“ dem Gremium keine andere Chance blieb als die Vergabe an ALBA. Auch habe man sich nicht über den Tisch ziehen lassen, konterte Volker Godel eine entsprechende Aussage.
Zu Beginn der Veranstaltung zeigte aus Remsecker FDP Fraktionssicht deren Vorsitzender Gustav Bohnert aktuell wichtige Themen der Stadt auf. So nannte er neben der Herausforderung im Bereich Kinderbetreuung und Bildung die Schaffung von Wohnraum als Herausforderung, weil dafür Fläche gebraucht werde und diese oft im Widerspruch zum Natur- und Landschaftsschutz stehe. Mehr Bauland sei ein dringendes Gebot, gerade für Private und Investoren. Unter vielen Verkehrsthemen nannte Bohnert beispielhaft die Hochberger Brücke, die zwar erst jüngst von der Regierungspräsidentin im Rahmen der OB-Amtsverpflichtung erwähnt wurde, er aber darin nur einen weiteren Kanzleitrost sehe. „Die Umsetzungslösung der Hochberger Brückenneubausanierung kriegen die Verantwortlichen einfach nicht in den Griff – außer bei Sonntagsreden“. Zur Finanzsituation meinte er, dass Remseck strukturell unterfinanziert sei und nannte die Gewerbesteuer. Wenn sich der OB als „oberster Wirtschaftsförderer“ der Stadt verstehe, dann erwarte die FDP Fraktion nicht nachlassendes Engagement im Bereich Gewerbeansiedelung und der dafür notwenigen Infrastruktur. Gewerbebauland müsse vorgehalten werden, nicht erst bei Bedarf „nachgeschaffen“. Die Gewerbesteuergrundlage müsse verbreitert werden, vor allem auch deswegen, weil die Grundsteuerreform aus Sicht der FDP Fraktion nicht zu einer heimlichen Steuererhöhung genutzt werden darf. Hier müsse Aufkommensneutralität gewahrt bleiben.
Kai Buschmann, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Regionalversammlung, zeigte an den Themengebieten Verkehr, Planung und Wirtschaft auf, wo die Herausforderungen liegen. Wer den ÖPNV um 100% steigern wolle, dies aber mit der bestehenden Infrastruktur nur auf 20% schaffe, der müsse sich mit dem FDP Vorstoß einer 2. Stammstrecke in Stuttgart auseinandersetzen, so Buschmann in Richtung Landesverkehrsminister Hermann. Im Bereich Planung zeigte er zum Thema regenerative Energie auf, dass gerade im Großraum Stuttgart die Freiflächenphotovoltaik Sinn mache und verwies auf einen jahrealten Vorstoß dazu seitens der FDP Regionalfraktion. Im Bereich Wirtschaft benötige man Flächen für den Strukturwandel. Wenn ein jahrzehntelanges erfolgreiches Industriemodell drohe, ein Auslaufmodell zu werden, dann bedeute dies wirtschaftlicher Abstieg. Und wenn parallel dazu die benötigten Flächen an Protesten scheiterten, dann sei das Ergebnis vorhersehbar. Es gebe genügend Regionen in Deutschland, wo der Strukturwandel zu spät ernsthaft angegangen wurde. Letztlich müsse man auch an die nächste Generation denken.
Neben dem Sektempfang gab es für die Gäste Kaffee, Getränke und Kuchen sowie Snacks. Das Orgateam hatte den Eva Mayr-Stihl-Saal wunderbar herbstlich hergerichtet, so dass es dafür besonderes Lob von den Gästen gab.