Weitere Entlastung der Städte und Gemeinden dank der beschlossenen Finanzierungsleitlinie
Rems-Murr-Kreis.| Der Kreistag hatte den Haushalt für 2022 in seiner Sitzung Mitte Dezember beschlossen. Nun hat das Regierungspräsidium Stuttgart die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt.
Nach 2021 entlastet die gemeinsam beschlossene Finanzierungsleitlinie auch im Haushaltsjahr 2022 die Städte und Gemeinden zum zweiten Mal in Folge. Rund 9,1 Millionen Euro fließen in diesem Jahr an die Kommunen zurück. Die Kreisumlage konnte auf 31,0 Prozentpunkte abgerundet werden.
„Es zahlt sich aus, dass wir uns nicht mehr nur von Jahr zu Jahr hangeln, sondern uns gemeinsam im Kreistag auf langfristige Mechanismen und Strukturen verständigt haben“, sagt Landrat Dr. Richard Sigel. „Wir wollen Verlässlichkeit schaffen. Verlässlichkeit, die auch die Städte und Gemeinden in der Pandemie immer wieder bewiesen haben. Dieses Miteinander in der kommunalen Familie hat sich bewährt.“
Als öffentliche Hand sehe man sich aber auch in der Verantwortung, gerade jetzt zu investieren und einen Beitrag für die Stabilisierung der Wirtschaft zu leisten. „Wir haben Rücklagen für Investitionen gebildet und konnten einen der größten Ausgabeposten, den Defizitausgleich bei den Rems-Murr-Kliniken, dank einer erfolgreichen Medizinkonzeption in den letzten Jahren nahezu halbieren: von rund 30 Millionen auf etwa 16 Millionen Euro jährlich“, so Sigel weiter.
Die Investitionen im Jahr 2022 sind mit 58,2 Millionen Euro geplant. „Die Schwerpunkte liegen insbesondere in den Bereichen Schulen, Kreisstraßen, Radwegeprogramm und Digitalisierung. Ebenso sind die strategische Erweiterung des Wohnungsbaus und die Gesamtimmobilienkonzeption des Landratsamts zentrale Themen“, berichtet Finanzdezernent Peter Schäfer. Für die vorgesehenen Maßnahmen plant der Landkreis neue Kreditaufnahmen in Höhe von rund 50,5 Mio. Euro.
Klima- und Umweltschutz ist ein weiterer strategischer Schwerpunkt im Rems-Murr Kreis: Bereits im Jahr 2019 wurde das Ziel formuliert, bis 2030 als Landkreisverwaltung mit gutem Vorbild voran zu gehen und klimaneutral zu werden. Wichtige Bausteine zur Zielerreichung sind das Gesamtimmobilienkonzept mit neuen klimaneutralen Verwaltungsgebäuden sowie die Vorzeigeprojekte rund um die Wasserstoffstrategie.
Ein neues Schlüsselthema stellt der Bevölkerungsschutz dar. Als zentraler Baustein hierfür gilt es, den Hochwasserschutz voranzutreiben und die entsprechenden Strukturen im Bevölkerungsschutz zu stärken.
Die Corona-Pandemie hat auch die wirtschaftliche Situation im Gesundheitswesen wesentlich beeinflusst. Das außergewöhnliche Wachstum und die enorme Leistungsentwicklung der Rems-Murr-Kliniken bis einschließlich 2019 wurde aufgrund der Corona-Pandemie vorerst gestoppt. Nach zwei Jahren Pandemie erweist sich die Rückkehr zur Normalität als schwierig. Die bisherigen Wachstumsprognosen können nicht mehr gehalten werden. Erstmals seit der Medizinkonzeption steigt im Jahr 2022 der Beitrag des Landkreises zum Defizitausgleich der Kliniken wieder leicht an. Nach jetziger Planung lassen sich die Ziele erreichen, aber die Krankenhausfinanzierung von Bund und Land muss dazu die Lasten der Pandemie verlässlich ausgleichen.
Das Regierungspräsidium weist darauf hin, dass der Rems-Murr-Kreis die Leistungskraft des Ergebnishaushalts steigern und auch die weitere Verschuldung beobachten sollte, um die Folgekosten möglichst gering zu halten. Auch der gestartete Haushaltskonsolidierungsprozess wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen. Die darin beschriebenen Maßnahmen müssen konsequent und laufend umgesetzt werden, um in der Zukunft das solide Fundament des Kreises weiter tragfähig zu erhalten, so das Regierungspräsidium.