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OB Dr. Matthias Knecht präsentiert Haushalt 2022

AktuellOB Dr. Matthias Knecht präsentiert Haushalt 2022
  • Haushalt 2022 ist für Stadtverwaltung und Gemeinderat eine große Herausforderung
  • OB Knecht und Kämmerer Kistler: Wir wollen und müssen dennoch in wichtige Themen investieren

Ludwigsburg.| Gemeinderat und Stadtverwaltung stehen vor einer großen Herausforderung beim Haushalt 2022. Das prophezeiten OB Dr. Matthias Knecht und Stadtkämmerer Harald Kistler bei der Präsentation des Etatentwurfs und des Finanzplans bis 2025 in der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag. „Es ist ein gewaltiger Spagat zwischen Sparen auf der einen und Investieren auf der anderen Seite“, beschreibt OB Knecht die Situation. „Denn wir müssen und wollen uns in Themen wie umweltverträgliche Mobilität, Bildungsgerechtigkeit, klimaneutrale Stadt, sozialer Zusammenhalt, Wohnen für Familien und Digitalisierung engagieren.“ OB und Kämmerer kündigen an: „Bei städtischen Leistungen werden wir uns auf bestimmte Themen konzentrieren oder Angebote im Zweifel reduzieren müssen.“

Der Vorstellung des Haushaltsplans 2022 im Entwurf folgt am 24. November der zweite Schritt. Dann nimmt der Gemeinderat zu den vorgeschlagenen Zahlen der Stadtverwaltung Stellung. In zwei Sitzungen, am 7. und 8. Dezember, stehen die Beratungen über den Entwurf auf der Tagesordnung, am 16. Dezember soll das Gremium den Haushalt beschließen.

Bildung und Betreuung Schwerpunkt des Haushalts

Bildung und Betreuung sind, wie seit vielen Jahren, der Schwerpunkt im Haushaltsplan der Stadtverwaltung für 2022. Lag der laufende städtische Zuschuss hier 2015 noch bei 34,6 Millionen Euro, so steigt dieser im nächsten Jahr auf 55 Millionen. Und nimmt damit allein 35 Prozent der verfügbaren Steuermittel ein. Die größten Projekte: der Bau der Grundschule im Fuchshof, der Umbau der Friedrich-von-Keller-Schule in Neckarweihingen sowie der Start in den Neubau des Bildungszentrums West. In den Jahren 2022 bis 2025 werden insgesamt 57 Millionen Euro für Schulen und 13,4 Millionen für Kinderbetreuung benötigt.

Stadtkämmerer Kistler stellte dem Gemeinderat das Zahlenwerk des künftigen Budgets vor. Demnach rechnet die Stadt 2022 bei der Gewerbesteuer mit Einnahmen in Höhe von 88 Millionen Euro. Damit liegen diese deutlich unter der zu erwartenden Summe für das laufende Jahr 2021. Hier geht der Stadtkämmerer derzeit von über 100 Millionen aus. „Aber wir dürfen uns von dieser Zahl nicht täuschen lassen“, warnt Kistler. „Hier sind rückwirkende Zahlungen für das Jahr 2020 in Höhe von knapp 20 Millionen enthalten.“ Demnach seien 88 Millionen Euro für 2022 eine realistische Annahme. Das decke sich auch mit den bisherigen Steuer-Vorauszahlungen der Unternehmen für das kommende Jahr.

Keine Steuererhöhungen

Zudem plant der Stadtkämmerer den kommenden Etat ohne Steuererhöhungen und ohne Gewinnabführungen der städtischen Tochterunternehmen Stadtwerke Ludwigsburg Kornwestheim und Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH. Das waren Bestandteile eines so genannten Eckdaten-Beschlusses des Gemeinderats vor der Sommerpause für den Haushalt 2022. Zu jenem gehören auch: Die zehnprozentige Kürzung der Zuschüsse für die Mitgliedervereine der jeweiligen Stadtverbände Sport und Musik aus 2020 und 2021 werden im kommenden Jahr zurückgenommen. Die städtischen Zuschüsse für das Blühende Barock und den Eigenbetrieb Tourismus und Events übernimmt die Stadt für 2022 wie im Eckdaten-Beschluss festgehalten: Blühendes Barock 400.000 Euro, Tourismus und Events Ludwigsburg acht Millionen Euro. Und auch die Einsparsumme in Höhe von 120.000 Euro aus den Bereichen Kultur, Sport und Soziales sind in die vorläufigen Haushaltszahlen eingeflossen.

Die geplanten Investitionen in Bildung und Betreuung seien enorm, so Kistler. Die wachsende Infrastruktur unter anderem von Gebäuden, Straßen, Schulen und Kindergärten werde zudem immer aufwändiger. „Und 2022 werden die Zuschüsse an die Träger der Kindertagesstätten um zwei Millionen Euro steigen.“ Die Erträge im Haushalt sind aber nicht hoch genug, um einen Teil der Investitionen zu finanzieren. Im Ergebnis steht vielmehr ein Minus von sieben Millionen Euro. Im Zeitraum des Finanzplans bis 2025 rechnet der Kämmerer nicht mit einer schwarzen Null im Haushalt bei der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben.

Erste schnelle Konsolidierungsvorschläge der Fachbereiche sind bereits im Haushaltsplan 2022 umgesetzt, bis 2024 sollen diese Maßnahmen eine Summe von fünf Millionen Euro erzielen. Bei den geplanten Investitionen wird der im Eckdatenbeschluss festgelegte Rahmen für Baukosten von durchschnittlich 35 bis 38 Millionen Euro pro Jahr im kommenden Haushalt 2022 eingehalten. Dies sei aber nur möglich durch harte Verschiebungen und Kürzungen. Aber das reicht bei Weitem nicht, um eine Darlehensaufnahme zu vermeiden. Kistler kündigte an, dass die Investitionen nahezu vollständig über Kredite finanziert werden müssen. Er rechnet hier im Jahr 2022 in einer Größenordnung von 24 Millionen Euro.

Personalkosten: Tarifsteigerungen kosten allein zwei Millionen Euro

Für den Personalhaushalt kalkuliert der Leiter des Fachbereichs Organisation und Personal, Robert Nitzsche, voraussichtlich mit Ausgaben in Höhe von 104,1 Millionen Euro, 5,1 Millionen mehr als im laufenden Jahr 2021. Unterm Strich wächst der Personalbestand durch Zu- und Abgänge lediglich um 22 Stellen (2021 sind es 34 Stellen). Doch allein die Tarifsteigerungen im Jahr 2022 lassen die Personalkosten um zwei Millionen Euro in die Höhe klettern.

Die Stadtverwaltung plant 2022 mit Ausgaben im Hochbau von 25,7 Millionen Euro. Im Bereich Tiefbau, Grünflächen und Friedhofmaßnahmen sind es 13,8 Millionen. Hinzu kommen Maßnahmen zur Luftreinhaltung mit einer Förderung aus dem Fonds Nachhaltige Mobilität. Hier sind 2,5 Millionen für 2022 veranschlagt. In Klimaschutz und Nachhaltigkeit möchte sie im kommenden Jahr 30 Millionen Euro investieren.

Im Sportbereich plant die Stadtverwaltung mit Investitionen bis 2025 in Höhe von 15,7 Millionen. Für den Straßenbau und städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen sind im selben Zeitraum insgesamt 50,3 Millionen vorgesehen.

Die wichtigsten Projekte im Hochbau bis 2025 oder darüber hinaus: 

  • Bildungszentrum West 29,4 Millionen Euro (1,4 Millionen 2022)
  • Bau der Fuchshofschule 16,2 Millionen Euro (9,8 Millionen)
  • Friedrich-von-Keller-Schule 3,3 Millionen Euro (1,9 Millionen)
  • Justinus-Kerner-Schule 2,4 Millionen Euro (0,3 Millionen)
  • Medienoffensive in den Schulen 3,7 Millionen Euro (1,75 Millionen)
  • Bau Oststadtsporthalle 8,2 Millionen Euro (davon 0,5 Millionen 2022)
  • Kita Pregelstraße 5,8 Millionen Euro
  • Zuschuss für die Kita Sankt Paulus 4,0 Millionen Euro
  • Zuschuss für die Kita Auf dem Wasen 2,2 Millionen Euro

Die Vorhaben im Tiefbau-, Grünflächen- und Mobilitätsbereich belaufen sich im Haushalt 2022 auf 16,3 Millionen und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 auf insgesamt 64,1 Millionen Euro.

Die wichtigsten Maßnahmen bei Tiefbau und Grünflächen bis 2025 oder darüber hinaus:

  • Erschließung Entwicklungsbereich Ost 12,9 Millionen Euro (1,0 Millionen 2022)
  • Zentraler Omnibusbahnhof 12,1 Millionen Euro (0,6 Millionen)
  • Unterführung Schloss-/Stuttgarter Straße 2,1 Millionen Euro (1,6 Millionen)
  • Erschließung Gewerbegebiet Waldäcker III 2,8 Millionen Euro (1,7 Millionen)
  • Maßnahmen zur Nachhaltigen Mobilität 2,7 Millionen Euro (2,5 Millionen)
  • Radwegebau 5,8 Millionen Euro
  • Weiterentwicklung Sportflächen im Sportpark Ost 4,9 Millionen Euro
  • Fertigstellung der Westrandstraße 2,4 Millionen Euro
  • Innenstadt Umfeld Arsenalplatz 1,5 Millionen Euro

Zum Thema ÖPNV plant die Stadtverwaltung 2022 mit 0,57 Millionen Euro zur Beteiligung am Zweckverband zur Planung und zum Bau einer Stadtbahn, bis 2025 mit 2,3 Millionen. Mit insgesamt 142,3 Millionen Euro Bauinvestitionen in den nächsten vier Jahren legt die Stadtverwaltung ein äußerst ambitioniertes Investitionsprogramm vor.

Die Verwaltung schlägt vor, unter anderem diese Maßnahmen zu verschieben:

  • Bauabschnitt Mörikegymnasium (von 2023 nach 2024)
  • Lärmschutzwand Friedhof Eglosheim (ab 2024)
  • Mehrzweckhalle Oßweil (Planungsrate in 2025)
  • Grünflächen Erschließung Fuchshof (Realisierung nach 2025)
  • Jägerhofallee (in aktueller Finanzplanung nicht mehr enthalten)
  • Elmar-Doch-Brücke

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