- Stadtverwaltung gibt aktuelle Zahlen in zweitägiger Klausur im Forum bekannt
- OB Knecht: Stehen weiterhin vor großer Herausforderung
Ludwigsburg.| Die finanzielle Situation in Ludwigsburg bleibt angespannt. So wird auch der städtische Haushalt 2022 Gemeinderat und Stadtverwaltung schwierige Entscheidungen abverlangen. „Wir stehen weiterhin vor großen Herausforderungen“, bilanzierte OB Dr. Matthias Knecht zum Auftakt der zweitägigen Haushaltsklausur mit dem Gemeinderat am vergangenen Freitag im Forum. Im November und Dezember werden die öffentlichen Haushaltsberatungen in den Sitzungen des Gemeinderats stattfinden.
„Wir müssen und werden weiterhin sparen, aber dennoch in wichtige Themen investieren. Gemeinderat und Stadtverwaltung erwarten daher komplizierte Beratungen zum Haushalt“, kündigte OB Knecht an. Der Rathauschef wird am 11. November im Gemeinderat den Entwurf für den städtischen Etat 2022 vorstellen, am 24. November nimmt das Gremium dazu Stellung. In zwei Sitzungen, am 7. und 8. Dezember, stehen die Beratungen über den Entwurf auf der Tagesordnung im Gemeinderat, am 16. Dezember soll dieser den Haushalt beschließen.
Stadt rechnet mit Einnahmen von 88 Millionen Euro bei der Gewerbsteuer
Stadtkämmerer Harald Kistler präsentierte dem Gemeinderat die vorläufigen Zahlen des künftigen Budgets. Demnach rechnet die Stadt 2022 bei der Gewerbesteuer mit Einnahmen in Höhe von 88 Millionen Euro. Damit liegen diese deutlich unter der zu erwartenden Summe für das laufende Jahr 2021. Hier geht der Stadtkämmerer von 106,8 Millionen aus. „Aber“, schränkt er gleichzeitig ein, „hier sind rückwirkende Zahlungen für das Jahr 2020 enthalten“. Ziehe man diese 18,6 Millionen ab, seien für 2022 demnach 88 Millionen Euro eine realistische Annahme. Das decke sich auch mit den bisherigen Steuer-Vorauszahlungen der Unternehmen für das Jahr 2022.
Zudem plant der Stadtkämmerer den kommenden Etat ohne Steuererhöhungen und ohne Gewinnabführungen der städtischen Tochterunternehmen Stadtwerke Ludwigsburg Kornwestheim und Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH. Das waren Bestandteile eines so genannten Eckdaten-Beschlusses des Gemeinderats vor der Sommerpause für den Haushalt 2022. Zu jenem gehören auch: Die zehnprozentige Kürzung der Zuschüsse für die Mitgliedervereine der Stadtverbände Sport und Musik aus 2020 und 2021 werden im kommenden Jahr zurückgenommen. Die städtischen Zuschüsse für das Blühende Barock und den Eigenbetrieb Tourismus und Events übernimmt die Stadt für 2022 wie im Eckdaten-Beschluss festgehalten: Blühendes Barock 400.000 Euro, Tourismus und Events Ludwigsburg acht Millionen Euro. Und auch die Einsparsumme in Höhe von 120.000 Euro aus den Bereichen Kultur, Sport und Soziales sind in die vorläufigen Haushaltszahlen eingeflossen.
Bildung und Betreuung weiterhin Schwerpunkt
„In unserem städtischen Haushalt bleibt Bildung und Betreuung der Wachstumsbereich der Zukunft“, betonte Stadtkämmerer Kistler. Er verdeutlichte das anhand folgender Zahlen: Lagen die Ausgaben hier 2015 noch bei 34,6 Millionen Euro, so steigen diese im Jahr 2022 auf 55 Millionen. Und nehmen damit allein im Haushalt einen Anteil von 35 Prozent ein. „Der Rest bleibt übrig für die gesamte Stadtverwaltung und das heißt: Hier steht immer weniger zur Verfügung.“
Hinzu komme, so Kistler, dass 2022 die Zuschüsse an die Träger der Kindertagesstätten um 2,15 Millionen Euro steigen werden, die Stadt auf den Gebieten der Digitalisierung, des Klimaschutzes, beim Wohnen und sozialen Miteinander vor großen Investitionen stehe und es nicht zuletzt Anforderungen aus dem Brandschutzbedarfsplan gebe. Die wachsende Infrastruktur unter anderem von Gebäuden, Straßen, Schulen und Kindergärten werde immer aufwändiger. „Und bedeutende Steigerungen auf der Ertragsseite sind nicht zu erwarten“, fasste der Stadtkämmerer zusammen.
Haushalt wird im Ergebnis im Minus liegen
Zwar erziele die Stadt im Ergebnishaushalt aus Ausgaben und Einnahmen voraussichtlich einen Zahlungsmittelüberschuss von zwei Millionen Euro. Doch man müsse davon die Kredit-Tilgung in Höhe von 1,3 Millionen abziehen, so dass für die Netto-Investitionsrate magere 700.000 Euro übrigbleiben. Unterm Strich liege die Stadt im Ergebnis ohnehin mit 6,5 Millionen Euro im Minus. „Wir müssen die Leistungen der Stadtverwaltung auf ein deutlich niedrigeres Niveau reduzieren. Und das wird eine gewaltige Kraftanstrengung für Gemeinderat, Stadtverwaltung und Gesellschaft“, kündigte Kistler an. Erste schnelle Konsolidierungsvorschläge der Fachbereiche sind bereits im Haushaltsplan 2022 umgesetzt, bis 2024 sollen diese Maßnahmen eine Summe von fünf Millionen Euro erzielen.
Bei den geplanten Investitionen wird der im Eckdatenbeschluss festgelegte Rahmen für Baukosten von durchschnittlich 35 bis 38 Millionen Euro pro Jahr im kommenden Haushalt 2022 eingehalten. Dies sei aber nur möglich durch harte Verschiebungen und Kürzungen. „Die Vermittlung dieser Einschnitte in die Stadtgesellschaft hinein wird eine große Herausforderung für Gemeinderat und Verwaltungsspitze“, ist der Kämmerer überzeugt. Schließlich kündigte er an, dass die Investitionen nahezu vollständig über Kredite finanziert werden müssen. Er rechnet hier in einer Größenordnung von 24,5 Millionen Euro.
Personalkosten steigen leicht an
Für den Personalhaushalt kalkuliert der Leiter des Fachbereichs Organisation und Personal, Robert Nitzsche, voraussichtlich mit Ausgaben in Höhe von 103,7 Millionen Euro, etwas mehr als im laufenden Jahr 2021. Unterm Strich wächst der Personalbestand durch Zu- und Abgänge lediglich um 19 Stellen (2021 sind es 34 Stellen). Doch allein die Tarifsteigerungen im Jahr 2022 lassen die Personalkosten um zwei Millionen Euro in die Höhe klettern.
In Diskussionsrunden am Samstag setzten sich Gemeinderat und Stadtverwaltung mit verschiedenen Fragestellungen auseinander. Hier standen Themen wie Digitalisierung, Personalentwicklung und die Ertragslage des Haushalts im Mittelpunkt.