FDP-Fraktion enttäuscht über die Verwaltung und die ablehnenden Fraktionen
Artikel der FDP Gemeinderatsfraktion
Ludwigsburg, 30. September 2021.| Zur Ablehnung des interfraktionellen Antrags von FDP, SPD und CDU zur Beschaffung von Raumluftfiltern in Klassenzimmern erklärt die FDP-Fraktion:
„Die Ablehnung unseres Antrags durch Grüne, Freie Wähler und Linke, der ja nur einen kleinen Beitrag von der Stadt zur Beschaffung von Luftfiltern durch Eltern, Fördervereine und sonstige Unterstützer verlangt hätte, ist für uns und sicher auch für die Elterninitiative eine herbe Enttäuschung. Diese Fraktionen waren nicht bereit, das Verfahren in die Hände der Stadt zu legen und mit bis zu 500.000 € z.B. diejenigen Schulen zu unterstützen, wo nicht ausreichend Spenden eingehen. Stattdessen wird sich mit dem hundertsten Appell für mehr Impfungen aus der Verantwortung gestohlen.
Möglich war dies aber auch, weil die Stadtverwaltung hier seit Monaten mauert und viel zu spät eine nichtssagende Beschlussvorlage einbrachte. Stadträtin Stefanie Knecht dazu: „Diese Hinhaltetaktik, wo das Schuljahr bereits begonnen hat und man ja schon im Sommer unnötig Zeit verplemperte, ist mittlerweile mehr als ärgerlich. Der Nutzen der Luftfilter ist erwiesen und sie sind noch notwendiger, wenn die Maskenpflicht im Unterricht aufgehoben wird. Die Elterninitiative hat hier viel recherchiert und dies entsprechend nachgewiesen. Leider hat man den Eindruck, dass die Verwaltung dies aus finanziellen Gründen lieber nicht zur Kenntnis nehmen will“.
Was konnten wir erreichen?
Wenigstens ist das unsinnige Verbot, dass man privat Luftfilter für Schulen und Kindertageseinrichtungen anschaffen kann, wieder vom Tisch. Nun muss die Stadtverwaltung zeitnah die Kriterien bekanntgeben, welche Geräte man in welcher Schule aufstellen kann, denn Aufstellung und Betrieb liegt in ihrer Verantwortung. Dabei weisen wir darauf hin, auf kostensteigernde Faktoren – wie z.B. die Schutzklasse IP55 – zu verzichten, die zudem Lieferzeiten verlängern. „Die Geräte sollen den üblichen Standards genügen, wie sie auch in anderen Kommunen bereits angewendet werden, denn es ist Eltern finanziell nicht zumutbar, Sonderwünsche der Stadt zu finanzieren“, besteht die FDP- Fraktion. Damit die Eltern mit den Schulen (über die Fördervereine) aktiv werden können, fordern wir die Stadtverwaltung auf, dies umgehend zu erarbeiten und zur Verfügung zu stellen.“
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