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StartRegionBaden-WürttembergWirtschaftsrat kritisiert grün-schwarzen Koalitionsvertrag

Wirtschaftsrat kritisiert grün-schwarzen Koalitionsvertrag

RegionBaden-WürttembergWirtschaftsrat kritisiert grün-schwarzen Koalitionsvertrag

Landesvorsitzender Joachim Rudolf: „Der Koalitionsvertrag wird dazu beitragen Ökonomie und Ökologie gegeneinander auszuspielen, anstatt durch eine starke Wirtschaft zum Klimaschutz beizutragen. Zwischen einer Nahverkehrszwangsabgabe und dem Hundeführerschein entsteht der Eindruck, dass der dringend notwendige Neuanfang auf der Strecke bleiben wird.“

Stuttgart.| Zu der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags äußert sich der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats der CDU in Baden-Württemberg, Joachim Rudolf:

„Der Koalitionsvertrag enthält viele teure Wünsche, aber wenige Ansätze für Einsparpotenziale. Wir werden mit einer schweren Corona-Hypothek in die kommenden Jahre gehen und kaum finanziellen Spielraum haben. Sollte die grün-schwarze Regierung den verankerten Haushaltsvorbehalt ernst nehmen, werden die nächsten Jahre von einem zähen Ringen um Finanzierung und ideologischen Debatten geprägt sein. Somit wird der Koalitionsvertrag dazu beitragen Ökonomie und Ökologie gegeneinander auszuspielen, anstatt durch eine starke Wirtschaft zum Klimaschutz beizutragen.“

Auch in der inhaltlichen konkreten Ausgestaltung sieht Rudolf Nachbesserungsbedarf: „Wenn wir in jedem Ressort den Klimaschutz zur Maxime erheben, verlieren wir wichtige Punkte aus den Augen. Die baden-württembergischen Unternehmerinnen und Unternehmer hätten sich ambitioniertere wirtschaftspolitische Zielsetzungen gewünscht wie zum Beispiel im Bürokratieabbau und der Behebung des Konjunktureinbruchs.“ Rudolf weiter: „Im Koalitionsvertrag finden sich viele ideologische Auswüchse. Zwischen einer Nahverkehrszwangsabgabe und dem Hundeführerschein entsteht der Eindruck, dass der dringend notwendige Neuanfang auf der Strecke bleiben wird.“


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