Gemeinderat erhält Informationen über Bildung, Mobilität, Finanzen und Verwaltungsstruktur
Ludwigsburg.| Die Corona-Pandemie zwingt Gemeinderat und Stadtverwaltung, im gegenseitigen Austausch neue Gesprächsformate zu finden. Ursprünglich als zweitägige Klausur in Präsenz im Forum geplant, ließen steigende Infektionszahlen ein solches Vorhaben nicht zu. Stattdessen entschied sich die Verwaltungsspitze um OB Dr. Matthias Knecht, ein kompaktes Informationsprogramm anzubieten.
In einem Online-Format erhielten die Mitglieder des Gemeinderats am Freitagnachmittag, 26.03.2021, Auskünfte zu folgenden Themen: neue Überlegungen zum Bildungszentrum West, den derzeit gültigen Sachstand zur Stadtbahn, die künftigen Haushaltsplanungen sowie eine Stellungnahme zur Verwaltungsstruktur. Die Online-Mitteilungen für die Stadträtinnen und Stadträte waren der Auftakt zu intensiven Diskussionen, die in den kommenden Wochen öffentlich in den Fachausschüssen und im Gemeinderat folgen werden.
Die Themen im Einzelnen
Bildungszentrum West
Gute Nachrichten für das Bildungszentrum West: Der Neubau kommt nun in Fahrt. Der Siegerentwurf wird weiterbearbeitet und in leicht abgespeckter Form ab 2025 umgesetzt. Mit dem Ziel Kosten zu senken, haben die neue Bürgermeisterin Andrea Schwarz und der Erste Bürgermeister Konrad Seigfried zusammen mit der Schulverwaltung, dem Hochbau und dem zuständigen Architekturbüro alle Einsparmöglichkeiten ausgelotet. Im Ergebnis werden zwei Bauabschnitte gebildet. In mehreren Schritten, damit keine Schülerinnen und Schüler in Klassencontainer müssen, werden die Schulen abgebrochen und nach und nach durch Neubauten ersetzt. Das Raumprogramm wird etwas reduziert. Dadurch könnten Unterrichtsflächen für rund einen Klassenzug entfallen. Zu diesem Teil der Pläne gehören die neuen Schulgebäude, die Schulhöfe für Otto-Hahn-Gymnasium (OHG), Gottlieb-Daimler-Realschule sowie eine verbundene Schul- und Stadtteilbibliothek. Das OHG wird weiterhin fünfzügig geplant. Allerdings wird die Oberstufe weiter im Königin-Olga-Gebäude unterrichtet. Ursprünglich war geplant, diese Räume als Überlauf für die wachsende Schülerzahl zu nutzen.
Im zweiten Teilprojekt sind die nördlich des Neubaus gelegenen Sporthallen und Außenanlagen sowie der Pausenhof der Osterholzschule enthalten. Die bisherige Planung beinhaltet neben der zweiteiligen Sporthalle einen Kraftraum sowie Umkleide- und Sanitärräume für das Stadion. Für die Außenanlagen ist bisher ein Sportband mit vielfältigen Bewegungsangeboten vorgesehen. Der Pausenhof der Osterholzschule soll zudem umgestaltet werden. Dieser Teil der Planung muss zeitlich zurückgestellt werden.
Das weitere Vorgehen: Im kommenden April 2021 sollen die Vorschläge im Detail beraten werden. Entsprechende Beschlüsse in den zuständigen Gremien des Gemeinderats sind vorgesehen. Danach soll die Neubau-Planung fortgesetzt werden.
Stadtbahn
Im Ausschuss für Mobilität, Technik und Umwelt (MTU) am 18.06.2020 hatte die Stadtverwaltung über ein Sonderförderprogramm des Landes für Reaktivierungen von Bahnstrecken berichtet, das nun umgesetzt wird. Das Land beabsichtigt, für die ersten 100 Kilometer nicht nur die Planung und den Bau besonders zu fördern, sondern auch ein solches Verkehrsangebot dauerhaft zu übernehmen. Zu den untersuchten Projekten zählte auch die Bahnverbindung zwischen Markgröningen und Ludwigsburg. Die besonderen Fördermodalitäten des Landes gelten in voller Höhe nur für die Reaktivierung einer nach Eisenbahnrecht gewidmeten Strecke wie die Markgröninger Bahn. Für Stadtbahnprojekte werden nicht die vollen Kostenvorteile gewährt.
Die Sonderförderung des Landes umfasst nicht nur eine Aufstockung der Planungs- und Baukostenzuschüsse des Bundes, sondern erstmalig auch die Übernahme der Betriebskosten für das Verkehrsangebot auf der Strecke. Bezogen auf die Markgröninger Bahn wäre damit das Angebot des Vorlaufbetriebs einer Stadtbahn gesichert und durch Kreis und Kommunen nur das zu finanzieren, was über das Angebot des Landes hinausgeht. Die Markgröninger Bahn ist damit eine der aussichtsreichsten Kandidatinnen für die Sonderförderung des Landes.
Im Detail heißt das: Der Bund gewährt eine Förderung in Höhe von bis zu 90 Prozent der Kosten, und das Land übernimmt im Anschluss grundsätzlich pauschal 50 Prozent der nicht vom Bund geförderten Planungs- und Baukosten. Neu ist nun, dass im Rahmen des Sonderprogramms für Reaktivierungen durch das Land eine Aufstockung der letztgenannten Förderung sogar auf bis zu 57,5 Prozent für die restlichen Planungs- und Baukosten möglich ist. Explizit sind auch Reaktivierungen von Eisenbahnstrecken des Bundes, also solche, die durch die DB Netz AG verwaltet werden, für eine Förderung antragsberechtigt. Zu solchen Strecken zählt die Markgröninger Bahn. In der Gesamtsumme ergäbe sich somit im Idealfall eine Förderhöhe von 95,75 Prozent.
Es gibt jedoch bereits mehrere angemeldete Projekte zur Reaktivierung von Schienenstrecken, wodurch eine große Konkurrenz besteht. Für das Sonderprogramm des Landes gilt das Windhundprinzip. Möchte man von einer dauerhaften Übernahme der Betriebskosten und der Zusatzförderung für Planung und Bau der Markgröninger Bahn profitieren, ist das Zeitfenster gegenwärtig sehr begrenzt.
Haushalt und Personalplanung
Die Verwaltung schlägt aufgrund der anhaltenden Pandemielage ein weiteres Konsolidierungsziel von jährlich fünf Millionen Euro vor. Damit soll eine nachhaltige und langfristige Verbesserung des Ergebnishaushaltes erzielt werden. Ein Schwerpunkt der Konsolidierung soll in der Senkung der Personalaufwendungen liegen. Rund 2,5 Millionen Euro der insgesamt fünf Millionen Einsparungen im Ergebnishaushalt sollen durch Personaleinsparungen erzielt werden. Das betrifft bis zu 50 Stellen, die in einer natürlichen Fluktuation und durch Schwerpunktsetzung nicht mehr besetzt werden sollen. Es gilt der Grundsatz: „Das Personal folgt der Aufgabe!“. Dort, wo Stellen eingespart werden, reduziert sich auch das Aufgabenvolumen.
Zudem schlägt die Stadtverwaltung vor, künftig vor der Sommerpause zur strategischen Ausrichtung einen Eckdatenbeschluss durch den Gemeinderat herbeizuführen, welcher verbindliche Leitplanken für die anstehenden Haushaltsberatungen und die Finanzplanung festlegt. Dadurch soll schon im Vorfeld eine gewisse Planungssicherheit für alle Akteure erzeugt werden.
Anzahl der Dezernate
Stadtverwaltung und Gemeinderat haben einen bis Ende 2022 angelegten Strategieprozess beschlossen, der in einem Trialog aus Stadt, Gemeinderat und Zivilgesellschaft auf den Weg gebracht wird. Dieser beinhaltet unter anderem, kommunalpolitische Ziele und Handlungsfelder festzulegen, die Effizienz der Verwaltungsstruktur und die Effektivität ihres Handelns zu verbessern sowie die Finanzen zu konsolidieren.
Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Strategieziele und der Bewältigung der aktuellen Krisensituation ist eine stabile, funktionierende Verwaltungsstruktur. Da sich die Verwaltung in einem Konsolidierungsprozess die Frage stellen muss, ob sie mit einer strukturellen Veränderung der Dezernate Einsparungen erzielen kann, muss auch die Frage der Zahl der Dezernate diskutiert werden.
Aus Sicht der Stadtverwaltung sprechen für eine Struktur mit vier Dezernaten deutlich mehr Argumente als für eine Gliederung mit dreien. Die angestrebten Einsparungen sind unabhängig von der Anzahl der Dezernate umsetzbar. Mit vier Dezernaten bleibt die Verwaltung jedoch für die Vielzahl an aktuellen und bevorstehenden Aufgaben handlungsfähig.
Die Verwaltung wird für eine Struktur mit vier Dezernaten zeitnah Vorschläge zu strukturellen Veränderungen auf der Ebene der Fachbereiche und Stabsstellen machen und diese mit dem Gemeinderat auf den Weg bringen. Die Neuausschreibung der Stelle des dritten Dezernenten soll daher spätestens in der Gemeinderatssitzung am 28. April erfolgen, um den notwendigen Personalfindungsprozess einzuleiten. Am 28. Juli soll die Wiederbesetzung entschieden werden, denn der derzeitige Dezernent Michael Ilk (Dezernat III) beendet zum 01. Oktober seine Laufbahn.