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Beeinflussung der Koalitionsverhandlungen

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Klimagerechtigkeitsbewegung: Aktionen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Stuttgart.| Im Rahmen des globalen Streiks von Fridays for Future am 19.03 startete in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine gemeinsame Aktion von Klima- und Umweltschutzorganisationen. Landtagsabgeordnete und neu gewählte Politiker:innen werden seit gestern telefonisch und per Mail kontaktiert, um sie dazu aufzufordern bei den kommenden Koalitionsverhandlungen die Klimagerechtigkeit zu priorisieren. Die Aktivist:innen fordern die Parteien auf, die 1,5°C-Grenze in den nächsten Koalitionsverträgen zu verankern.

„Die Maßnahmen und Gesetze, die in der kommenden Legislaturperiode gemacht werden, werden prägen, wie wir in den nächsten Jahrzehnten leben werden. Die Politik muss sich konsequent am Klimaschutz und der Einhaltung der 1,5°C-Grenze orientieren“, so Jonas Nutz, Sprecher von Greenpeace Stuttgart.

Mit den bekannt gegebenen Wahlergebnissen drängt die Klimagerechtigkeitsbewegung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz darauf, dass Klimaschutz als essentielle Grundlage für alles weitere erkannt und benannt wird. Die Landespolitik müsse ab der kommenden Legislaturperiode endlich im Sinne der Pariser Klimaziele gestaltet werden, um die planetaren Grenzen einzuhalten. „Klimaschutz beginnt auf lokaler Ebene. Dass Baden-Württemberg oder gar ganz Deutschland nur einen „kleinen Teil“ der weltweiten Emissionen ausmachen, ist kein Grund, seiner Verpflichtung nicht nachzukommen und die mögliche Vorreiterrolle zu verspielen“, sind sich die Aktivist:innen einig. Zudem sei „viel zu lange zu wenig gemacht worden“.

Es liege in den Händen der beiden neuen Landesregierungen Maßnahmen zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze zu ergreifen. Diese sind nicht nur wichtig als Reaktion auf die Klimakrise, sondern bieten auch viele Chancen durch neue, zukunftsgewandte Arbeitsplätze und eine allgemein bessere Lebensqualität.

Auch im Blick auf die Bundestagswahlen fordern die Klimaaktivist:innen von allen Parteien eine konsequente Klimapolitik. Das sollte mit der Aktion ebenso unterstrichen werden.

Alle Politiker:innen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst und ihr gerecht werden, so die Aktivistinnen und Aktivisten.


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