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Ludwigsburg.| Die von der Versammlungsbehörde der Stadt Ludwigsburg erlassene Verbotsverfügung für einen für heute, Freitag, 19. Februar angemeldeten Aufzug in Form eines Autokorsos durch Ludwigsburg und weitere Kommunen wurde nunmehr verwaltungsgerichtlich bestätigt. Der Aufzug kann somit nicht stattfinden.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich der Argumentation der Stadt Ludwigsburg angeschlossen, wonach der Antragsteller unter anderem als nicht zuverlässig eingestuft werden muss. Denn der Verantwortliche hatte in der Vergangenheit bei zahlreichen von ihm angemeldeten Versammlungen regelmäßig gegen Auflagen der Stadt Ludwigsburg verstoßen.

Die Polizei bittet alle Personen, die an dem Aufzug teilnehmen wollten, davon Abstand zu nehmen. Die polizeilichen Einsatzkräfte werden das Versammlungsverbot durchsetzen. Die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann polizeiliche Maßnahmen nach sich ziehen.

Nachmeldung 18.00 Uhr: Polizei setzt Versammlungsverbot durch
Nachdem das von der Versammlungsbehörde der Stadt Ludwigsburg verfügte Versammlungsverbot für einen für Freitag angemeldeten Aufzug in Form eines Autokorsos auch verwaltungsgerichtlich bestätigt wurde, hat das Polizeipräsidium Ludwigsburg dieses Versammlungsverbot durchgesetzt.

Der Anmelder und ursprüngliche Versammlungsleiter rief trotz des vollziehbaren Verbots zur Teilnahme an einem Aufzug auf und wird deshalb wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt.

Polizei und Stadtverwaltung hatten nach Bekanntgabe der gerichtlichen Entscheidung potentielle Versammlungsteilnehmende dazu aufgefordert, von einer Teilnahme abzusehen. Dennoch fanden sich ab 16:00 Uhr etwa 50 bis 60 Personen auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums im Tammerfeld ein. Während sich einige von ihnen auf Ansprache der Einsatzkräfte wieder auf den Heimweg machten, erhielten mehrere Personen Platzverweise und wurden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz oder die Corona-Verordnung angezeigt. Darunter auch der Anmelder des Aufzuges, der sich beharrlich weigerte, die entsprechenden Regelungen und Auflagen einzuhalten und anschließend noch versuchte, Teilnehmende für einen Aufzug auf einer alternativen Strecke zu gewinnen. Gegen 18:00 Uhr wurden die polizeilichen Einsatzmaßnahmen beendet.