Auftakt zum Wahljahr 2021 unter Corona-Bedingungen
Ludwigsburg.| Die Kreisvorsitzende Viola Noack eröffnete die Mitgliederversammlung, die zwecks strenger Einhaltung der Hygienevorschriften in einer großen Halle stattfinden musste. Sie begrüßte den Gastredner MdB Dr. Florian Toncar aus Böblingen sowie die anwesenden FDP-Bundestagskandidaten Oliver Martin für den Wahlkreise Ludwigsburg und Marcel Distl für den Wahlkreis Neckar-Zaber. Komplettiert wurde die Kandidatenriege durch den FDP-Landtagskandidaten Roland Zitzmann für die Landtagswahl am 14. März im Wahlkreis Vaihingen.
MdB Dr. Florian Toncar berichtete über die aktuelle Situation in der Corona-Krise aus seiner Sicht und der Sicht der FDP-Bundestagsfraktion. In der öffentlichen Wahrnehmung hat bis vor kurzem ein Wandel stattgefunden. Zu Beginn der Pandemie standen der eigene Gesundheitsschutz und die Vermeidung von Engpässen im Gesundheitssystem im Mittelpunkt aller Maßnahmen. Durch die rückläufige Zahl der Neuinfizierten und spürbare Veränderungen im Privatleben und im Beruf beschäftigen sich immer mehr Menschen mit den längerfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen für sich selbst. Ob sich dies durch den jüngsten Anstieg der Coronazahlen wieder ändert, bleibt abzuwarten.
Toncar bedauerte, dass inzwischen fast alle Parteien für mehr Staat und weniger Markt eintreten und verwies auf die Gefahren einer unkritischen Staatsgläubigkeit.
Förderprogramme und Liquiditätshilfen sind kurzfristig gut und richtig, führen aber zu noch mehr Bürokratie und Kontrollaufwand. Eine marktwirtschaftlich sinnvolle und einfach umzusetzende Maßnahme wäre aus Toncars Sicht die Einführung einer negativen Gewinnsteuer. Unternehmen und Selbständige könnten die Verluste dieses Jahres mit den Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen. Diese Maßnahme bringt durch Steuerrückerstattungen für die vor Corona wirtschaftlich Erfolgreichen sofort Liquidität zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit.
Das derzeit vorherrschende Thema Corona-Pandemie darf nicht dazu führen, dass die notwendige Gestaltung unserer Zukunft vernachlässigt wird. Die Politik muss endlich Zukunftsthemen wie Klimawandel und Digitalisierung aktiv und konsequent. Die Maßnahmen für den Klimaschutz müssen wirtschaftsverträglich umgesetzt werden. Begleitend müssen wir die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärken. Dazu gehören die steuerliche Begünstigung von Forschung und Entwicklung und die international wettbewerbsfähige Gestaltung des deutschen Unternehmenssteuerrecht. Arbeitsplätze können dauerhaft nur von Unternehmen und Unternehmern geschaffen werden.
Mit der Kreismitgliederversammlung und dem Besuch von MdB Dr. Florian Toncar startet der FDP-Kreisverband Ludwigsburg in das Doppelwahljahr 2012 mit Landtags- und Bundestagswahl.