Ziel war die Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum
Aalen.| “Knapp 5000 kontrollierte Personen, über 500 Fahrzeuge, an die 800 überprüfte Dokumente, zwölf Fahndungstreffer und über 1100 festgestellte Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten. Das Ergebnis unserer Kontrollen spricht für sich und gibt unseren Bestrebungen, den öffentlichen Raum für unsere Bürgerinnen und Bürgern sicherer zu machen, recht!”, bilanzierte Polizeipräsident Reiner Möller den zweiten Fahndungs- und Sicherheitstag beim Polizeipräsidium Aalen und ergänzte: “Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen für ihr Engagement, insbesondere auch unseren zahlreichen Sicherheitspartnern, die uns unterstützt haben.”
Das Polizeipräsidium nahm als eines von 13 Flächenpräsidien am länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag teil und führte im Zeitraum zwischen Freitag, 06:00 Uhr und Samstag, 01:00 Uhr flächendeckend intensive Kontrollen durch.
Die Einsatzmaßnahmen wurden zentral vom Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Aalen aus koordiniert. In den 19 Stunden waren im Präsidiumsbereich rund 460 Polizistinnen und Polizisten mit Unterstützung von Sicherheitspartnern wie Zoll, den Landratsämtern oder das Bundesamt für Güterverkehr an den Kontrollen beteiligt. Zudem erhielt das Polizeipräsidium Aalen Unterstützung seitens des Polizeipräsidiums Einsatz sowie der Bundespolizei.
Schwerpunktmäßig wurden insbesondere Jugendschutzkontrollen mit Testkaufaktionen, Personenkontrollen im ÖPNV mit Schwerpunkt Maskenpflicht und groß angelegte Verkehrskontrollen auf der Bundesautobahn 6 durchgeführt. Zudem wurden bei den Polizeirevieren verstärkt Kontrollen im öffentlichen Raum an lokalen Schwerpunkten getätigt.
Überdies wurden Wohnungen durchsucht und Haftbefehle vollstreckt.
Zusätzlich rundeten Präventionsangebote das Maßnahmenpaket ab. Insbesondere sind hier die drei Auftaktveranstaltungen in Schorndorf, Aalen sowie Schwäbisch Hall der neu ins Leben gerufenen Kampagne “Bäckertüten gegen Abzocke” sowie mehrere Infostände zum Thema Anrufstraftaten zu erwähnen, wobei neben dem “Enkeltrick”, der Betrug durch “Falsche Polizeibeamte” sowie das “Falsche Gewinnversprechen” im Fokus stand.
Polizeipräsident Reiner Möller, ließ es sich nicht nehmen, selbst bei der Ausgabe vonrund 900 Brezeln tatkräftig zu unterstützen und die Bedeutsamkeit der Aufklärungsarbeit in diesem Kriminalitätsfeld zu untermauern: “Ausdauernd, einfallsreich und auch originell -so wie die rund eine Million Bäckertüten es sind- müssen wir diesen perfiden Betrugsmaschen entgegentreten! Auch dürfen wir keine Gelegenheit auslassen, vor diesen Betrügereien zu warnen, immer vor Augen, dass Geschädigten mitunter ihr Lebensersparnisse verlieren. Ich danke deshalb insbesondere unseren zahlreichen Kooperationspartnern, die diese Kampagne nicht nur finanziell unterstützt, sondern vor allem erst möglich gemacht haben!”
Im Zuge der durchgeführten Kontrollen im ÖPNV wurden knapp 3200 Personen überprüft. Dabei verstießen rund 750 Personen gegen die Tragpflicht einer Mund- Nasenbedeckung. Es bleibt festzustellen, dass es einer Vielzahl dieser Personen immer noch nicht bewusst war, dass die Tragepflicht an Bahnhöfen oder Bussteigen besteht. Die Allermeisten zeigten sich sehr einsichtig, lediglich sieben Personen waren es weniger, sodass letztlich diese wenigen zur förmlichen Anzeige gebracht werden mussten.
Im Rahmen der Jugendschutzkontrollen und damit einhergehenden Testkaufaktionenwurden 56 Verkaufsstellen kontrolliert. Dabei wurden in 26 Fällen den jugendlichen Testkäufern hochprozentiger Alkohol oder Tabakwaren verkauft. Die auffällig hohe Anzahl an Verstößen zeigt, dass es als Jugendlicher vielfach immer noch zu leicht ist, an Tabakwaren und hochprozentigen Alkohol zu kommen. Obwohl die meisten Kassensysteme beim Einscannen von entsprechenden Produkten eine Warnmeldung “Jugendschutz” ausgeben und in manchen Fällen sogar die Ausweise der Jugendlichen kontrolliert wurden, wurden die Produkte trotzdem verkauft.
Exemplarischer Auszug aus den Feststellungen
Den Fahndern lagen fünf Haftbefehle vor, von denen vier vollstreckt werden konnten und tatsächlich zwei Personen in Justizvollzugsanstalten eingeliefert wurden. Eine Person kam gegen Meldeauflage frei, eine weitere wurde aus gesundheitlichen Gründen in eine Fachklinik eingeliefert. Zudem wurden acht weitere Personen im Zuge der Kontrollen überprüft, gegen die eine Fahndungsnotierung vorlag.
In Aalen musste im Zuge der Kontrollen eine Shisha-Bar wegen viel zu hoher Kohlenstoffmonoxid-Belastung geschlossen werden. Die durch die hinzugezogenen Vertreter der Feuerwehr der Stadt Aalen gemessenen CO-Werte bestätigten die zu hohe Belastung, sodass die etwa 30 anwesenden Gäste ins Freie und die Bar vorläufig geschlossen werden musste. Weitere Maßnahmen werden durch die zuständige Stadt Aalen getroffen.
In Ellwangen hielten sich drei Jugendliche in einem Parkhaus auf und sollten einer Personenkontrolle unterzogen werden. Bei seiner Durchsuchung riss sich ein 17-Jähriger los und versuchte zu flüchten. Er konnte eingeholt und überwältigt werden. Er wehrte sich und leistete Widerstand gegen die Maßnahme. Zwei Polizisten wurden dabei leicht verletzt. Bei dem 17-Jährigen wurde letztlich eine geringe Menge Marihuana aufgefunden.
Im Ergebnis wurden 4990 Personen, 526 Fahrzeuge, 794 Dokumente und 145 Objekte überprüft,16 Wohnungen durchsucht, 91 Strafverfahren eingeleitet sowie 1062 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Im Rahmen der Präventionsmaßnahmen wurden rund 1100 Bürgerinnen und Bürger erreicht.
Exemplarischer Auszug Anzeigen/Beschlagnahmen/Sicherstellungen:
- 12 Fahndungstreffer
- 27 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz
- 8 Verstöße gegen das Waffengesetz
- 22 Verstöße gegen das Gaststättenrecht
- 165 Verkehrsordnungswidrigkeiten
- 17 Verkehrsstraftaten
- 9100 Euro Sicherheitsleistungen
- 7 erkennungsdienstliche Behandlungen
- 35 Gramm Cannabisprodukte
- 7 Gramm MDMA
- 6 Messer
- 1 Pfefferspray
- Diverse Speichermedien und Tabak
Die Innenminister der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben im Juni 2019 eine Kooperation zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum vereinbart. Diese Vereinbarung sieht unter anderem die Durchführung von länderübergreifenden Sicherheitstagen vor. Mitunter durch zielgerichtete und ganzheitliche Kontrollen sollen Straftaten und Sicherheitsstörungen im öffentlichen Raum reduziert und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbessert und gestärkt werden.