Baden-Württemberg 27.05.2020.| Im Zuge von heutigen Durchsuchungsmaßnahmen bei Personen, die der Reichsbürgerszene zuzuordnen sind, wurden Waffen, gefährliche Gegenstände, gefälschte Dokumente, hunderte Blanko-Formulare und Rauschgift in größeren Mengen aufgefunden.
In den frühen Morgenstunden durchsuchten Kräfte der Polizeien Hessen und Baden-Württemberg 25 Wohnungen von sogenannten Reichsbürgern. Parallel dazu verpflichtete das LKA zwei Webhosting-Provider entsprechende Daten über die Beschuldigten herauszugeben. Die Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart werfen den 34 Beschuldigten unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor. Sie sollen Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht beziehungsweise hergestellt und massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an Behörden versandt haben.
Die Einsatzkräfte stellten Marihuana und Amphetamine in größeren Mengen sicher. In einer Wohnung befand sich eine Marihuana-Plantage. Zudem stellten die Ermittlerinnen und Ermittler Waffen unterschiedlichster Art sicher: Pfeil und Bogen, Macheten, Zwillen mit Stahlkugeln, Kurzwaffen, Schusswaffenmunition und eine Armbrust mit Zielfernrohr. Eine Person verfügte über 200 Messer mit feststehender Klinge, 190 Äxte sowie 520 Klapp- und Einhandmesser. Ferner stellten die Ermittlerinnen und Ermittler zahlreiche Reichsbürgerdokumente sicher, darunter Blanko-Dokumente, Präge- und Beschriftungsgeräte. Mit diesen Werkzeugen und Geräten stellt die Reichsbürgerszene illegale Dokumente her und bringt diese in Umlauf. Neben Phantasiedokumenten beschlagnahmten die Einsatzkräfte auch hohe Bargeldsummen. Ein Beschuldigter hatte 10.000 Silber-Schillinge in der Wohnung gebunkert. Die regionalen Polizeipräsidien werden nun die Asservate sichten und auswerten.
Die regionale Verteilung der Objekte: – vier Objekte Kreis Breisgau-Hochschwarzwald – ein Objekt Kreis Lörrach – ein Objekt Kreis Waldshut – zwei Objekte Kreis Karlsruhe – drei Objekte Kreis Konstanz – ein Objekt Schwarzwald-Baar-Kreis – zwei Objekte Enzkreis – drei Objekte Rhein-Neckar-Kreis – ein Objekt Heidelberg – drei Objekte Ortenaukreis – ein Objekt Kreis Tübingen – ein Objekt Kreis Reutlingen – ein Objekt Kreis Ulm – ein Objekt Wetteraukreis (Hessen)
Bei den Beschuldigten handelt es sich um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen “Republik Baden” und “Freier Volksstaat Württemberg” und ihrer Dachorganisation “Staatenbund Deutsches Reich”. Das LKA kooperierte bei dieser Durchsuchungsaktion mit den Polizeipräsidien Freiburg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Reutlingen und Ulm. Zudem unterstützte das Polizeipräsidium Einsatz diese Maßnahme mit Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sowie einem Spezialeinsatzkommando. In Hessen waren zudem Kräfte einer Staatsschutzdienststelle des dortigen Landeskriminalamtes sowie einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit im Einsatz. In der Spitze waren über 450 Beamtinnen und Beamte im Einsatz.