„Müssen uns bewegen und Themen neu denken“

OB Knecht und Stadtkämmerer Kistler stellen Pläne für den Haushalt 2020 vor

Ludwigsburg.| Die Stadtverwaltung plant auch 2020 mit hohen Investitionen in Bildung. Bis 2023 sind dafür 88 Millionen Euro für Schulen und acht Millionen für Kindertageseinrichtungen vorgesehen. Die größten Projekte: der Bau der Grundschule im Fuchshof und die Umgestaltung des Bildungszentrums West.

Wie in den Jahren zuvor bleibt die Bildung das Top-Thema im Ludwigsburger Haushalt. Allein für die Grundschule im Fuchshof rechnet die Stadtverwaltung bis 2023 mit Kosten in Höhe von 27 Millionen Euro. Für den Umbau des Bildungszentrums West stehen im selben Zeitraum 24 Millionen im Plan. Bis 2023 summieren sich diese Investitionen in frühkindliche und schulische Bildung auf 96 Millionen Euro. Weitere Schwerpunkte setzt die Stadtverwaltung bei den Themen Mobilität und Sport.

OB Dr. Matthias Knecht und Stadtkämmerer Harald Kistler haben den Etatentwurf in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats vorgestellt. Der Gemeinderat nimmt dazu Stellung am 20. November, 17 Uhr, im Sitzungssaal des Kulturzentrums. Die Beratungen von Stadtverwaltung und Gemeinderat sind auf den 3. und 4. Dezember terminiert, die Verabschiedung ist für den 12. Dezember vorgesehen.

Überschuss in Höhe von 9,4 Millionen Euro erzielt
Im Ergebnishaushalt wird 2020 ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 9,4 Millionen Euro erwirtschaftet. Im Finanzplan bis 2023 geht die Stadtverwaltung im laufenden Betrieb von einem Plus von durchschnittlich 16,5 Millionen Euro pro Haushaltsjahr aus, der für Investitionen eingesetzt wird. „Wir müssen die Ertragskraft unseres Ergebnishaushalts weiter steigern, um den Anteil der eigenen Mittel an den Investitionen zu erhöhen und dadurch den Kreditbedarf zu verringern“, betont Harald Kistler, der als Stadtkämmerer ebenso wie Dr. Matthias Knecht als Oberbürgermeister den ersten städtischen Haushalt in eigener Verantwortung vorstellte. OB Knecht ergänzt, dass die Stadt dennoch wichtige gesellschaftliche Aufgaben wie die Förderung von Kultur und Sport nicht vernachlässigen werde.

Der Plan für den Haushalt 2020 sieht eine Kreditaufnahme in Höhe von 30 Millionen Euro vor. Der Schuldenstand liegt Ende des kommenden Jahres dadurch voraussichtlich bei 45,7 Millionen Euro. Betrachtet man sich die Pro-Kopf-Verschuldung der Städte in Baden-Württemberg mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern, gehört Ludwigsburg dennoch zu jenen Kommunen, die im Vergleich eine sehr geringe Verschuldung ausweisen. In Ludwigsburg liegt der Pro-Kopf-Wert Ende 2020 bei 890 Euro pro Einwohner. Der Durchschnittswert aller Städte in dieser Kategorie lag Ende 2018 bereits bei 1428 Euro pro Einwohner.

„Wir verwirklichen überwiegend Projekte, die Stadtverwaltung und Gemeinderat in der Vergangenheit angestoßen und beschlossen haben“, erläutert OB Knecht. Er verweist unter anderem auf die Grundschule am Fuchshof und das Bildungszentrum West. „Zudem begegnen wir neuen Herausforderungen, unter anderem bei der Innenstadtentwicklung.“  Die bevorstehende finanzielle Situation verlange Flexibilität und Beweglichkeit von allen Beteiligten. „Wir müssen uns bewegen und neu denken.“  Knecht betont, dass die Verwaltung mit dem Gemeinderat nicht nur offen und transparent den anstehenden Haushalt beraten, sondern über die Verabschiedung des Haushalts hinaus auch in eine grundsätzliche Strategiediskussion eintreten wird.

Mobilität und Luftreinhaltung
Für den Straßen-, Radweg- und Städtebau sind im Haushalt 2020 insgesamt 45 Millionen Euro vorgesehen. Neben diesen klassischen Investitionen erstreckt sich die Haushalts- und Finanzplanung bis 2023 auch auf das Gebiet der nachhaltigen Mobilität und Luftreinhaltung. Hier schlägt die Stadtverwaltung vor, für innovative Maßnahmen zur Digitalisierung der Verkehrstechnik, zur Busbeschleunigung und zur Luftreinhaltung ein Gesamtvolumen von 11,1 Millionen Euro einzusetzen. Davon tragen Bund und Länder über die Hälfte der Kosten. „Wir setzen auf vernetzte Mobilitätskonzepte, die die Menschen in der Stadt mitnehmen und das Klima in Ludwigsburg tatsächlich verbessern“, fasst OB Knecht zusammen.

Für den Haushalt 2020 mit dem Finanzplan bis 2023 legt die Stadtverwaltung mit insgesamt 245 Millionen Euro ein ehrgeiziges Investitionsprogramm vor. Zu dessen Finanzierung sind rechnerisch 73 Millionen Euro an Krediten erforderlich, um die Liquidität zu sichern. „Es treten viele Bauvorhaben und Projekte in Konkurrenz zueinander. Daher gilt es, klare Prioritäten zu setzen“, fordert Stadtkämmerer Harald Kistler.