Bietigheim-Bissinge.| Das Thema Wohnungsbau, insbesondere auch der Bau sog. bezahlbarer Wohnungen, beschäftigt den Gemeinderat in Bietigheim-Bissingen seit Jahren. Von SPD- und GAL Fraktion wurden Anträge zur Stärkung des Wohnungsmarkts im Laufe der letzten Jahre vorgelegt. Bei den Beratungen des Haushaltsplans 2019 im Dezember 2018 hat die CDU-Gemeinderatsfraktion die Stadtverwaltung und die Bietigheimer Wohnbau gebeten zu prüfen, wie in den nächsten vier Jahren mindestens 200 günstige Mietwohnungen geschaffen werden können. Dabei wurden auch Steuererhöhungen zur vorübergehenden Finanzierung in Betracht gezogen.
Im Dezember 2018 vereinbarte OB Kessing mit den Fraktionen, dieses Thema einer vertieften Betrachtung zu widmen. Diese fand nun statt und endete in der Vereinbarung, dass die Bietigheimer Wohnbau GmbH in den nächsten 10 Jahren ihren aktuellen Wohnungsbestand von 636 Einheiten in der Stadt auf rund 1000 ausweiten soll, darunter über 100 neue geförderte und damit preisreduzierte Wohnungen zu den bereits bestehenden 179 geförderten Wohnungen im Besitz der BWG. Zusätzlich soll die Bürgerstiftung Bietigheim-Bissingen ihren Bestand an Mietwohnungen für bedürftige Menschen im gleichen Zeitraum von derzeit 54 auf rund 100 anheben, die Stadt wird der Bürgerstiftung jährlich mindestens eine Mio Euro Zustiftung zu diesem Zweck gewähren.
Um die Finanzierung des Bauprogramms zu sichern, erhält die Bietigheimer Wohnbau GmbH künftig nahezu vollständig die Gewinne rückgeführt, welche aus dem Unternehmen erwirtschaftet werden.
Eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern zu diesem Zweck erfolgt nicht. Wie die Stadt auf die Grundsteuerreform reagieren wird, wird entschieden, wenn deren konkrete Auswirkungen bekannt sind.
Die Beratungen erfolgten in großer Einmütigkeit über die Ziele und Vorgehensweise. In den folgenden Jahren werden im Rahmen der Stadtentwicklung die jeweils anstehenden konkreten Beschlüsse zu Bebauungsplanverfahren u.a. getroffen werden.