Foto: CDU KV Ludwigsburg

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU, die Vertretung der kommunalen CDU-Mandatsträger, unterstützt die CDU Baden-Württembergs mit ihrer Forderung, bei der anstehenden Grundsteuerreform eine Länderöffnungsklausel zu berücksichtigen. Dies haben der KPV-Landesvorsitzende Klaus Herrmann (links) sowie der Bezirksvorsitzende der KPV Nord-Württemberg, der Kornwestheimer Bürgermeister Dietmar Allgaier (rechts) in einem Gespräch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl (MdL) zum Ausdruck gebracht.

Für die kommunalen Vertreter ist es wichtig, dass die neue Grundsteuerreform nicht zu einer Mehrbelastung bei den Eigentümern führen darf und das Wohnen dadurch nicht verteuert wird. Die Gestaltungsmöglichkeit bei der Grundsteuerreform kann laut KPV nicht ohne die Länder stattfinden, zumal die Grundsteuer eine Steuer ist, die am Ende ausschließlich den Kommunen zugute kommt.

„Deshalb“ – so Minister Strobl -, „ist eine Länderöffnungsklausel unverzichtbar“. Das Ziel sollte nach Meinung der Gesprächsteilnehmer ein aufkommensneutrales, einfaches und nachvollziehbares Modell sein. Thomas Strobl sicherte den KPV-Vertretern zu, dieses Thema beim bevorstehenden Landesparteitag der CDU Anfang Mai unter den besprochenen Rahmenbedingungen einzubringen. Eine Neuregelung muss gemäß des Urteils des Bundesverfassungerichts bis spätestens zum Jahresende 2019 getroffen sein.