Podiumsdiskussion muss abgesagt werden

Ein Beitrag des Aktionsbunds gegen Lärm und dicke Luft in Freiberg und Umgebung e.V.

Freiberg a. N.| Wie bei der ersten Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl 2014 hatte der Aktionsbund gegen Lärm und dicke Luft in Freiberg und Umgebung e.V. auch diesmal eine Veranstaltung zur politischen Bildung aller Parteien und Wählergruppierungen am kommenden Freitag im Prisma in Freiberg geplant.

Ende Februar haben wir die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat von CDU, Freie Wähler, SPD, Offene Grüne Liste, ULF und FDP um die Teilnahme eines Kandidaten oder einer Kandidatin zur Podiumsdiskussion gebeten und Zusagen von OGL, CDU, FW und ULF erhalten.

Nur FDP hatte abgesagt
Natürlich wurde auch der Bürgermeister Dirk Schaible und der Ressortleiter und Ansprechpartner für den Aktionsbund Peter Müller eingeladen. Der Bürgermeister ließ sich postwendend entschuldigen, man müsse den Termin mit ihm absprechen.

Dann wurde vom ersten Beigeordneten Kegreiß für alle Gemeinderäte und Peter Müller abgesagt. Dem Gemeinderat sei es aus Termingründen nicht möglich teilzunehmen. Und Peter Müller dürfe als Leiter des Whlbüros nicht an politischen Veranstaltungen teilnehmen. Weshalb dann bei der letzten Diskussion der damalige Wahlleiter der Stadt Freiberg, Oliver Bierfert, Rede und Antwort stand, entzieht sich unserem Verständnis.

Die FDP Fraktion sagte unseren Termin ab, Dr. Thomas Baum und Carmen Dötterer haben einen anderen wichtigen Termin.

Erneute Nachfrage
Alle Gemeinderäte seien sich einig, bei einem gemeinsamen Termin zur Verfügung zu stehen, schrieb Kegreiß. Der Aktionsbund legte kurzfristig fünf weitere Termine an denen die Fragerunde möglich ist, außerhalb der Osterferien vor. Erwartungsgemäß kommt es dazu nicht. Der Gemeinderat kommt zu keiner Übereinkunft. Und auch das Prisma ist belegt.

Von mehreren Gemeinderäten mussten wir erfahren, dass es im nicht öffentlichen Teil und im „Ältestenrat“ Stimmen erfahrener Gemeinderäte gegeben haben soll, man lasse sich nicht vorführen oder einzelne Meinungen passen nicht.

Wir als Aktionsbund sagen: hier wird die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ignoriert und als nicht notwendig erachtet. Zuletzt wurde das bei der von der Stadt initiierten Veranstaltung um das Stadtkonzept sichtbar. Während sich immerhin 55 Freiberger, darunter viele Gemeinderatskandidaten von CDU, SPD, FDP und OGL den Kopf über die Zukunft der Stadt zerbrachen, waren die amtierenden Gemeinderäte Mangelware.

Politische Bildung und Bürgerbeteiligung wichtiger Bestandteil der Demokratie
Sowohl die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg wie auch die Kampagne für Erstwähler Baden-Württemberg stellen Podiumsdiskussionen als ein Mittel der Information zur Wahl heraus.

Als Aktionsbund haben wir in unzähligen Stunden offene Fragen zu Öffentlichem Personennah-, Rad-, Fuß-, und Straßen-Verkehr, Lärm der Autobahn, Gewerbe und Bahn, Umweltschutz, CO2, Feinstaub und Grün im Flecken sowie die Vision einer Stadt Freiberg bis 2024 zusammengestellt.

Der Aktionsbund gegen Lärm und dicke Luft ist der Meinung, politische Bildung und Bürgerbeteiligung sind wichtiger als persönliche Animositäten. Die massive Behinderung des amtierenden Gemeinderates und der Stadt, insbesondere des ersten Beigeordneten Kegreiß, lassen uns keine Alternative als die Podiumsdiskussion am Freitag abzusagen.

Danke an die Landtagsabgeordneten Fabian Gramling, CDU und Daniel Renkonen, B90/Grüne, den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler und Kreisrat Rainer Gessler und dem Kandidaten Dominic Schlosshauer, FDP, die sich der Diskussion stellen wollten.

Auch an das Organisationsteam mit Rudi Krauter, Andrea Thiele, Kurt Schaible, Dr. Stefan Kek, Alfred Pristl (Gemeinderatskandidat ULF) und Tom G. Spiegel (Gemeinderatskandidat CDU) herzlichen Dank.

Wir freuen uns, dass sich die Bürger aus über 100 Damen und Herren für die Wahl zum Gemeinderat die Kandidatinnen und Kandidaten aussuchen können, die Gehör für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger haben. Nutzen Sie die Chance und gehen Sie wählen.