Freiberger FDP-Gemeinderäte wollen Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform sicherstellen
Freiberg a. N.| „Das Reformpaket für die Grundsteuer darf nicht zum Steuererhöhungspaket werden“ fordern die beiden Freiberger FDP-Gemeinderäte Carmen Dötterer und Dr. Thomas Baum. Dazu haben sie jetzt im Gemeinderat den Antrag eingebracht, der Gemeinderat solle
über einer Selbstverpflichtung gewährleisten, dass die Hebesätze nach Inkrafttreten der Reform der Grundsteuer so anzupassen sind, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer maximal konstant bleibt.
Die Details der Umsetzung der Grundsteuerreform seien auch nach der Veröffentlichung erster Eckpunkte durch das Bundesfinanzministerium immer noch umstritten. Aber es sei schon jetzt klar, dass es aufgrund der Neuberechnung zwangsläufig zu Gewinnern und Verlierern der Reform kommen werde. Einige Hauseigentümer würden gegenüber bisher deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Politiker aller demokratischen Parteien im Bundestag, so Dötterer und Baum, würde immer wieder versichern, dass die Neuberechnung der Grundsteuer nicht zu einer Steuererhöhung innerhalb der Kommunen führen dürfe. Dieses Ziel sei jedoch nur zu erreichen, wenn die Kommunen ihren über das Hebesatzrecht bestehenden Einfluss nicht für Steuererhöhungen nutzen würden. Finanzminister Olaf Scholz habe nochmals unterstrichen, dass es letztlich an den Kommunen selbst liege, die Aufkommensneutralität sicherzustellen.
„Dem will die FDP für Freiberg Rechnung tragen. Denn die Grundsteuer wirkt sich unmittelbar auf die hierzulande ohnehin schon hohen Wohnkosten aus – auch bei den Mietern, weil die Grundsteuer als Nebenkosten auf die Mieter umgelegt wird“, argumentieren Dötterer und Baum. Es gehöre zur Aufgabe der Parteien in der Kommunalpolitik zu beweisen, dass das Versprechen der Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform kein reines Lippenbekenntnis sei. „Um die vor uns liegenden Investitionen und Aufgaben „stemmen“ zu können, ist in erster Linie auf sparsame Haushaltsführung und Zurückhaltung bei freiwilligen Aufgaben zu setzen, nicht auf Steuererhöhungen. Sparsame Haushaltsführung heißt ‚Begrenzung der Ausgaben‘, nicht ‚Drehen an der Steuerschraube‘“, so die Gemeinderäte. „Uns ist es wichtig, dass die Fraktionen im Freiberger Gemeinderat mit der Selbstverpflichtung frühzeitig ein Zeichen setzen, dass sie die vor uns liegenden finanziellen Herausforderungen primär durch sparsame Ausgabenpolitik und nicht durch Steuererhöhungen angehen wollen.“