Ein Gastkommentar von Anselm Laube, Geschäftsführer der Energieagentur im Kreis Ludwigsburg
Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, kurz Kohlekommission, hat ihren Bericht vorgestellt. Darin wird ein schrittweiser Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2038 vorgeschlagen. Statt schnellem Aufbruch in eine kohlenstoffarme, klimafreundliche Zukunft ist das eine Kapitulation vor den Energieriesen der Vergangenheit. Kurz nachdem die Bundesregierung das krachenden Verfehlen der Klimaziele für 2020 eingestehen musste, wird somit auch schon angekündigt, dass die Klimaziele 2030 das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt werden.
Zwanzig Jahre Restlaufzeit für die klimaschädliche Kohle – mit einem derart bescheidenen Ergebnis hätten selbst scharfe Kritiker der Kohlekommission nicht gerechnet. Statt über eine einfache, aber wirksame CO2-Bepreisung die Kraftwerke aus dem Markt zu drängen, sollen noch etliche Milliarden an Entschädigungen gezahlt werden. Damit wird den Betreibern der Kraftwerke das unternehmerische Risiko abgenommen und auf die Allgemeinheit abgewälzt – obwohl die Unternehmen zuvor jahrelang die Gewinne verbuchen konnten.
Für eine zukunftsfähige Energieversorgung brauchen wir die Kohle nicht mehr – ein großer Teil des Kohlestroms geht bereits heute in den Export. Die Kosten erneuerbarer Energien sind in den letzten Jahren um bis zu 90 % gefallen. In Kombination mit flexiblen Gaskraftwerken können sie eine sichere Energieversorgung garantieren. Stadtwerke, Bürgerenergiegenossenschaften und private Investoren haben fertige Konzepte für den Ausbau von Wärme- und Stromversorgungsanlagen. Damit wird vor Ort zugleich Wirtschaftsförderung betrieben – die Wertschöpfung bleibt in der Region. Es fehlt jedoch ein verlässlicher, politisch gesetzter Rahmen. Mit dem Bericht der Kohlekommission macht die Bundesregierung deutlich, dass sie am Fortschritt der Energiewende kein Interesse hat.
Selbstverständlich braucht es für die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete und Arbeitnehmer Lösungen – diese können aber nicht im krampfhaften Festhalten an der Vergangenheit bestehen. Vielmehr bedarf es gezielter Investitionen und Angebote zur Weiterqualifizierung; speziell für die Braunkohleregionen verbunden mit der Zusage, keine weiteren Dörfer abzubaggern und den Hambacher Forst zu erhalten.
Der vorliegende Bericht der Kohlekommission kann also nicht die Grundlage der Energiepolitik der nächsten Jahre sein, denn er ist eine Kampfansage an die kommenden Generationen. Die Kinder und Jugendlichen, die seit Wochen freitags zu tausenden für eine lebenswerte Zukunft in den Schulstreik treten, haben das verstanden. Der Einsatz für ihre Zukunft hat gerade erst begonnen.