Bei strahlend blauem Himmel waren am vergangenen Samstag (13. Oktober), rund 200 Delegierte der Einladung nach Tauberbischofsheim, zum 51. Bezirksparteitag der CDU-Nordwürttemberg gefolgt. Mit seinen 28 Delegierten zeigte der CDU-Kreisverband wieder einmal volle Präsenz.
Mit Spannung erwartet wurde der Auftritt und die Rede der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. In einer begeisternden, überzeugenden und vor allem deutlichen Rede, in der Klartext gesprochen wurde, erreichte die Saarländerin ihr Publikum. Es seien viele Fehler in unserer Partei gemacht worden. Die aktuellen Umfragewerte von 26% müssten wir uns selbst zuschreiben und seien auf keinen Fall zufriedenstellend. Einer Volkspartei könne das nicht genügen.
Anstatt in der Flüchtlingspolitik zu streiten, hätten die Mitglieder und die Menschen in Deutschland Antworten und klare Positionen der CDU erwartete. Gleiches gelte für die Dieseldiskussion. Seit drei Jahren würde nun diskutiert. „Die Leute sind nun schon so weit, dass das Ergebnis bald egal ist, Hauptsache es werde endlich eine Entscheidung getroffen“, so Kramp-Karrenbauer.
Kramp-Karrenbauer hob auf die Bedeutung des neuen Grundsatzpapiers ab, in dem klare Positionen formuliert werden müssten. Die CDU müsse keine neuen Positionen formulieren, sondern die vorhandenen wieder deutlich benennen. Besonders hob sie auf das C im Namen der Partei und die Bedeutung des Begriffs Union ab. Wir müssten wir die Partei sein, die die Standards setzt, die vorangeht und denen die Menschen vertrauen.
In der anschließenden Diskussion bekam die Generalsekretärin viel Zuspruch aber auch deutliche Forderungen, auch durch einige Wortmeldungen aus dem Kreisverband Ludwigsburg. Vor allem die Bedeutung eines klaren Kurses der Partei, wieder klare Positionen zu haben und diese zu vertreten und die Hinarbeit auf einen Erfolg der CDU nach Angela Merkel wurden dabei von uns genannt.
Zweiter Höhepunkt des Bezirksparteitags waren die Wahlen. Als Delegierte für die Bundesparteitage hatten sich fünf Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Kreisverband Ludwigsburg beworben. Gewählt wurden alle unsere Bewerber. Wir gratulieren Steffen Bilger, Rainer Wieland, Klaus Herrmann, Isabel Kling und Fabian Gramling, die gemeinsam mit Eberhard Gienger MdB, Elke Kreiser, Michael Schreiber, Inge Choeb und Karl Wißkirchen unseren Kreisverband in Hamburg vertreten werden.
Auch die abschließenden Antragsberatungen wurden maßgeblich von unserem Kreisverband mitbestimmt. Insgesamt sieben Anträge wurden aus Ludwigsburg gestellt. Sechs davon wurden angenommen. Dies waren die Anträge zum Verbot von Mikroplastik in Produkten, die finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder an die Kommunen für die Einführung von Ganztagsschulen und den Betrieb eines Hortes, die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den kostendeckenden Zuschuss durch den Bund an die Bundesagentur für Arbeit für Sprachkurse für Flüchtlinge, die Durchführung eines gemeinsamen Unionskongresses von CDU und CSU 2019/2020 und die Durchführung von Bundesparteitagen unterjährig und am Wochenende. Abgelehnt wurde der Antrag zur Veränderung bei den Krankenkassenbeiträgen. Auch die Verabschiedung des Leitantrags „Erfolgreich als Volkspartei-Näher an die Menschen“ – Thesen und Anregungen für die Parteiarbeit, wurde unter Beteiligung unserer Kreisverbandes verabschiedet.