Einigung zum Haushalt 2024
„Die Regierung hält an ihren Zielen fest“
Berlin.| Für die Bundesregierung haben Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und Hilfe für die Ukraine weiter Priorität: Das betonte Bundeskanzler...
Reform des Straßenverkehrsgesetzes
Mehr Spielraum für Länder und Kommunen
Länder und Kommunen sollen mehr Entscheidungsspielräume zur klima- und umweltfreundlichen Gestaltung des Verkehrs vor Ort erhalten – wie im...
Mobilfunkinfrastruktur in der Digitalstrategie
So werden die letzten Funklöcher geschlossen
Flächendeckende Mobilfunkabdeckung ohne Funklöcher? Für eine digitale Zukunft ohne „weiße Flecken“ hat die Bundesregierung die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) gegründet. Sie soll insbesondere den Ausbau...
Pflegereform: Mehr Leistungen und stabile Finanzen
Die soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert, so dass Betroffene auch in Zukunft die Leistungen erhalten, die sie benötigen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach: „Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient.“ Der Bundestag...
Wohngeld-Plus – Sorgenfreier wohnen
Mehr Wohngeld für zwei Millionen Haushalte
Seit dem 1. Januar 2023 haben zwei Millionen Haushalte mit kleinen Einkommen Anspruch auf Wohngeld. Das sind dreimal mehr...
14. Petersberger Klimadialog eröffnet
„Wir sind seit 2015 viel zu langsam“
Delegierte aus rund 40 Ländern treffen sich im Auswärtigen Amt zum Petersberger Klimadialog, um die UN-Klimakonferenz Ende des...
Letzte Kernkraftwerke gehen vom Netz
Die Anlagen Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 gehen vom Netz: Damit endet am Samstag die Ära der Kernkraft für die Stromerzeugung in Deutschland....
Keine Diskriminierung beim Blutspenden
Berlin.| Ziel der Bundesregierung ist es, Diskriminierungen bei der Blutspende auszuschließen – insbesondere für Männer, die Sex mit Männern haben oder für Trans-Personen. Der...
Deutsch-Niederländische Regierungskonsultationen
Auf der Grundlage der festen Freundschaft zwischen unseren Bürgerinnen und Bürgern wie auch unseren Ländern sowie mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine...
Deutsche Post und ver.di einigen sich nach extrem schwierigen Verhandlungen
Spürbare Lohnsteigerungen für die Beschäftigten erreicht
Für rund 160.000 Tarifbeschäftigte wurde eine Einigung über eine nachhaltige und deutliche Lohnerhöhung erzielt und damit langwierige Streiks vermieden.
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Bundesregierung kündigt Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine an
Berlin.| Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Kabinett angekündigt, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird. Die Bundesregierung habe...
Ukraine bekommt Schützenpanzer Marder und Patriot Flugabwehr
Putins Agressionen soll noch entschiedener entgegengetreten werden
Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz haben am 5. Januar 2023 miteinander telefoniert, um sich über den fortdauernden Angriffskrieg...
Bundesweiter Warntag: Die Warnung kommt aufs Handy
Ein modernes Sirenennetz wird im Rems-Murr-Kreis aktuell aufgebaut
Deshalb werden am Warntag nur vereinzelt Sirenen heulen
Wie sollen Bürgerinnen und Bürger reagieren, wenn Hochwasser,...
Deutschland Tour und Jedermann-Rennen in der Region Stuttgart
Verkehrliche Einschränkungen am Sonntag, 28. August
Stuttgart.| Zu einem der wichtigsten Radrennen Deutschlands kommen nicht nur die weltbesten Profis, sondern auch Tausende aktive Radsportlerinnen und...
