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Dienstag, 11. Dezember , 2018

Bundesregierung will NPD-Ausschluss beantragen

Berlin.| Die Bundesregierung will die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Einen entsprechenden Antrag wird sie beim Bundesverfassungsgericht stellen. Diesen Beschluss...

Bessere Chancen auf dem Ausbildungsmarkt

Berlin.| Mehr neu abgeschlossene Ausbildungsverträge, aber auch mehr unbesetzte Ausbildungsstellen: Kernergebnisse des Berufsbildungsberichts 2018, den das Kabinett verabschiedet hat. Erfreulich für Jugendliche: Ihre Chancen...

Bundeskanzlerin Merkel zu den Militärschlägen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien

Berlin.| Im syrischen Duma sind vor wenigen Tagen durch einen abscheulichen Chemiewaffenangriff zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben gekommen. Alle vorliegenden Erkenntnisse weisen...

Bundeswehr bleibt in Afghanistan

Berlin.| Die Bundesregierung hat den Einsatz deutscher Streitkräfte in Afghanistan bis 31. März 2019 verlängert. Bis zu 1.300 statt bisher 980 Soldatinnen und Soldaten...

Bundeswehreinsätze im Ausland verlängert

Berlin.| Die Bundeswehr beteiligt sich weiter an internationalen Auslandseinsätzen. Das Bundeskabinett hat Mandate verlängert für Einsätze in Mali, Südsudan und Darfur sowie im Mittelmeer....

US-Einfuhrzölle geplant: Bundesregierung wirbt für freien Handel

Berlin.| Die Bundesregierung lehnt die vom US-Präsidenten geplanten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte ab. Sie würden die deutsche Industrie empfindlich treffen, sagte Regierungssprecher Seibert....

Merkel: Fahrverbot betrifft nicht alle

Berlin.| Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten hat Bundeskanzlerin Merkel Gespräche mit Kommunen Ländern angekündigt. Wichtig sei, dass es um einzelne Städte, aber...

Proteste gegen Urantransporte in mehreren Bundesländern

Bonn / Hamburg.| Am Wochenende wurden in mehreren Städten Protestaktionen gegen Urantransporte durchgeführt. Anti-Atomkraft-Initiativen hatten zur Teilnahme an Mahnwachen aufgerufen, um auf die Gefahren...

Wirtschaft weiter in guter Verfassung

Jahreswirtschaftsbericht 2018 Berlin.| Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent. Ein positives Umfeld, Außenhandel und Investitionstätigkeit tragen zum Aufschwung bei. Das...

Grütters: Zusätzliche Mittel für Erhalt schriftlichen Kulturguts in 2018

Berlin.| Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat für das Jahr 2018 erneut zusätzliche Fördermittel zur Erhaltung des schriftlichen Kulturguts Deutschlands ausgeschrieben. Kulturstaatsministern...