Der Gemeinderat hat die Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer neu gefasst. Künftig können Wettbüros besteuert werden.
Ostfildern.| Schon vor sieben Jahren sind in Ostfildern Wettbüros besteuert worden. Die Erhebung dieser Steuer war jedoch rechtlich umstritten, 2016 urteilte der Verwaltungsgerichtshof, dass eine Steuer auf Wettbüros grundsätzlich rechtswidrig sei. Seitdem ist die Steuer auf Wettbüros in der Stadt ausgesetzt worden. Mittlerweile hat sich das Bundesverwaltungsgericht zu den strittigen Fragen geäußert und unter anderem entschieden, dass einer Besteuerung von Wettbüros nach den Wetteinsätzen nichts entgegenstehe.
Der Gemeinderat hat nach dieser Gerichtsentscheidung in der Sitzung am 12. Dezember einstimmig über die Neufassung der Satzung zur Erhebung der Vergnügungssteuer entschieden, in der auch die Besteuerung von Wettbüros geregelt ist. Darüber hinaus werden mit der Neufassung der Vergnügungssteuersatzung die Regeln zur Steueraufsicht präzisiert.
Die Besteuerung von Renn- und Sportwetten unterliegen künftig einer Steuer von fünf Prozent des Wetteinsatzes, der (Vergnügungs-) Steuersatz liegt bei drei Prozent. Die Verwaltung geht davon aus, dass damit der bundesgesetzlich geregelte Abstand zum Steuersatz nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz erfüllt ist. Die geänderten Paragrafen orientieren sich im Wesentlichen an der Vergnügungssteuersatzung der Landeshauptstadt. „Somit sollte eine gewisse rechtliche Sicherheit gewährleistet sein“, heißt es in der Gemeinderatsvorlage dazu.
Mit der Besteuerung von Wettbüros sollen auch örtliche Lenkungszwecke verfolgt werden. „Potenzielle Wettbüro-Betreiber lassen sich eher in Kommunen nieder, die keine Wettbürosteuer erheben“, so steht es in der Vorlage. Und da die Eindämmung der Spielsucht im kommunalen Interesse liege, sei die Fortführung der Besteuerung auch im Hinblick auf eine mögliche Ausdehnung der Branche im Stadtgebiet sinnvoll.