BM Dr. Schairer: „Sicherheit der Verkehrsteilnehmer geht vor“
Stuttgart.| In der Stuttgarter Innenstadt ist viel los: Immer mehr Menschen nutzen für die Anfahrt den ÖPNV, auch die Zahl der Autofahrer steigt. Aus Bequemlichkeit ignorieren manche beim Parken die Vorschriften. Die Stadt reagiert darauf: Der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Martin Schairer, hat am Freitag, 23. November, ein neues Konzept gegen Falschparker vorgestellt. Im Zentrum stehen Information und Sanktion. Ein Onlinekatalog mit den zehn größten Parksünden soll Verkehrsteilnehmern vor Augen führen, was sie mit Parkverstößen verursachen. Gleichzeitig werden Falschparker zukünftig konsequenter abgeschleppt.
Bürgermeister Dr. Schairer erklärte das Phänomen Falschparken am Beispiel der Eberhardstraße. Er sagte: „Auch wenn es sich um eine Fahrradstraße handelt, kommt es hier regelmäßig zu Parkverstößen. Durch Privatautos, Lieferverkehr und Zusteller ist dort viel Betrieb.“ Häufig gehe es nur um kurze Erledigungen. Da Parkplätze rar seien, würde so mancher Verkehrsteilnehmer bewusst illegal parken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung würden regelmäßig zugeparkte Behindertenparkplätze oder blockierte Ladestationen für Elektroautos vorfinden. Manchmal hätten durch Falschparker Feuerwehr-, Müll- und Rettungsfahrzeuge keine Chance durchzukommen. Der Bürgermeister weiter: „Unser neues Konzept reagiert auf diese Entwicklung. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer geht vor, deshalb werden wir künftig noch mehr Falschparker abschleppen. Damit wollen wir ein Bewusstsein zur Verhaltensänderung schaffen.“
Das Konzept gegen Falschparker ist jetzt in Kraft getreten und soll langfristig helfen, die Zahl der Parkverstöße im gesamten Stadtgebiet zu reduzieren. Es besteht aus drei Stufen. In der ersten geht es um Information. Falschparker, die leicht behindernd parken, finden demnächst einen10 x 10 cm großen Aufkleber mit der Aufschrift „Stuttgart parkt fair“ an ihrer Seitenscheibe. Der Aufkleber verweist auf die städtische Homepage, wo der Katalog mit den zehn größten Parksünden unter www.stuttgart.de/abschleppen eingestellt ist. Zu den schwersten Verstößen zählt das Parken in Brandschutzzonen und Feuerwehrzufahrten, auf Schwerbehindertenparkplätzen, an Ladestationen für Elektrofahrzeuge, im absoluten Halteverbot oder auf Sperrflächen. Der Katalog lässt sich auch unter dem Suchbegriff „Abschleppen von Kraftfahrzeugen“ auf der Startseite der Stadt finden.
Unterstützung beim Kampf gegen Falschparker erhält die Stadt vom Förderverein „Sicheres und Sauberes Stuttgart“. Stephan Heigl gehört dem Vorstand des Fördervereins an. Er leitet in der Stuttgarter Zentrale der weltweit führenden Expertenorganisation DEKRA den Bereich Kommunikation und Markenführung. Für ihn steht der faire Umgang im Straßenverkehr im Vordergrund. Er sagte zum neuen Konzept „Stuttgart parkt fair“: „Fairplay ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Regeln. Falschparker, die Rettungskräfte oder andere Verkehrsteilnehmer behindern, sind mehr als ein Ärgernis. Sie gefährden die Sicherheit von anderen Menschen. Bevor die Stadtverwaltung zu weiteren Sanktionen greift, wollen wir die Öffentlichkeit sensibilisieren und mobilisieren. Damit wir auch ohne härtere Strafen ein faires Miteinander erreichen. Dies wollen wir mit dem neuen Aufkleber erreichen.”
Die zweite Stufe des neuen Konzepts befasst sich mit Verwarnungen. Parkverstöße sollen weiterhin konsequent verwarnt werden. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 858.113 Verstöße erfasst. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres wurden bislang 622.949 Verwarnungen gezählt. Autofahrer erhalten für ihren Verstoß ein Bußgeld, im schlimmsten Fall sind es 35 Euro. Die Höhe des Bußgelds richtet sich nach dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog, der die Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung regelt.
Die dritte Stufe des Konzepts beschäftigt sich mit dem Thema Abschleppen. Bei massiven Parkverstößen, wie sie in dem neuen Katalog aufgelistet sind, soll zukünftig vermehrt abgeschleppt werden. Dazu wurde das Team der Verkehrsüberwachung, dass das Abschleppen von Kraftfahrzeugen anordnet, im November von zehn auf 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht. Es ist im gesamten Stadtgebiet unterwegs und hat alle Hände voll zu tun: Während die Zahl der abgeschleppten Fahrzeuge 2017 noch bei 1.704 lag, wurden allein in den ersten drei Quartalen dieses Jahres schon 2.246 Fahrzeuge abgeschleppt. Häufigster Grund ist das Parken im Absoluten Halteverbot. Die abgeschleppten Fahrzeuge werden an Stellen im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt, an denen das Parken erlaubt ist und keine zusätzlichen Kosten entstehen oder auf dem stadteigenen Verwahrplatz in der Poststraße. Über die Zentrale der Polizei können die Eigentümer die Abstellorte in Erfahrung bringen.
Joachim Elser ist als Leiter der Stuttgarter Verkehrsüberwachung Vorgesetzter von 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die täglich Verstöße im ruhenden Verkehr sanktionieren. Er betonte: „Abschleppen ist für uns das letzte Mittel der Wahl. Zentral ist, dass falsch geparkte Fahrzeuge verschwinden. Autofahrer, deren Fahrzeug abgeschleppt wurde, argumentieren sehr gerne, die Stadt schleppe nur ab, um die Stadtkasse zu füllen. Das ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Die Stadt tritt gegenüber dem Abschleppunternehmer immer in Vorkasse und stellt anschließend die Kosten in Rechnung. Aus unterschiedlichen Gründen können nicht alle Verursacher ermittelt werden und in diesen Fällen bleibt die Stadt auf den Abschleppkosten sitzen. Dies sehen wir jedoch als gute Investition in die Verkehrssicherheit”, so der Leiter der Verkehrsüberwachung.