Ostfildern.| Der Erste Bürgermeister Rainer Lechner hat den Haushalt 2019 in den Gemeinderat eingebracht. Der wird zur Vorberatung in die Ausschüsse verwiesen.
„Das Haushaltsverfahren 2019 stand unter guten Vorzeichen“, sagte der Erste Bürgermeister Rainer Lechner bei der Einbringung des Haushalts 2019 mit Haushaltssatzung und Haushaltsplan, Investitionsprogramm und Mittelfristiger Finanzplanung sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe in den Gemeinderat. Der Haushalt wurde zur Vorberatung in die Ausschüsse verwiesen.
Die im Planentwurf vorgestellten Investitionen sollen sich bis ins Jahr 2022 auf insgesamt 65 Millionen Euro belaufen, das entspricht einem Volumen von durchschnittlich 16 Millionen Euro pro Jahr. „Der Haushalt kommt dadurch an die Grenze des Darstellbaren“, sagte Lechner. Trotzdem müsse investiert werden, denn bei den 80 städtischen Gebäuden sei ein Investitionsstau von geschätzt rund 91 Millionen Euro auszumachen. Die Folge: Der Schuldenstand wird in den kommenden Jahren steigen. Bis 2022 ist eine Verschuldung von voraussichtlich 23 Millionen Euro auszumachen.
Ein Schwerpunkt der Investitionen liegt bei der Sanierung der Schulen. „Fünf Schulen werden generalsaniert oder es sind größere Um- und Ausbauten geplant“, erläuterte Lechner. Zudem steht ein Ersatzbau für die Sporthalle 1 in Nellingen mit einer Investitionssumme in Höhe von zwölf Millionen Euro in der Finanzplanung. Bei diesen Investitionen seien etwaige Neu- und Ausbauten von Kinderbetreuungseinrichtungen noch nicht berücksichtigt. „Angesichts dieser Zahlen stellt sich mir die Frage, welches Volumen eine Stadt unserer Größe investieren und auch nachhaltig finanzieren kann“, sagte Lechner.
Auf der Einnahmenseite des Haushalts rechnet die Finanzverwaltung mit wesentlichen Grundstückserlösen aus dem Verkauf der Justinus-Kerner-Schule in Ruit und von Baugrundstücken im Gebiet „Ob der Halde“ in Scharnhausen. Lechner sieht Risiken im Haushalt 2019 unter anderem bei dem Betrieb der Stadtbahn. Nach 20 Jahren werden die Kosten für die Streckenunterhaltung und die Sanierung der Stadtbahnwagen ansteigen. „Die Rückstellung dafür reicht vorläufig aus, sollte aber beim Jahresabschluss 2018 erhöht werden.
Im Vergleich zum Eckwertebeschluss 2019 vom Juli dieses Jahres weicht der Haushaltsentwurf nur geringfügig ab. „Die prognostizierte schwarze Null wird nicht nur erreicht, sondern mit einem Gewinn von 1,83 Millionen Euro sogar noch übertroffen“, sagte Lechner. Die Vorgaben bei den Personalaufwendungen mit 34,2 Millionen Euro, bei den Kreditaufnahmen mit 3,2 Millionen und bei der Liquiditätsentnahme mit 4,5 Millionen würden exakt eingehalten. Der Finanzbedarf der auf fast 40.000 Einwohner angewachsenen Stadt würde sich aber auch in höheren Sachaufwendungen von zusätzlich 1,3 Millionen Euro zeigen. „Die Abweichungen sind begründet“, sagte Lechner, zum Beispiel mit Unterhaltungsleistungen.
Der Haushaltsentwurf weist Erträge in Höhe von 107,4 Millionen Euro und Aufwendungen von 105,5 Millionen auf. Der ordentliche Gewinn wird mit 1,8 Millionen beziffert, die Kreditaufnahme mit 3,2 Millionen. Der Sparstrumpf der Stadt wird voraussichtlich von 14,8 Millionen Anfang 2019 auf 4,1 Millionen Ende 2022 schrumpfen. „Mit dem Planentwurf ist es möglich, die Aufgaben der Stadt zu erfüllen und Investitionen zu tätigen“, sagte Lechner abschließend.