Gemeinderat in Ostfildern beschließt den Nachtragshaushalt

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Ostfildern.| Der Gemeinderat hat einstimmig einen Nachtragshaushalt beschlossen. Das Gesamtergebnis beträgt plus 4,4 Millionen Euro. Dieser Gewinn fließt in Investitionen.

Schon bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts 2018 hatte der Erste Bürgermeister Rainer Lechner dem Gemeinderat zugesagt, anstatt eines Finanzzwischenberichts einen Nachtragshaushalt zum Beschluss vorzulegen. Diesen hat der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung einstimmig beschlossen.

Die Steuerschätzungen vom November vergangenen Jahres und Mai dieses Jahres, eine niedrigere Kreisumlage als zunächst erwartet, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sowie Änderungen bei Investitionen haben den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung bedingt. Zudem soll der Stellenplan in diesem Jahr noch aktualisiert werden.

Aus den veränderten Rahmenbedingungen der Steuerschätzungen und der Kreisumlage ergeben sich Mehreinnahmen in Höhe von knapp 3,7 Millionen Euro. „Damit liegt eine positive Haushalts- und Finanzlage vor“, sagte Lechner. In der Steuerschätzung von Mai seien höhere Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von einer Million Euro berücksichtigt. Weitere positive Finanzzahlen seien die Sachkostenbeiträge für die Schulen (plus 54.820) und die Landesförderung für Kleinkindbetreuung (plus 229.500).

Bei der Aktualisierung des Stellenplans erwartet der Erste Bürgermeister höhere Ausgaben. Dennoch bleibt unter dem Strich ein größeres Plus als bisher angenommen. Nach derzeitiger Erkenntnis wird der städtische Haushalt 2018 mit einem Gewinn in Höhe von rund 4,4 Millionen Euro abschließen. Das Geld wird für Investitionen verwendet werden.

Zum Beispiel ergeben sich bei der Sanierung der Hindenburgstraße zusätzliche Investitionen in Höhe von 939.000 Euro, bei einer Darlehensgewährung an den Eigenbetrieb Wohnungsverwaltung 750.000 Euro und für einen vorgezogenen Baukostenzuschuss für den Neubau der katholischen Kindertagesstätte Eugenstraße in Kemnat 400.000 Euro.

Auf eine restliche Kreditaufnahme in Höhe von zwei Millionen Euro wie im Haushalt 2017 vorgesehen wird verzichtet. Der Schuldenstand wird zum Jahresende 12,9 Millionen Euro betragen. Die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,3 Millionen Euro resultieren auch aus der Sanierung der Realschule Nellingen.

„Wir haben eine gute Wirtschaftslage, deswegen ist der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der uns 250.000 Euro mehr kosten wird, tragbar“, sagte Lechner. Der höhere Gewinn im laufenden Haushaltsjahr gebe einen sinnvollen Gestaltungsspielraum bei den Investitionen. Die vorhandene Liquiditätsreserve erlaube sogar die Planung einer Entnahme auf dem „Sparbuch“ in Höhe von 5,9 Millionen Euro.