Verbleib der Kriminalpolizei in Böblingen gefordert

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Landrat Roland Bernhard tritt Überlegungen zur Verlagerung der Direktion Kriminalpolizei nach Ludwigsburg entgegen

 

Kreis Böblingen.| In einem Brief hat sich Landrat Roland Bernhard an Innenminister Thomas Strobl gewandt. Darin bittet er den Minister sich dafür einzusetzen, dass die Direktion Kriminalpolizei des Präsidiums Ludwigsburg weiterhin in Böblingen verbleibt. Minister Strobl hat einen Evaluierungsprozess angestoßen, der den Wegfall des bisherigen Präsidiums Tuttlingen und die Bildung zweier neuer Präsidien in Pforzheim und in Oberschwaben zur Folge hat. Demnach gibt es zudem Überlegungen die Direktion Kriminalpolizei in Böblingen nach Ludwigsburg zu verlagern. Begründet werde dies mit einer dadurch möglichen Freisetzung von Personal. Dieses Personal werde zur Unterstützung des künftigen Präsidiums Pforzheim, insbesondere für eine Etablierung einer dortigen Direktion Kriminalpolizei Calw benötigt.

Diesen Überlegungen tritt Landrat Roland Bernhard entgegen: „Ich habe Herrn Minister Strobl gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die im Bereich des Präsidiums Ludwigsburg austarierte Verteilung mit der Direktion Kriminalpolizei in Böblingen auch über die Umsetzung der Evaluationsergebnisse hinaus Bestand hat.“ Der Landkreis Böblingen verfüge mit dem Mittelzentrum Böblingen/Sindelfingen um die nach der Landeshauptstadt Stuttgart bevölkerungsstärkste Doppelstadt in der Region. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik weist sowohl für den Landkreis Böblingen als auch für den Landkreis Ludwigsburg ähnliche Werte in Relation zur Bevölkerung auf. Beide Werte liegen deutlich über der Kriminalitätsstatistik des Landkreises Calw. Nach Ansicht von Roland Bernhard ist eine Verlagerung des Sitzes der Direktion Kriminalpolizei somit keineswegs geboten. Von seinem Schreiben an Minister Strobl hat Landrat Bernhard auch die Landtagsabgeordneten im Landkreis Böblingen informiert.

Auch weist Roland Bernhard auf folgendes hin: „Für eine sinnvolle Arbeit vor Ort, eine Akzeptanz polizeilicher Strukturen, Arbeit in der Fläche und im Sinne eines ausgewogenen kommunalen Miteinanders bedarf es weiterhin Ansprechpartner vor Ort, die zur unmittelbaren polizeilichen Führung des Präsidiums gehören. Eine Verlagerung der Direktion Kriminalpolizei von Böblingen nach Ludwigsburg würde diese Zusammenarbeit erschweren.“ Bereits der Verlust des Sitzes der der Kreisverwaltung entsprechenden Polizeivollzugsbehörde habe im Zuge der damaligen Polizeistrukturreform seiner Ansicht nach zu Verwerfungen geführt. Die Zusammenarbeit, die vorher unkompliziert und von Haus zu Haus stattgefunden habe, musste erst gemeinsam neu aufgebaut werden.

Auswirkungen der Strukturreform wurden damals mit der Maßgabe akzeptiert, dass mit dem Sitz der Leitung der Kriminalpolizei des neu geschaffenen Präsidiums Ludwigsburg eine bedeutende Einrichtung in Böblingen verbleibt. „Fällt diese Direktion nun der Reform zum Opfer, so erschüttert dies das Vertrauen in bisher gemachte Aussagen und Ergebnisse. Dies gilt umso mehr, wenn im gleichen Atemzug in Calw eine solche Direktion eingerichtet wird, “ so Landrat Bernhard.

Unter der Vorgängerregierung wurde im Land Baden-Württemberg eine Polizeistrukturreform durchgeführt. Vorher deckten sich die jeweils von einer Polizeidirektion zu betreuenden Gebiete mit den Flächen der jeweiligen Landkreise. Mit dieser Reform wurden Polizeipräsidien gebildet, die regelmäßig zwei oder mehr Landkreise umfassen. Um weiterhin in der Fläche Präsenz zu zeigen wurden die einem Präsidium zugeordneten und neu entstandenen (Fach-)Direktionen teilweise an den Sitz der damaligen Direktionsstandorte gelegt.