Haus & Grund Stuttgart Mitgliederversammlung mit 1.200 Teilnehmern

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Foto: Haus & Grund Stuttgart
Drohende Fahrverbote zwingen zum Umdenken beim Wohnungsbau

Stuttgart.| Zur Mitgliederversammlung von Haus & Grund Stuttgart am Samstag, den 24. März 2018 sind 1.200 Mitglieder in den Hegelsaal der Liederhalle gekommen. Die privaten Immobilieneigentümer übten deutliche Kritik an drohenden Fahrverboten für Dieselfahrzeuge und fürchten neben einem Imageverlust der Landeshauptstadt auch einen Rückgang der Immobilienpreise in betroffenen Gebieten. Die angekündigte Senkung der Grundsteuer für das Jahr 2019 verbucht der Verein als Erfolg seines unermüdlichen Einsatzes.

In der angekündigten Senkung der Grundsteuer für das Jahr 2019 um rund 20 Prozent sieht der Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein einen punktuellen Erfolg und eine Bestätigung seiner seit langem erhobenen Forderung. „Seit vielen Jahren haben wir mit Nachdruck für eine signifikante Senkung der Grundsteuer geworben“, erinnert Vorsitzender Dr. Klaus Lang, „damit werden sowohl Eigentümer als auch Mieter sowie unternehmerisch genutzte Immobilien spürbar um 28 Millionen Euro entlastet.“ Angesichts der anhaltend guten und von satten Überschüssen geprägten Haushaltssituation sei es nur folgerichtig, dass der Gemeinderat nun endlich den Hebesatz von 520 auf 420 Hebesatzpunkte senkt. Nach Ansicht von Haus & Grund sollte der abgeschmolzene Hebesatz angesichts eines voraussichtlich ausgeglichenen städtischen Haushalts bis zum Jahr 2022 aber nicht nur einmalig für 2019, sondern bis auf weiteres gelten.

Vorsitzender Dr. Lang beklagte die immer noch ausstehende Wohnungsbedarfsanalyse durch die Landeshauptstadt Stuttgart. Alle in jüngster Zeit veröffentlichten Gutachten hätten schließlich übereinstimmend einen weitaus höheren Bedarf ermittelt als die „willkürlich gegriffene Zielvorgabe von jährlich 1.800 Wohnungen“. Allein von 2010 bis 2016 sei die Zahl der Haushalte in Stuttgart um 24.900 gestiegen, dagegen erhöhte sich die Zahl der neu gebauten Wohnungen im gleichen Zeitraum nur um 8.400. „OB Kuhn sowie CDU und Grüne im Gemeinderat dürfen diese Zahlen nicht länger ignorieren und müssen endlich umdenken. Dafür ist zumindest die punktuelle Erschließung neuer Baugebiete unausweichlich“, so Dr. Lang.

Zum drohenden Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge bezog Geschäftsführer Ulrich Wecker Stellung: Nach Einschätzung der Vereinsführung würde ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne Euro 6 Norm ab Herbst 2019 nicht nur den Wirtschaftsstandort und das Image der Landeshauptstadt schädigen, sondern berge auch die konkrete Gefahr einer Entwertung von Immobilien in betroffenen Gebieten. „Will man Fahrverbote vermeiden und dem wachsenden Berufsverkehr entgegenwirken, ist neben der Stärkung des ÖPNV mehr Wohnungsbau in Stuttgart ein wichtiger Baustein, da dadurch Wohn- und Arbeitsplätze näher zusammenkommen“, so Geschäftsführer Wecker. „Folglich müssen auch unter dem Gesichtspunkt der Luftreinhaltung in Stuttgart deutlich mehr Wohnungen gebaut werden. Das ist sinnvoller und nachhaltiger als Mooswände und Straßenwaschaktionen, die nur als hilfloser Aktionismus bezeichnet werden können.“ In diesem Zusammenhang sei es vollkommen unverständlich, dass sich OB Kuhn einer echten Bedarfsanalyse, wieviel Wohnungen tatsächlich gebraucht werden, standhaft verweigert. „Wirklich ärgerlich dabei ist, dass selbst der Gemeinderat keine Fakten haben möchte und CDU und Grüne einen entsprechenden Antrag von Freie Wähler, FDP und SPD abgebügelt haben. Offenbar haben der OB und seine Mehrheiten Angst vor den wirklichen Zahlen“, so Wecker.

Zu den Serviceleistungen des Vereins konnte der Geschäftsführer berichten, dass die Beratung und Vertretung der Mitglieder im abgelaufenen Jahr nochmals an Bedeutung gewonnen hat: „Die Zahl der persönlichen Beratungen konnte im Vorjahresvergleich erneut um knapp fünf Prozent gesteigert werden. Insgesamt wurden 2017 fast 8.000 kostenlose Beratungsgespräche in der Geschäftsstelle geführt, davon annähernd 7.000 Rechtsberatungen.“ Seit Amtsantritt der heutigen Vereinsführung im Jahr 2008 ist Haus & Grund Stuttgart kontinuierlich um 3.000 Mitglieder gewachsen und nun mit über 21.000 Mitgliedern der drittgrößte Haus & Grund-Verein Deutschlands. Auch im vergangenen Jahr verzeichnete der Verein 1.208 neue Mitglieder, das entspricht auch nach einer Bereinigung der Mitgliederkartei einem Nettozuwachs von 279.

Begleitend sprach Prof. Dr. Bernd Nolte zum Thema: „Europa im Umbruch – Deutschland im Veränderungsdruck“. Er plädierte für einen zukunftsgerichteten und liberalen Wirtschaftsstandort und bestätigte die Forderungen von Haus & Grund Stuttgart: Der Wissenschaftler erteilte drohenden Fahrverboten eine klare Absage und unterstrich die dringende Notwendigkeit, mehr Wohnraum in der Landeshauptstadt zu schaffen.