Jahresabschluss 2016 festgestellt

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Stuttgart.| Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 30. November, den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 festgestellt. Zuvor haben die Stadträtinnen und Stadträte vom Bericht der Stadtkämmerei sowie dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts Kenntnis genommen.

Der Erste Bürgermeister Michael Föll sagte: „Das erfreuliche Ergebnis 2016 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadtfinanzen vor großen Herausforderungen stehen. Um auch in den kommenden Jahren den tatsächlichen Kreditbedarf zur Finanzierung der Investitionen in Grenzen zu halten und die Ertragskraft des Stadthaushalts erheblich zu verbessern, ist der seit vielen Jahren praktizierte Spar- und Konsolidierungskurs sowie die verantwortungsbewusste und stabilitätsorientierte Finanzpolitik konsequent weiterzuführen. Das hatte auch das Regierungspräsidium im Rahmen der Genehmigung des Doppelhaushalts 2016/2017 gefordert.“

Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2016 untersucht, ob bei Einzahlungen und Auszahlungen, Erträgen und Aufwendungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach Gesetz und bestehenden Vorschriften verfahren worden ist. Es hat außerdem geprüft, ob Rechnungsbeträge vorschriftsmäßig begründet und belegt wurden und ob der Haushaltsplan eingehalten wurde.

„Unsere Prüfungsfeststellungen sind für den Einzelfall bedeutend, wirken sich jedoch auf das Ergebnis nicht so aus, dass sie der Feststellung des Jahresabschlusses entgegenstehen“, sagte der Leiter des Rechnungsprüfungsamts, Andreas Großmann.

Das Rechnungsprüfungsamt hat dem Gemeinderat empfohlen, den Jahresabschluss der Stadt für das Haushaltsjahr 2016 festzustellen.

Unter anderem wirkte das Rechnungsprüfungsamt (RPA) auf einen besseren Informationsaustausch zwischen den bauverwaltenden Ämtern und der Stadtkämmerei hin, damit die Stadt zukünftig die ihr zustehende Gewerbesteuer auswärtiger Bauunternehmer erhält, wenn diese im Stadtgebiet feste Baustellen länger als sechs Monate unterhalten.

Ebenso konnten ausgehend durch die Prüfung bei der Kostenerstattung für das Frauenhaus zusätzliche Einnahmen aus offenen Forderungen generiert werden.

Bemängelt wurde von den Rechnungsprüfern, dass Mietanpassungen städti­scher Liegenschaften seitens einzelner zuständiger Ämter und Eigenbetriebe nicht zeitnah oder in angemessener Höhe vorgenommen werden. Dies führt für die Stadt zu Einnahmeausfällen. Aufgrund der seit Jahren nicht abgeschlossenen Trägerschaftsvereinbarung zwischen der Stadt und dem Deutschen Roten Kreuz für Leistungen der Integrierten Leitstelle konnten Abrechnungen bisher nur auf der Basis von Abschlagszahlungen vorgenommen werden. Eine endgültige Abrechnung ist jedoch ohne Vereinbarung nicht möglich. Die Höhe der tatsächlichen Forderungen ist daher noch offen.

Im Gesamtergebnis wurde das Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss in Höhe von 231,3 Millionen Euro abgeschlossen. Bei der Haushaltsplanung 2016 ging die Kämmerei noch von einem Jahresüberschuss von 2,4 Millionen Euro aus.

Statt geplanter 560 Millionen Euro Gewerbesteuer wurden 2016 rund 659 Millionen Euro eingenommen.

Die Bilanzsumme hat sich um 415 Millionen Euro auf 9,63 Milliarden Euro erhöht. Hierzu zählt das Finanzvermögen, das um 260,7 Millionen Euro angestiegen ist und zum Jahresende 2016 bei 4,46 Milliarden Euro lag. Das Sachvermögen hat sich um 107,8 Millionen Euro auf 4,65 Milliarden Euro erhöht.

Im Haushaltsjahr 2016 mussten aufgrund des erzielten Finanzierungsmittel-überschusses, neben der Inanspruchnahme eines zinslosen KfW-Darlehens in Höhe von 34,6 Millionen Euro für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften und durch die Darlehensübernahme aufgrund der Übernahme eines Beteiligungsunternehmens von 0,6 Mio. EUR, keine weiteren Kreditaufnahmen getätigt werden. Die Kredittilgung belief sich 2016 auf 8,3 Millionen Euro, so dass sich der Schuldenstand des Stadthaushalts auf 58,3 Millionen Euro zum 31. Dezember 2016 erhöht hat.

Die Schulden der Eigenbetriebe am Kreditmarkt verringerten sich um rund 30,7 Millionen Euro auf 424,5 Millionen Euro. Zum 31. Dezember 2016 betrug der Gesamtschuldenstand der Landeshauptstadt Stuttgart 482,8 Millionen Euro.

Durch die Verbesserungen aus dem Jahresabschluss 2016 kann auf die veranschlagte Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2017 (Ansatz 153,6 Millionen Euro) verzichtet werden.