Beteiligungsbeirat hat sich konstituiert und erste Konzepte beraten

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Stuttgart.| Mit der konstituierenden Sitzung des Beteiligungsbeirats am Mittwoch, 25. Oktober, hat ein weiteres Instrument der „Leitlinie für informelle Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt Stuttgart“ praktische Anwendung gefunden. Beim ersten Zusammentreffen der Mitglieder unter dem Vorsitz von Dr. Fabian Mayer, Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht, stand zunächst ein kurzes persönliches Kennenlernen sowie die Vermittlung von Wissen rund um die Leitlinie und die Gremienarbeit allgemein im Vordergrund. Den Hauptteil der Sitzung bildete die Einbringung des ersten Beteiligungskonzepts in den Beirat.

Frank Frieseke, Leiter der Akademie der Stadtentwicklungsgesellschaft STEG, die das Sanierungsgebiet betreut, und Thomas Pfohl vom Büro Taten.Drang aus Heidelberg, das für die Bürgerbeteiligung beauftragt wurde, stellten das Sanierungsgebiet „Botnang 1 – Franz-Schubert-Straße – Umgestaltung der zentralen Straßenzüge“ sowie die geplante Bürgerbeteiligung vor.

Verwaltungsbürgermeister Dr. Fabian Mayer ermutigte die Mitglieder zu einer regen und konstruktiven Diskussion über das vorgestellte Vorgehen zur Bürgerbeteiligung und betonte die Pionierarbeit, die das neue Gremium für Stuttgart leistet. „Der Beteiligungsbeirat lebt von seinem gleichberechtigten Austausch zwischen Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung und der damit einhergehenden Vielfalt an Einschätzungen. Unser gemeinsames Ziel als Gremium ist dabei eine qualitätsvolle Bürgerbeteiligung zu den städtischen Vorhaben.“ Diese sei von großer Bedeutung, um die Entscheidungsfindung des Gemeinderats in städtischen Vorhaben durch Kenntnisse der Einwohnerinnen und Einwohner als Experten des Alltags zu bereichern.

Beim konkreten Beteiligungskonzept für Botnang lag den Mitgliedern des Beteiligungsbeirats vor allem eine Ansprache und Einbeziehung aller Einwohnerinnen und Einwohner am Herzen. Sie betonten, dass es auch für Kinder und Jugendliche spezielle Angebote geben sollte. Die Hemmschwelle, sich zu beteiligen, solle vor allem dadurch gesenkt werden, dass die Beteiligung an wechselnden, im Lebensalltag integrierten Orten wie beispielsweise der Stadtteilbibliothek angeboten wird.

Ein weiterer Fokus lag auf der allgemeinen Kommunikation zum Sanierungsgebiet und den Angeboten der Bürgerbeteiligung. Ein Mix aus analogen und digitalen Kommunikationskanälen wie Informationstafeln im Bezirksrathaus, Hauswurfsendungen und die Nutzung von Social Media soll die Reichweite erhöhen. Einen wichtigen Stellenwert nehmen in diesem Zusammenhang auch die Multiplikatoren aus Vereinen, Kirchen, Schulen und anderen Institutionen vor Ort ein.

Aufgabe der Verwaltung ist es nun, die Anregungen des Beteiligungsbeirats auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. Realisierbare Vorschläge sollen in der weiteren Planung berücksichtigt werden.

Aufgabenbereich des Beteiligungsbeirats
Der Beteiligungsbeirat soll turnusmäßig viermal im Jahr und zusätzlich bei eiligem Bedarf zusammenkommen. In dem neuen Gremium beraten Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung mit je sechs Vertreterinnen und Vertretern, wie Bürgerbeteiligungsverfahren konkret gestaltet werden können. Die Einrichtung des Beteiligungsbeirats ist Bestandteil der „Leitlinie für informelle Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt Stuttgart“, die der Gemeinderat im April einstimmig beschlossen hat. Sie regelt den gesamten Themenbereich der informellen Bürgerbeteiligung von deren Anregung über die Gestaltung bis hin zur Entscheidungsfindung. Damit legt sie die Spielregeln fest, wie Einwohnerschaft, Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam über die künftige Entwicklung Stuttgarts in Austausch treten können.