Das Haushaltsziel kann noch erreicht werden

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Nächstes Jahr zeichnet sich ein Überschuss ab

Ostfildern.| Der Gemeinderat hat von der Fortschreibung des Finanzzwischenberichts Kenntnis genommen. Der Ansatz von 18,5 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist noch nicht sicher.

Der Erste Bürgermeister Rainer Lechner hat bei der Fortschreibung des Finanzzwischenberichts den Gemeinderat darüber informiert, dass „wir heute nicht davon ausgehen können, den Planansatz bis zum Jahresende erreichen zu können“. Im Ergebnishaushalt sei die Gewerbesteuer mit einem Ansatz von 18,5 Millionen Euro aus heutiger Sicht bis zum Jahresende noch nicht gesichert. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer seien hingegen geringe Mehrerträge möglich. Im Finanzhaushalt werden die Grundstückserlöse um 373.500 Euro geringer ausfallen, weil Einzahlungen aus einem Baugebiet langsamer als erwartet erfolgten. Zudem hätte die Baukostenabrechnung des integrierenden Förderzentrums in der Parksiedlung zu Nachzahlungen in Höhe von 202.350 Euro geführt.

Lechner ging davon aus, dass das voraussichtliche Ergebnis im Ergebnishaushalt unverändert bei einem Überschuss in Höhe von 1,59 Millionen Euro bleibe. Allerdings schmälere sich die Liquidität um 467.860 Euro mehr, als im Nachtragshaushalt veranschlagt. „Der Wert kann aber aus der Reserve finanziert werden“, sagte Lechner.

Ende nächsten Jahres soll im städtischen Haushalt ein Überschuss von 1,02 Millionen Euro stehen. In der vergangenen Gemeinderatssitzung ist der Haushalt 2018 eingebracht worden.

Der Erste Bürgermeister Rainer Lechner hat bei der Einbringung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 mit Investitionsprogramm, mittelfristiger Finanzplanung und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe dem Planwerk einiges abgewinnen können: Erstmals umfasst der städtische Haushalt ein Gesamtvolumen von mehr als 100 Millionen Euro. Bei der Aufstellung des Zahlenwerks wurde ein rund eine halbe Million höherer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit einkalkuliert. Der entspringt aus dem Kommunalentlastungspaket 2018, dabei werden die Kommunen vom Bund um insgesamt fünf Milliarden Euro entlastet. „Das Paket kommt genau zur richtigen Zeit, denn die Anforderungen an die Kommunen nehmen stets zu“, sagte Lechner dazu.

Der Haushalt für das kommende Jahr steht auf einer soliden Basis. Am Jahresende wird voraussichtlich ein Überschuss in Höhe von 1,02 Millionen Euro stehen. „Dieser ist vor dem Hintergrund zu bewerten, dass im Planwerk ein einmaliger Ertrag vom Eigenbetrieb Wohnungsverwaltung in Höhe von 754.500 Euro enthalten ist“, sagte Lechner. Nach Abzug verbleibe dann noch ein schmaler Gewinn, das kommunale Haushaltsrecht erfordere aber nur einen ausgeglichenen Haushalt mit einer „schwarzen Null“.

Der Erste Bürgermeister skizzierte in seiner Rede die Chancen und Risiken, die sich im Haushaltsentwurf abzeichnen: Der Hebesatz der Landkreisumlage werde zwar erst im Dezember dieses Jahres beschlossen, in der Kreisumlage 2018 liege aber eher eine Chance. Die Verwaltung hat einen Hebesatz von 32 Prozent angenommen, im Haushaltsentwurf des Landkreises seien hingegen nur 31,5 Prozent eingestellt. Der niedrigere Satz würde die Stadt um 284.000 Euro entlasten. Dennoch steige die Kreisumlage steuerkraftbedingt in absoluten Zahlen von 16,2 auf 17,9 Millionen an.

„Nach der Bundestagswahl könnten nun eine Einkommenssteuerreform mit Steuerentlastungen sowie die rechtliche Fixierung eines Anspruchs auf einen schulischen Ganztagesplatz zu Haushaltsbelastungen führen“, so skizzierte Lechner die Risiken. Die überhitzte Baukonjunktur beschere der Stadt Kostensteigerungen, die Gewerbesteuer bleibe weiterhin unterdurchschnittlich. „Womöglich brauchen wir die Reserve bei der Kreisumlage zur Nachfinanzierung von Baukostensteigerungen.“

Die Schwerpunkte im Haushalt liegen auf der Modernisierung der Realschule Nellingen und – über den Zweckverband Gymnasialer Schulverband Ostfilder – der beiden Gymnasien. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf rund 37 Millionen Euro und bestimmt die künftigen Investitionen der Stadt.

Bei der Kinderbetreuung sei die Aufgabenliste notwendiger Investitionen abgearbeitet, das letzte städtische Projekt ist der Neubau des Kindergartens an der Ludwig-Jahn-Straße als Ersatz für die Kita Mutzenreisstraße. Für den Neubau der Kindertagesstätte Eugenstraße in Kemnat erhält die katholische Gesamtkirchengemeinde einen Zuschuss. Insgesamt werden 2,8 Millionen Euro in den Bereich der Kinderbetreuung investiert.

Im städtischen Haushalt sind auch Wohnprojekte veranschlagt, zum Beispiel neue Obdachlosenwohnungen in der Neidlinger Straße in Kemnat sowie die zeitweise Anschlussunterbringung von Flüchtlingen auf dem Sportplatz bei der Sporthalle Kemnat. Der Gemeinderat und die Verwaltung wollen im nächsten Jahr zudem das Thema „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ mit einem weiteren Projekt voran bringen: Auf dem so genannten Rote-Radler-Platz in Ruit denkt die Verwaltung über ein neues Wohnprojekt mit einem externen Baupartner durch die Bereitstellung eines Erbbaurechts und von Belegungsrechten für die Stadt nach.

Bei den Erträgen machen auch im kommenden Haushaltsjahr die Steuern und ähnlichen Abgaben in Höhe von fast 60 Millionen Euro die Hauptfinanzierung aus, gefolgt von Zuweisungen und Zuschüssen inklusive des Finanzausgleichs in Höhe von 24 Millionen Euro. An dritter Stelle stehen nächstes Jahr die sonstigen ordentlichen Erträge (6,7 Millionen), gefolgt von den Gebühren (6,6 Millionen). Die höchsten Aufwendungen sind Transferaufwendungen unter anderem mit zu leistenden Umlagen aus Gewerbesteuer, in den Finanzausgleich, an den Kreis und die Region in Höhe von insgesamt fast 45 Millionen Euro. Personalaufwendungen sind mit 32 Millionen veranschlagt worden, gefolgt vom Sachaufwand in Höhe von knapp 15 Millionen. Insgesamt zeigt sich Lechner mit dem Haushalt 2018 zufrieden: „Wir können die Aufgaben der Stadt erfüllen, Sanierungen tätigen und die notwendige bauliche städtische Infrastruktur ergänzen.“ Gleichzeitig werde aber sparsam gewirtschaftet.

So verteilen sich im nächsten Haushaltsjahr die Aufwendungen und Erträge im städtischen Haushalt. | Grafik: Stadt Ostfildern