Sindelfingen legt Haushaltsplanentwurf für Doppelhaushalt 2018/2019 vor

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Foto: © Timo Klostermeier / pixelio.de
Stadt investiert rund 53 Mio. € in die Zukunft!

Sindelfingen. Sindelfingen legt mit dem Haushaltsplanentwurf für 2018/2019 bereits zum zweiten Mal einen Doppelhaushalt vor. In den kommenden Wochen wird der Sindelfinger Gemeinderat beraten und entscheiden, welche Mittel in den folgenden beiden Haushaltsjahren bereitgestellt werden. „In den kommenden beiden Jahren investieren wir rund 53 Mio. € in die Zukunft Sindelfingens! Unser Ziel ist es dabei die Infrastruktur stetig zu verbessern, noch bessere Voraussetzungen für den Sport in unserer Stadt zu schaffen, und als familienfreundliche Stadt investieren wir auch weiterhin in den Bereich Bildung und Betreuung. Wichtig ist es uns, bei all diesen Maßnahmen auf Kreditaufnahmen zu verzichten“, verweist Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer auf die Besonderheiten des Haushaltsplans.

Am Dienstag, 10. Oktober, wird der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2018/2019 in den Gemeinderat eingebracht. Die Stadt Sindelfingen bringt damit, nach den guten Erfahrungen der vergangenen beiden Jahre, erneut einen Doppelhaushalt ein. Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer, Erster Bürgermeister Christian Gangl und Bürgermeisterin Dr. Corinna Clemens freuen sich darauf, in den kommenden Jahren wichtige Projekte für die Stadt Sindelfingen umsetzen und dennoch eine solide Finanzlage vorweisen zu können.

Investitionen
„In den kommenden beiden Jahren investieren wir rund 53 Mio. € in die Zukunft Sindelfingens“, so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer. „Mit dem vorliegenden Haushaltsplan möchten wir noch bessere Voraussetzungen für den Sport in unserer Stadt schaffen. Neben den Investitionen im Floschenstadion sind dabei auch beachtliche Beträge für die Sportanlagen in Maichingen und Darmsheim eingeplant. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Schaffung neuen Wohnraums. Sindelfingen ist in den vergangenen Jahren beachtlich gewachsen und wir sind inzwischen rund 64.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Mit der Erschließung des Baugebiets Allmendäcker II setzen wir eine wichtige Maßnahme des „Sindelfinger 10 Punkte-Programms zum Wohnungsbau“ um. Als große Herausforderung steht in den nächsten Jahren die leider unumgängliche Sanierung unserer Tiefgarage unter dem Marktplatz an. Das fordert auch unseren Haushalt und wird viele finanzielle und personelle Ressourcen binden.

Wie bereits in den vergangenen Jahren steht auch weiterhin die Zukunft unserer Kinder ganz oben auf der Agenda. Als familienfreundliche Stadt haben wir in Sindelfingen in den vergangenen Jahren den Fokus auf den Ausbau von Betreuungsplätzen gelegt, seit 2008 wurden so von Stadt und freien Trägern 665 neue Plätze im Krippen- und Kita-Bereich geschaffen. In den kommenden beiden Jahren steht nun das leibliche Wohl der kleinen und kleinsten Sindelfingerinnen und Sindelfinger im Mittelpunkt: wir setzen auf hohem Niveau die neue Verköstigungskonzeption der KiTas um und bauen dafür Küchen in den Kitas Brunnenwiesenstraße und Kleines Zelgle aus. Und auch die Schüler profitieren durch den Ausbau der Mensa am Stiftsgymnasium“, so Vöhringer weiter.

Die Stadt investiert im Jahr 2018 rund 25,1 Mio. € und im Jahr 2019 rund 28,6 Mio. €.
Die Schwerpunkte des Investitionsvolumens 2018/2019 stellen sich wie folgt in Zahlen dar:

  • Sport: 
6,1/4,1Mio.€
  • Bildung und Betreuung: 
3,2/5,2Mio.€
  • Innenstadt: 
1,4/5,1Mio.€
  • Erschließung Allmendäcker II: 
2,7/1,7Mio.€
  • Grunderwerb: 
1,0/1,0Mio.€
  • Sonstige: 
10,7 / 11,5 Mio. €

„Trotz der hohen Investitionen bleiben wir im Kernhaushalt weiterhin schuldenfrei, und das aus heutiger Sicht auch bis 2022“, freut sich Erster Bürgermeister Christian Gangl.
„Hier bewährt es sich, dass wir in den vergangenen Jahren eine vorausschauende Haushaltspolitik an den Tag gelegt haben und zum 1. Januar 2018 somit auf liquide Mittel in Höhe von rund 140 Mio. € bauen können“, ergänzt Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer.

Steuereinnahmen und Gesamtergebnis
Nach einem sehr erfolgreichen Jahr 2016 mit rund 150 Mio. € Gewerbesteuer kalkuliert die Verwaltung auf der Einnahmeseite für die Jahre 2018 und 2019 mit einem Gewerbesteueraufkommen von 79 Mio. €.

Bei der Grundsteuer B sind leichte Steigerungen auf 13,7 Mio. € in 2018 und 2019 (gegenüber 13,4 Mio. € in 2017) zu vermelden, während der Einkommensteueranteil größere Sprünge nach oben zu verzeichnen hat. Hier sind im Jahr 2018 rund 38,1 Mio. € und im Jahr 2019 rund 39,6 Mio. € veranschlagt (in 2017 rund 35,9 Mio. €).

Basierend auf diesen Steuereinnahmen beträgt das Gesamtergebnis im Jahr 2018 rund minus 8,3 Mio. € und im Jahr 2019 rund minus 11,9 Mio. €. Somit können im vorliegenden Planentwurf die Abschreibungen 2018 und 2019 in Höhe von 12 Mio. € zumindest teilweise erwirtschaftet werden. „Auf Basis der zu erwartenden Ergebnisse ist der Haushalt aufgrund der in den Vorjahren angesammelten Ergebnisrücklage in Höhe von rund 50,9 Mio. € genehmigungsfähig und auch mittelfristig können wir für die Jahre 2020 bis 2022 aus heutiger Sicht mit einem genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen“, erläutert Erster Bürgermeister Christian Gangl.

Aufwendungen Ergebnishaushalt
In 2018 übersteigen die ordentlichen Aufwendungen mit 212,0 Mio. € die ordentlichen Erträge mit 203,7 Mio. € um 8,3 Mio. €. Im Folgejahr 2019 sieht es ähnlich aus, hier fallen die Aufwendungen mit 211,9 Mio. € um rund 11,9 Mio. € höher aus als die Erträge mit rund 200,0 Mio. €.

Wie in den Vorjahren, sind es vor allem die Umlagen, die bei den Aufwendungen besonders stark ins Gewicht fallen: 2018 zahlt die Stadt Sindelfingen insgesamt 101,3 Mio. € an Umlagen, im Jahr 2019 immerhin noch 82,9 Mio. €. Die Umlagen zehren damit die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (79 Mio. €) und der Grundsteuer B (13,7 Mio. €) sowie einen Teil des Einkommensteueranteils auf. (Umlagen siehe Anlage 2) Die Stadt Sindelfingen bildet darüber hinaus wie auch in den Vorjahren auf freiwilliger Basis Rückstellungen für die Umlagen für die Jahre ab 2020.

Aber nicht nur die Umlagen, sondern auch die Personal- und Sachaufwendungen fallen im Doppelhaushalt 2018/2019 höher aus als im Jahr 2017. Einer der Gründe für diese Steigerungen liegt beispielsweise im Ausbau der Kinderbetreuung. Hier werden die steigenden laufenden Aufwendungen bei weitem nicht durch höhere Zuweisungen vom Land kompensiert, im Gegenteil, die Schere zwischen kommunalen Aufwendungen und Zuweisungen läuft immer weiter auseinander. „Bund und Land haben den Gesetzesanspruch geschaffen und versprechen den Kommunen im Bereich Betreuung seit Jahren eine fairere Kostenteilung. Zahlen müssen die entstandenen Mehrkosten letztendlich jedoch die Kommunen weitestgehend allein“, so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer. „Wo wir 2012 noch einen Zuschussbedarf in Höhe von rund 9 Mio. € hatten, werden es 2018 rund 20 Mio. € und 2019 rund 21 Mio. € sein. Bund und Land lassen die Kommunen hier im Regen stehen“, so Erster Bürgermeister Christian Gangl weiter. Vöhringer macht deutlich: „Wir fordern Bund und Land auf, die vollmundigen Versprechen endlich umzusetzen und statt Lippenbekenntnissen Geld fließen zu lassen.“

Auch im Bereich der Anschlussunterbringung Geflüchteter ist die Zuschusssituation für Kommunen nach 2018 unklar: „Der Pakt für Integration läuft 2018 aus und damit müssen wir ohne eine verbindliche Zusage des Landes kalkulieren“, erläutert Gangl die aktuelle Situation. „Es ist für uns Kommunen eine Zumutung und stellt uns vor große Herausforderungen, dass Land und Bund uns auch hier in völliger Unsicherheit lassen. Wir fordern klare Zusagen für 2019 und darüber hinaus“, so Vöhringer weiter.

Investitionen in die Zukunft unserer Stadt
Auch im Doppelhaushalt 2018/2019 sind wieder Mittel für Projekte aus dem Bürgerbeteiligungsprozess „Sindelfingen 2025 – Stadtentwicklung im Dialog“ vorgesehen. So soll im Jahr 2019 die Mobilitätsplattform am Sindelfinger Bahnhof geschaffen werden. Ebenso wird in eine einheitliche Wegeführung und neue Leitsysteme investiert. Die Fortsetzung der Prüfung eines Kultur- und Bürgerzentrums steht weiterhin auf der Agenda.

„Wir investieren in die Zukunft Sindelfingens, arbeiten mit großen Schritten den Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ab und leisten neue Investitionen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Dabei halten wir dennoch Maß bei den Ausgaben, um auch in kommenden Jahren handlungsfähig zu bleiben“, erläutert Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer.

„Ein wichtiges strategisches Thema für die Zukunft Sindelfingens ist die Digitalisierung. Um als Kommune langfristig, sowohl für unsere Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen, attraktiv zu bleiben stellen wir uns den Herausforderungen der Zukunft – wir gestalten das digitale Sindelfingen. Zunächst werden wir hierzu mit dem Gemeinderat in einer Klausurtagung die Grundlagen erarbeiten, in den weiteren Schritten ist es uns besonders wichtig auch alle Bürgerinnen und Bürger in den Prozess einzubeziehen“, erläutert Vöhringer eines der großen Ziele der kommenden Jahre. Auch im Haushalt sind bereits Gelder für digitale Themen eingestellt, so verfügen die Schulen für 2018 über ein Medienbudget von 627.588 €, 2019 über 606.588 €. Darüber hinaus werden ab 2018 jährlich mittelfristig 50.000 € in den Glasfaserausbau an Schulen investiert und bis 2020 jährlich ebenfalls 50.000 € in den weiteren Ausbau freien W-Lans in der Stadt.

Mittelfristige Finanzplanung
Auch für die mittelfristige Finanzplanung in den Jahren 2020 bis 2022 wird mit einem Gewerbesteueraufkommen von 79 Mio. € kalkuliert. Im Ergebnishaushalt pendeln sich so mittelfristig leichte Defizite von minus 8,0 Mio. € (2020), minus 8,8 Mio. € (2021) bis minus 11,3 Mio. € ein. „Uns war es bei der Aufstellung des Haushaltsplans wichtig, dass wir im laufenden Betrieb ein positives Ergebnis vor den Abschreibungen haben. Das haben wir erreicht. Mittelfristig gilt es nun auch die Abschreibungen zu erwirtschaften, damit wir das strategische Ziel erreichen an dem wir hart arbeiten: die schwarze Null. Hierzu muss auch das Thema Haushaltskonsolidierung wieder in den Fokus rücken“, so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer.

Positiver sieht der mittelfristige Finanzhaushalt aus. Bis Ende 2022 können die Investitionen mit Eigenmitteln finanziert werden, es sind keine Kreditaufnahmen erforderlich, die Schuldenfreiheit im Kernhaushalt besteht somit bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums. „Die Zahlen sind überaus erfreulich, insbesondere da in diesen Zeitraum die unvermeidbare Sanierung unserer Tiefgarage unter dem Marktplatz fällt, die wir mit rund 28 Mio. € in den Jahren 2018 bis 2023 veranschlagt haben. Auch steht die Auszahlung des Investitionskostenzuschusses in Höhe von 8,6 Mio. € zur Mitfinanzierung der Flugfeldklinik Böblingen/Sindelfingen im Jahr 2020 an“, erläutert Bürgermeisterin Dr. Corinna Clemens zwei große Investitionsprojekte.

„Dies zeigt, dass die Verwaltung ein sehr solides Haushaltswerk aufgestellt hat, in dem sich auch die bisherige erfolgreiche Haushaltspolitik von Gemeinderat und Verwaltung widerspiegelt – dennoch haben wir nach wie vor ein strukturelles Defizit im Ergebnishaushalt, was wir so nicht stehen lassen wollen. Daher unterbreiten wir dem Gemeinderat zeitgleich mit der Haushaltseinbringung einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen bezüglich der Fortführung der Haushaltskonsolidierung“ so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer.

Haushaltskonsolidierung
Die Verwaltung schlägt dafür ein zweistufiges Modell mit externen Partnern vor, wonach zunächst im Jahr 2018 eine ausführliche, fundierte, auch zukunftsbezogene Ergebnisanalyse erfolgen soll. Basierend auf dieser Ergebnisanalyse soll danach ein Konzept zur künftigen Sicherung des Haushaltsausgleichs erstellt werden.

Weitere Zeitplanung
Die Grundsatzaussprache zum Haushalt 2018/2019 erfolgt in der Gemeinderatssitzung am 14. November 2017. Die Beratungen in den Ortschaftsräten und Fachausschüssen sind für KW 47 und 48 vorgesehen. Die ganztägige Sitzung des VA und des TUA ist am 6. Dezember 2017 und, sofern erforderlich, am 7. Dezember 2017 geplant. Die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2018/2019 soll am 12. Dezember 2017 und damit fristgerecht vor Beginn des Haushaltsjahres 2018 erfolgen.