Verhaftungen in der Türkei: Bundesregierung kritisiert Haftverlegung

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Foto: © Peter Reinäcker / pixelio.de

Berlin.| Die Türkei hat Peter Steudtner in ein anderes Gefängnis verlegt. Die Bundesregierung beobachte das mit Sorge, so Außenamtssprecher Schäfer. Man fürchte, damit gehe eine Verschlechterung der Haftbedingungen einher. Die Bundesregierung fordert von der Türkei weiterhin, den Menschenrechtsaktivisten frei zu lassen.

Die Bundesregierung hält die gegen Peter Steudtner erhobenen Vorwürfe für unbegründet und unverhältnismäßig. Das sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Montag in der Regierungspressekonferenz. Er forderte, der Menschenrechtsaktivist sei unverzüglich auf freien Fuß zu setzen und das Ermittlungsverfahren einzustellen.

Wie bekannt wurde, ist Steudtner in eine andere türkische Haftanstalt verlegt worden. Von dieser Verlegung, so Schäfer, wurden weder die Anwälte noch der Heimatstaat informiert. Es habe auch keine Haftprüfung gegeben oder erkennbare Fortschritte beim Ermittlungsverfahren selbst. „Wir müssen befürchten, dass damit eine Verschlechterung der Haftbedingungen für Herrn Steudtner einhergeht“, sagte der Sprecher. Man bedauere die Kommunikationspolitik der zuständigen türkischen Behörden, wie auch die Verlegung als solche.

„Völlig widersprüchliche“ Vorverurteilung
Schäfer hatte bereits in der vergangenen Woche die Vorverurteilung des inhaftierten Deutschen durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Es sei „sehr schwer erträglich“, dass von Seiten der türkischen Politik Vorverurteilungen vorgenommen würden, die unsinnig und auch noch „völlig widersprüchlich“ seien.

Der Außenamtssprecher bezog sich damit auf Aussagen des türkischen Staatspräsidenten, Steudtner sei ein Spion und wolle das Land spalten. Türkische Zeitungen hatten auszugsweise Protokolle der Vernehmungen Steudtners veröffentlicht. Aus seiner Aussage, er habe sich für den Krisenfall beim Auswärtigen Amt registriert, wurde darin ein Spionagevorwurf gegen den Menschenrechtsexperten Steudtner konstruiert.

Zusammen mit Peter Steudtner war am 5. Juli 2017 unter anderem ein schwedischer Staatsangehöriger festgenommen worden. Die türkische Justiz wirft Steudtner und weiteren Referenten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor, eine bewaffnete Terrororganisation unterstützt zu haben. Deniz Yücel, Mesale Tolu und weitere deutsche Staatsbürger sitzen wegen ähnlicher Anschuldigungen in der Türkei in Untersuchungshaft.