Neues Konzept für mehr Sauberkeit in Stuttgart

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Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Technikbürgermeister Dirk Thürnau stellen das neue Konzept im Stuttgarter Rathaus vor. | Foto: Leif Piechowski, Rechte LHS

Stuttgart.| Stuttgart soll sauberer werden. Die Stadtverwaltung will den Kampf gegen die Vermüllung öffentlicher Plätze und Parks aufnehmen und hat dazu ein umfangreiches Konzept „Sauberes Stuttgart“ entwickelt. Dieses haben Oberbürgermeister Fritz Kuhn und der Technische Bürgermeister Dirk Thürnau am Mittwoch, 2. August, vorgestellt. Darin enthalten: umfangreichere Reinigung, verstärkte Prävention, mehr Kontrollen und eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne. Wenn das Konzept voll umfänglich umgesetzt wird, erreichen die Maßnahmen insgesamt eine Größenordnung von rund

10 Millionen Euro pro Jahr. Kuhn und Thürnau werden dem Gemeinderat das Konzept für die Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 vorlegen.

Der Oberbürgermeister sagte: „Unsere Stadt ist viel zu wertvoll, um sie achtlos zu vermüllen. In Stuttgart hat aber die Vermüllung in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Unter den weggeworfenen Abfällen leidet das Erscheinungsbild unserer Stadt und das Wohlbefinden sowie die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.“ Er betonte: „Wir wollen keine dauerhaft verschmutzen öffentlichen Räume in Stuttgart.“ Das neue Konzept betrachte das Problem der Vermüllung ganzheitlich. Die Stadt schlage einen Weg ein, der richtungweisend sei, so der OB. Kuhn weiter: „Wir haben jetzt einen Katalog aus vielen Einzelmaßnahmen, die zusammen ein großes Ganzes ergeben. Damit können wir gezielter gegen die Vermüllung vorgehen und sie wirksam und sichtbar bekämpfen.“

Bürgermeister Thürnau erklärte: „Die Anzahl der öffentlichen Abfallbehälter ist in den vergangenen fünf Jahren um fast 400 gestiegen. Trotzdem nimmt die Vermüllung weiter zu: Die Kollegen der Stadtreinigung haben 2016 über ein Drittel mehr wilden Müll eingesammelt als 2011. Die Menschen müssen sich bewusstmachen, dass man seinen Müll nicht einfach herumliegen lässt“, so Thürnau. Die Stadtreinigung könne nicht allein für Sauberkeit sorgen. „Wir brauchen ein neues Bewusstsein für Sauberkeit“, so der Bürgermeister. Und weiter: „Wir müssen über das Thema reden und unsere Stadt gemeinsam sauberer und schöner machen.“

  Die zunehmende Vermüllung, auch „Littering“ genannt, ist kein Stuttgarter Phänomen. Vielmehr ist es europaweit zu beobachten. Experten sehen den Grund in einer immer intensiveren Nutzung des öffentlichen Raums. Das soziale Leben verlagert sich zunehmend nach draußen, hinzu kommen längere Öffnungszeiten von Handel und Gastronomie. Die Landeshauptstadt hat bereits 2013 ein erstes Maßnahmenpaket gegen die zunehmende Vermüllung beschlossen. Das jetzt vorgestellte Konzept knüpft daran an und übernimmt außerdem Erfahrungen anderer Großstädte im In- und Ausland. Eine wichtige Erkenntnis lautet: Für die Lösung des Problems bedarf es mehrerer ineinandergreifender Bausteine. Das neue Stuttgarter Konzept besteht daher aus den vier Säulen „verstärkte Reinigung“, „Prävention“, „Kontrolle und Strafen“ sowie „Öffentlichkeitsarbeit“.

Bei der Prävention steht die Information und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger im Zentrum. Die Abfallberatungen in Kindergärten, Schulen und Vereinen soll fortgesetzt werden. Hier lernen Kinder und Jugendliche den verantwortungsvollen Umgang mit Müll. Um bereits die Entstehung von Müll zu verhindern, sieht das Konzept eine Reduzierung des Einweg-Angebots in der Gastronomie vor. Stattdessen soll das Mehrweg-Angebot ausgebaut werden. Dazu gibt es bereits erste Ansätze bei den Coffee-to-go-Bechern. Geplant ist außerdem, Anwohner verstärkt auf ihre Reinigungspflichten aufmerksam zu machen.

Bei der Stadtreinigung setzt das Konzept auf einen deutlichen Ausbau, die bisherigen Reinigungsmaßnahmen sollen erhöht werden. Gehwege und Fahrbahnen in der Innenstadt werden zukünftig dreimal statt einmal wöchentlich nassgereinigt. Maschinell unzugängliche Bereiche sollen mit Hochdruckreinigern von Hand gesäubert werden. Geplant ist außerdem, den Aufwand für das Aufsammeln von Müll sowie die Leerung von Abfallbehältern zu verdoppeln. Neue Spezialgeräte sollen helfen, Spuren von Kaugummis, Speisen und Getränken von den hellen Bodenbelägen in der Innenstadt zu entfernen. Im gesamten Stadtgebiet außerhalb der Innenstadt werden die Reinigungsintervalle der Kehrmaschinen sowie der manuellen Trupps auf Gehwegen, Plätzen und Grünflächen erhöht. In entsprechend belasteten Stadtbezirks- bzw. Stadtteilzentren wird ebenfalls die Nassreinigung auf Fahrbahnen eingeführt, zudem werden dort die Anzahl der Papierkörbe bzw. deren Leerfolgen gesteigert.

Darüber hinaus will die Stadt die Zahl der Abfallbehälter erheblich steigern und sie öfter leeren. Neue Abfallbehälter in der Innenstadt sollen zukünftig grundsätzlich Unterflurbehälter sein. Bei diesen ist nur der Einwurfschacht sichtbar, der Müll wird unter der Erde gelagert. Unterflurbehälter besitzen eine deutlich höhere Kapazität als herkömmliche Abfalleimer und müssen daher seltener geleert werden. Wo der Einsatz von Unterflurbehältern nicht möglich ist, sollen sogenannte „Solar-Presshaie“ aufgestellt werden. Diese Abfallcontainer besitzen eine solarbetriebene Presse, die den Müll erheblich verdichtet. Dadurch haben sie ein ähnliches Fassungsvermögen wie der Unterflurbehälter. Auch die Reinigung der Spielplätze soll intensiviert werden: Die 70 hochfrequentierten Spielplätze werden zukünftig mehrmals pro Woche gereinigt.

Um deutlich zu machen, dass Vermüllung kein Kavaliersdelikt ist, will die Landeshauptstadt ihre Kontrollen erhöhen und Müllsünder konsequent bestrafen. Dazu sollen der Städtische Vollzugsdienst, die Untere Abfallrechtsbehörde und der Bereich Straßenrecht personell aufgestockt werden. Fußstreifen sollen die Vermüllung der innerstädtischen Fußgängerzonen, der äußeren Stadtbezirk-Zentren und der Grünanlagen sanktionieren und damit langfristig reduzieren. Außerdem ist geplant, die Anwohnerpflicht zur Reinigung der Gehwege stärker zu kontrollieren. Derzeit überarbeitet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft auf Initiative der Landeshauptstadt den Bußgeldkatalog. Die Verwaltung erwartet, dass die Bußgelder für Müllsünder deutlich steigen, was die Wirksamkeit der Kontrollen erhöhen soll.

Entscheidend für den Erfolg des Konzepts ist es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für ein sauberes Stuttgart einsetzen. Um die Stadtgesellschaft für das Projekt zu gewinnen, ist eine langfristig angelegte Öffentlichkeitskampagne vorgesehen. Dazu gehören beispielsweise Werbemaßnahmen auf Stadtbahnen und Bussen, Kino-Spots oder Werbeplakate. Wichtig ist auch die Zusammenarbeit mit Partnern wie dem Einzelhandel, Fastfood-Betrieben, der City-Initiative Stuttgart oder dem Förderverein „Sicheres und sauberes Stuttgart“.