Schwarzbauten im Magstadter Wochenendhausgebiet

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Verwaltungsgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung des Landratsamtes Böblingen

Berufungsantrag eines Gebäudeeigentümers im Wochenendhausgebiet Reisach in Magstadt wird abgelehnt

Kreis Böblingen.| Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Rechtsauffassung des Landratsamtes Böblingen bestätigt. Er lehnte einen Antrag auf Zulassung einer Berufung ab, weil dieser nicht begründet sei. Konkret geht es um die Verfügung des Landratsamtes Böblingen an zwei Grundstücksbesitzer zum Rückbau ihrer zu groß gebauten Wochenendhäuser im Wochenendhausgebiet Reisach in Magstadt.

Die beiden Grundstückseigentümer klagten beim Verwaltungsgericht Stuttgart gegen die Entscheidung des Landratsamtes Böblingen. Das Verwaltungsgericht entschied Anfang 2016, dass die Kläger entsprechend der Verfügung des Landratsamtes einen Rückbau ihrer zu groß gebauten Wochenendhäuser durchführen müssen.

In der Urteilsbegründung heißt es u.a., dass wer gegen Festsetzungen eines Bebauungsplanes verstößt, grundsätzlich nicht schutzwürdig ist, sich insbesondere nicht darauf berufen kann, dass ein Abriss hohe Kosten verursachen bzw. wirtschaftliche Werte vernichten würde.

Wenn Verstöße gegen Bauvorschriften in anderen Fällen bisher nicht geahndet worden sind, verstoße dies nicht gegen den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz.

Gegen dieses Urteil hatte einer der Grundstückseigentümer einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Dies begründete er im Wesentlichen damit, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils vorlägen, weil auch andere Wochenendhäuser größer ausgeführt seien und das Landratsamt nicht systematisch in gleicher Weise gegen alle vergleichbaren Fälle vorgegangen sei.

Nun bestätigt der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit seiner Entscheidung vollumfänglich die Rechtsauffassung des Landratsamtes Böblingen. Explizit wird dabei in der Urteilsbegründung festgestellt, dass die systematische Aufarbeitung und sukzessive Überprüfung aller Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans Reisach durch das Landratsamt allen rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht und nicht zu beanstanden ist.