Freiberg a. N.| Mit Blick auf die finanziellen Herausforderungen, vor denen die Stadt Freiberg steht, fordert die Stadtverwaltung in den Schlussbemerkungen zum Ausblick auf das Haushaltsjahr 2019, Zurückhaltung bei den freiwilligen Aufgaben der Stadt zu üben – und sie schreibt von Einschnitten, die erforderlich sein werden. Handlungsdruck sei gegeben. Bisherige Diskussionen über freiwillige Leistungen haben aber nicht zu nennenswerten mehrheitsfähigen Einsparungen geführt. Stattdessen werden teilweise zusätzliche freiwillige Leistungen beantragt. „Vor dem Hintergrund der vor uns liegenden Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe sehen wir das als problematisch an“, sagen die Freiberger FDP-Gemeinderäte Carmen Dötterer und Dr. Thomas Baum.
Deshalb möchte die Freiberger FDP das Augenmerk verstärkt auf die freiwilligen Aufgaben lenken und wenigstens bei neu beantragten freiwilligen Leistungen dafür sorgen, dass deutlich wird, wie sie finanziert werden sollen. Schließlich gehe es um die Steuergelder der Bürger.
Die FDP-Gemeinderäte haben deshalb beantragt, dass künftig jeder Antrag im Gemeinderat auf eine neue freiwillige Leistung (oder auf Erhöhung einer bestehenden freiwilligen Leistung) auch einen Finanzierungsvorschlag beinhalten muss. Das kann ein Vorschlag zur Kürzung einer anderen freiwilligen Leistung sein oder ein Vorschlag, welche Steuer- oder Abgabe erhöht werden soll, um die geforderte neue Leistung zu finanzieren.
Die FDP- Gemeinderäte stellen klar, dass sie eine ganze Reihe von freiwilligen Leistungen wie z.B. die Vereinsförderung oder die Unterstützung der Jugendmusikschule für wichtig halten. „Aber bei zusätzlichen freiwilligen Leistungen müssen wir die Finanzen der Stadt im Blick behalten und uns genau überlegen, wie wir Dinge, die ‚nice to have‘, aber nicht unbedingt notwendig sind, finanzieren wollen“, so Dötterer und Baum. Der Antrag zielt deshalb auch darauf ab, mehr Transparenz zu schaffen. „Der Gemeinderat sollte sich vor Augen führen und den Bürgern klar sagen, wer dafür bezahlen muss, wenn wir uns zusätzliche freiwillige Aufgaben leisten wollen – bzw. wer mit Einschränkungen anderer städtischer Leistungen rechnen muss“, argumentieren die FDP-Gemeinderäte. „Wer A sagt, muss auch B –bezahlen. Antragsteller sollen künftig klar sagen, wenn sie Steuergelder für neue freiwillige Aufgaben ausgeben möchten und wen sie gegebenenfalls mit zusätzlichen Steuern oder Abgaben belasten werden“.