Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen traf sich zur alljährlichen Wochenendklausur in der Tagungsstätte der Evangelischen Akademie in Bad Boll.
Es wurden wichtige anstehende Themen beraten, in deren Mittelpunkt der Entwurf des Kreishaushalts für das Jahr 2019 stand. Kritisch beleuchtet wurde u.a. die Höhe der dem Haushaltsplanentwurf zugrunde gelegten Kreisumlage von 28 Prozentpunkten. Unter der Vorgabe der Fraktionen von CDU, Freien Wählern, SPD und FDP soll diese um weitere 0,5 Prozentpunkte abgesenkt werden. Dies enge den Gestaltungsspielraum sehr ein, so dass wichtige Anträge, z. Bsp. im Sozialbereich zur Disposition stehen könnten, heißt es in der Pressemitteilung. Eine überaus wichtige Bedeutung komme zudem der Zukunft der Kliniken des Landkreises zu. Diese müssten unbedingt in der Trägerschaft des Landkreises gehalten werden. Nur dadurch könne eine gute Grundversorgung der Landkreisbevölkerung gewährleistet bleiben. Damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibe, müsse entsprechend investiert werden. Nur moderne, gut ausgestattete Kliniken böten die Gewähr für eine optimale Gesundheitsversorgung. Der vorliegende Haushaltsplan enthalte hierfür eine Investitionsrücklage in Höhe von 0,5 Prozentpunkten. Diese würde nach dem Willen der großen Fraktionen und der FDP bei der diskutierten Senkung der Kreisumlage wegfallen. „Damit wird die Zukunftssicherung der Kliniken unnötig auf die lange Bank geschoben“, so die Fraktionsvorsitzende Brigitte Muras.
Auf der Tagesordnung standen weitere Themen, wie Breitbandausbau, Verbesserung der Mobilitätsstrukturen (Radfahren, Stadtbahn, Bottwartalbahn, E-Mobilität, Sozialticket), Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, die Anpassung der Mietobergrenzen sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Das Angebot von Kurzzeitpflegeplätzen sei nach wie vor unzureichend; bereits zum Haushaltsplan 2018 hätten hier schnell Verbesserungen erzielt werden können, wenn die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP mitgezogen hätten. „Inzwischen ist ein Jahr vergangen und es gibt kein einziges Kurzzeitpflegebett zusätzlich, ebenso fehlt eine Informationsplattform, die die Suche deutlich erleichtern würde“, ärgert sich Rainer Breimaier, Sprecher im Sozialausschuss.
Die zum Haushaltsplan vorliegenden Anträge aus dem so genannten Bereich „Freiwilligkeitsleistungen“ im Sozial- und Jugendhilfebereich, werden von der Fraktion als unverzichtbare Angebote gesehen und damit voll umfänglich unterstützt.
Einer guten Tradition entsprechend, wurde auch zur diesjährigen Klausur ein Gastreferent eingeladen. Markus Fischer aus Bietigheim-Bissingen hielt einen Vortrag unter dem Thema „DAZUGEHÖREN – Menschen am Rande der Gesellschaft, Armut aus Marketing-Sicht“. Er erläuterte anhand von Beispielen, wie Marketing-Kampagnen Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen und warum sich von Menschen am Rande der Gesellschaft häufig ein falsches, negatives Bild verfestigt hat. Mit Einblicken in die Bereiche Politik und auch Sport zeigte er auf spannende Art und Weise, wie durch Marketing-Maßnahmen Meinungsmache betrieben wird. Um den Menschen am Rande unserer Gesellschaft Gehör zu verschaffen und auch um diesen eine Teilhabe am sozio-kulturellen Leben zu ermöglichen, hat Fischer zusammen mit dem Kreisdiakonieverband Ludwigsburg das Projekt „3 Wochen Vesperkirche – 52 Wochen dazugehören“ ins Leben gerufen.
Zum Tagungsende zogen alle Fraktionsmitglieder das Fazit: „Es war ein arbeitsreiches, aber rundum gelungenes Klausurwochenende“.